Obersee

Öffentlichkeitsgesetz setzt Behörden unter Druck

Ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts zwingt einen Schulpräsidenten zur Lohntransparenz. Die ­ Gemeinden im Linthgebiet tun sich genau damit schwer.

Das Öffentlichkeitsgesetz zwingt Behörden zur Transparenz: Sie sollen Einsicht in ihre Akten gewähren. Bild: Keystone

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Das St. Galler Verwaltungsgericht hat ein Zeichen gesetzt. Der Schulpräsident von St. Mar­gre­then muss seinen Lohn offenlegen. Er kann sich nicht mehr hinter dem Persönlichkeitsschutz verstecken. Der Schulpräsident weigerte sich vor zwei Jahren an einer Budget-Bürgerversammlung, seinen Lohn bekannt zu geben. Dies, obwohl er gleichzeitig eine Pensumerhöhung beantragt hatte.

Beda Eugster, Präsident des St. Gal­ler Verwaltungsgerichts, stellt klar: «Obwohl das Öffentlichkeitsgesetz damals noch nicht galt, wollte das Gericht einen Seitenblick auf die neuen Regelungen werfen.» Das Gericht habe mit dem Urteil Leitlinien zum Öffentlichkeitsprinzip, im konkreten Fall zur Lohntransparenz gesetzt. Trotzdem gilt es nicht für alle Staatsangestellten. «Eine Leitlinie ist, dass im Urteil von ‹Personen in einem öffentlichen Amt mit Führungsfunktion› die Rede ist.» Damit sind Regierungsräte, Gemeindepräsidenten oder Schulpräsidenten gemeint, nicht aber normale Verwaltungsangestellte. Jeder Fall müsse auch in Zukunft einzeln beurteilt werden.

Akten sind öffentlich

Offenlassen muss Eugster auch, ob das Urteil nun alle Gemeindepräsidenten zur Lohntransparenz zwingt. «Der Schulpräsident hatte seinen Lohn bei einer strittigen Frage nicht offengelegt.» Allerdings verlange das Öffentlichkeitsgesetz auch, dass für die Akteneinsicht kein spezielles Interesse nachgewiesen werden muss. «Das Öffentlichkeitsgesetz ist ein Paradigmenwechsel. Grundsätzlich sind Dokumente der Verwaltung öffentlich, Ausnahmen müssen begründet werden», meint Eugs­ter. Früher waren die Dokumente geheim. Er ergänzt: «Dar­an müssen sich die Bürger, aber vor allem auch die Verwaltungen erst noch gewöhnen.»

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat auch für die Vereinigung der Gemeindepräsidenten des Kantons St. Gallen eine grosse Bedeutung. Wie Präsident Beat Tinner auf Anfrage bekannt gibt, wird das Urteil aktuell geprüft, um Gemeinden danach zu informieren, wie mit Gesuchen zur Lohntransparenz umgegangen werden könnte.

Die ZSZ hat ein solches Gesuch bereits vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Alle Gemeinden im Linthgebiet haben es bisher abgelehnt, die Löhne offenzulegen. Und auch das St. Galler Steueramt tut sich schwer mit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz. (zsz.ch)

Erstellt: 21.04.2015, 11:03 Uhr

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