Kesb

Strafbefehl gegen Präsidenten der Anti-Kesb-Initiative

Im vergangenen Jahr hat der Präsident der Anti-Kesb- Initiative Anzeige gegen die Kesb Linth eingereicht. Dieser Schuss ging nach hinten los: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Mann einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigungen erlassen.

Ein Mann reichte Anzeige gegen die Kesb ein - und wurde selbst bestraft.

Ein Mann reichte Anzeige gegen die Kesb ein - und wurde selbst bestraft. Bild: Keystone

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Bald soll auf nationaler Ebene eine Initiative gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde lanciert werden. Familien sollen eigenständig handeln können. Politische Aushängeschilder der Vorstösse sind die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Barbara Keller-Inhelder.

Im Hintergrund aber zieht ein anderer die Fäden. Ein St. Galler Unternehmer ist Präsident des nationalen Initiativkomitees. Dieser wurde nun mit einem Strafbefehl sanktioniert – wegen falscher Anschuldigungen gegen die Kesb Linth. Die Staatsanwaltschaft des Kantons bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der «Zürichsee-Zeitung».

Mehrere Delikte

Die Strafe gegen den Mann hat eine lange Vorgeschichte. Im Frühling 2016 reichte der Unternehmer eine Anzeige gegen die Kesb Linth ein. Er warf mehreren Mitgliedern der Kesb, darunter Präsident Walter Grob, und Mitarbeitern des Regionalen Beratungszentrums in Uznach eine lange Liste von Delikten vor, unter ande­rem Nöti­gung, Ver­untreuung, Diebstahl, ungetreue Geschäftsbesorgung und Amts­miss­brauch. Dazu kommen etwa Urkundenfälschung oder Beste­chung.

Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied daraufhin, die Anzeige durch die Strafverfolgungsbehörden nicht weiter­verfolgen zu lassen. Die Kammer entschied dies im sogenannten Ermächtigungsverfahren. Dies ist ein normaler Vorgang, wenn mutmassliche strafbare Handlungen im Rahmen der Amts­führung angezeigt werden. Die Anklagekammer kam in ihrem Entscheid zum Schluss, entgegen der Sicht des Anzeigers gebe es keinerlei Anhaltspunkte, dass die Behörden wichtige Akten manipulieren, verändern oder vernichten würden.

Die Anzeige gegen die Kesb Linth war also erfolglos. Allerdings rief sie die Behörden selbst auf den Plan, um den Antrag des Unternehmers in die Gegenrichtung zu durchleuchten. Parallel zu den Abklärungen der St. Galler Staatsanwaltschaft reichte auch die Kesb Linth eine Anzeige gegen den Mann ein. Daraus resultiert der nun bekannt gewordene Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu je 120 Franken.

Sofern der Unternehmer in den nächsten zwei Jahren Probezeit nicht erneut straffällig wird, müsste er die Geldstrafe nicht bezahlen. Bezahlen müsste er jedoch eine Busse von 400 Franken und die Verfahrenskosten, sofern der Strafbefehl rechtskräftig wird. Dies ist allerdings aktuell nicht der Fall, weil inzwischen eine Einsprache von ihm bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Diese wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob sie einen neuen Strafbefehl erlässt, Anklage beim zuständigen Gericht erhebt oder – falls etwa neue Argumente auftauchen würden – das Verfahren einstellt.

Kritiker «mundtot» machen

Der Unternehmer selbst reagierte am Mittwochnachmittag auf eine schriftliche Anfrage nicht zum Verfahren. Dafür Komiteemitglied Barbara Keller-Inhelder aus Rapperswil-Jona. Sie nimmt den Mann in Schutz – er habe durch das Verfahren nur Beweismittel in einem Kesb-Fall sichern wollen: «Gegen Kesb-Kritiker wird zurzeit gerichtlich vorgegangen, was das Zeug hält, um sie mundtot zu machen.» Auf die eidgenössische Volksinitiative habe der Strafbefehl gar keinen Einfluss. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 26.04.2017, 18:04 Uhr

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