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«Euphorie wäre weiterhin fehl am Platz»

Die St. Galler Staatsrechnung mit 155 Millionen Franken Überschuss löst bei den Parteien keine Begeisterung aus: Die FDP sieht nach wie vor ein «Ausgabenproblem», auch die CVP mahnt zur Vorsicht. Die SP ist angesichts der Sparpakete empört über das Resultat.

Trotz Gewinn mahnen die St. Galler Politiker die Regierung in der Pfalz zur Vorsicht.
Trotz Gewinn mahnen die St. Galler Politiker die Regierung in der Pfalz zur Vorsicht.
Keystone

180 Millionen Franken besser als budgetiert: Das ist das Resultat der St. Galler Staatsrechnung 2015 (ZSZ vom Donnerstag). Der Überschuss beträgt 155 Millionen Franken.

In ersten Reaktionen der Parteien ist von Begeisterung keine Spur. Die CVP zeigt sich zwar «erfreut» über das Ergebnis und insbesondere darüber, dass der Aufwand dem Budget entspreche. Das positive Resultat insgesamt sei aber «mit Vorsicht zu geniessen», weil es zu einem grossen Teil den 80 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Nationalbank zu verdanken sei. Dass die Eigenkapitaldecke erstmals seit Jahren wieder stärker werde, zeige, dass die Spar- und Entlastungspakete richtig und wichtig gewesen seien. «Euphorie wäre allerdings weiterhin fehl am Platz», schreibt die CVP weiter. Sorgen bereitet der Partei etwa der Mehraufwand für ausserkantonale Hospitalisationen.

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