Linthgebiet

Veröffentlichung des Weko-Berichts war rechtens

Eine beschuldigte Baufirma hat sich bis vor Bundesgericht gegen die Publikation eines Weko-Berichts gewehrt. Darin geht es um angebliche Absprachen zwischen Baufirmen im Linthgebiet. Das Bundesgericht ist nicht auf die jeweiligen Beschwerden eingetreten.

Bauarbeiten auf dem Seedamm – involviert in die mutmasslichen Preisabsprachen waren vor allem Bauunternehmen aus dem Linthgebiet.

Bauarbeiten auf dem Seedamm – involviert in die mutmasslichen Preisabsprachen waren vor allem Bauunternehmen aus dem Linthgebiet. Bild: Manuela Matt

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Acht Baufirmen aus den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich haben gemäss der Wettbewerbskommission (Weko) mittels Preisabsprachen gegen das Kartellrecht verstossen. Betroffen war in erster Linie das Linthgebiet. Schon 2016 hat die Weko einen Bericht erstellt. Erst im Mai 2018 wurde dieser in einer geschwärzten Fassung im Internet veröffentlicht.

Dass es überhaupt zu einer zensierten Fassung kam, lag an einer der betroffenen Firmen, die gegen die Publikation vorgegangen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Firma teilweise recht. Im Bericht durfte unter anderem der Name der Firma nicht zu sehen sein.

Das Unternehmen, die Reichmuth Bauunternehmung AG aus Freienbach, fühlte sich allerdings «gezwungen», den Namen selber zu veröffentlichen, wie der Unternehmer im Juni gegenüber der ZSZ angab. Dies wegen der «einseitigen Berichterstattung». In einem Inserat betonte die Firma damals, dass sie gegen den Weko-Beschluss kämpfe. Unter anderem mit einer Einsprache beim Bundesverwaltungsgericht gegen die verhängte Busse. Dieses Verfahren ist noch hängig.

Am Bundesgericht argumentierte die Baufirma damit, dass dem Unternehmen, einer Tochtergesellschaft der P. + J. Reichmuth AG durch die Veröffentlichung ein grosser Schaden entstanden sei, gar «nicht wiedergutzumachende Nachteile». Obwohl der Name der Firma geschwärzt war, sei sie aufgrund der nicht abgedeckten Stellen erkennbar gewesen. Die Tochterfirma sei im fraglichen Zeitpunkt zwischen 2006 und 2009 gar nicht aktiv gewesen, werde aber so behandelt, als ob sie gegen das Kartellrecht verstossen habe.

Name schon früher publiziert

Das Bundesgericht geht auf die Einwände der Beschwerdeführerin nicht ein. Die Veröffentlichung ist somit rechtens. Sie verstosse nicht gegen die Unschuldsvermutung. Belege für Umsatzeinbussen oder Wettbewerbsnachteile habe die Firma nicht. Einzig eine E-Mail mit einer negativen Äusserung liege vor. Das reiche nicht aus, um von nicht wiedergutzumachenden Nachteilen zu sprechen. Die Baufirma sei in ein Verfahren involviert, bei dem es um Verstösse gegen das Kartellrecht gehe.

Bei der Eröffnung des Verfahrens seien die Namen der Firmen bekanntgegeben worden. Eine Sistierung der Publikation hätte daran nichts geändert, so das Bundesgericht. Dass die Weko den Bericht veröffentlicht hat, könne mit dem gewichtigen öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden. Die Anonymisierung habe die Interessen der Firma ausreichend berücksichtigt, schreiben die Bundesrichter weiter. Diese müsste nicht so erfolgen, dass Rückschlüsse auf die Firma ausgeschlossen werden könnten. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 28.08.2018, 17:16 Uhr

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