Obersee

Gemeinden fürchten sich vor der Lohntransparenz

Wie viel verdient der Gemeindepräsident? Und welche Entschädigungen erhalten die Gemeinderäte? Die Gemeinden im Linthgebiet wollen ihre Lohndaten trotzdem nicht offenlegen.

Die Gemeindepräsidenten im Linthgebiet wollen ihre Löhne noch nicht offenlegen.

Die Gemeindepräsidenten im Linthgebiet wollen ihre Löhne noch nicht offenlegen. Bild: Reto Schneider

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Den Schleier der Lohntransparenz lüftete Rapperswil-Jona nur zaghaft: Als im vergangenen Jahr die Pensen der nebenamtlichen Stadträte angehoben wurden, gab der Stadtrat einzelne Zahlen bekannt. Für ihr 40-Prozent-Amt erhalten diese Stadträte 60 000 Franken. Bereits ein Jahr zuvor wurde das Pensum von Bauchef Thomas Furrer von 80 auf 100 Prozent erhöht. Diese zusätzlichen 20 Prozent kosten laut damaligen Angaben rund 40 000 Franken. Was die vollamtlichen Stadträte und Stadtpräsident Erich Zoller verdient, blieb geheim. Nur so viel: Alle Stadträte zusammen verdienen aktuell nach Auskunft der Stadt 950 000 Franken. Daraus lassen sich zwar einige Tendenzen ableiten, mit einem Gesuch um Akteneinsicht wollte die «Zürichsee-Zeitung» den Lohnschleier ganz lüften. Doch mit dem Öffentlichkeits­gesetz tut sich die Stadt schwer. Über mehrere Wochen zogen sich die Abklärungen hin, bisher ohne Offenlegung der genauen Zahlen.

Die Gemeinden antworten wortwörtlich gleich

Auch die neun anderen Gemeinden hat die ZSZ um Akteneinsicht gebeten. Keine der angefragten Gemeinden will detaillierte Auskünfte über Löhne und Pensen von Gemeindepräsidenten machen. Wortwörtlich schreiben acht von zehn Behörden dieselbe Antwort: «Wir können Ihnen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes weder den Lohn des ­Gemeindepräsidenten noch die addierten Entschädigungszahlen des Gemeinderates bekannt geben, denn das Datenschutzgesetz geht im Bereich Löhne dem Öffentlichkeitsgesetz vor.» Man sei jedoch gerne bereit, aus der Kon­stituierung diejenigen Zahlen ­zusammenzusuchen, «die als Entschädigung im weiteren Sinne von den Gemeinderäten beansprucht werden kann». Diese Auskunft würde Kosten von 250 bis 500 Franken verursachen.

Bei den Löhnen und Pensen von Gemeinderäten ist die Gemeinde Eschenbach jedoch etwas transparenter. Sie legt das Anforderungsprofil an Exekutivmitglieder offen (siehe Kasten). Während der Gemeindepräsident und der Schulpräsident bei der Gemeinde angestellt sind, haben ­Gemeinderäte kein Pensum. Mit der «bescheidenen Grundpauschale», Spesen und Sitzungsgelder kommt ein Gemeinderat auf rund 20 000 bis 25 000 Franken.

Die Löhne des Gemeindepräsidenten und des Schulpräsidenten, die beide vollamtlich angestellt sind, legt aber auch Eschenbach mit dem Hinweis auf die Privatsphäre nicht offen.

Urteil gibt klare Antworten

Gehört der Lohn eines vom Stimmvolk gewählten und durch Steuergelder bezahlten Behördenmitglieds wirklich zur Privatsphäre? Das sehen Rechtsexperten und das St. Galler Verwaltungsgericht anders. Im jüngst publizierten Urteil zwingt das Gericht den Schulpräsidenten von St. Margrethen zur Transparenz. Er hatte sich vor einer Abstimmung über eine Pensumerhöhung geweigert, seinen Lohn offen­zulegen.

In der Urteilsbegründung heisst es unter anderem: «Der Schulratspräsident ist in einem öffentlichen Amt in einer Führungsfunktion tätig. Sein – aus Steuergeldern bezahltes – Gehalt wird vertraglich individuell festgelegt und ist aus keiner Lohn­tabelle ersichtlich.» Es gehe nicht nur darum, wie viel die Behörde insgesamt koste: «Vielmehr sollen sich Stimmbürger – auf entsprechendes Gesuch hin – auch ein Bild über das Gehalt des Schulratspräsidenten machen und gegebenenfalls entsprechende Vergleiche anstellen können.» Gerade im Vorfeld einer Abstimmung komme der «Offenlegung der einschlägigen Sachverhalte» grosse Bedeutung zu, weil es auch um «die Bewahrung des Vertrauens des Bürgers in den Staat geht». Weiter kommt das Gericht zum Schluss, dass es sich zwar beim Lohn um Personendaten handle, aber nicht um besonders schützenswerte Daten. Deren Bekanntgabe sei zulässig, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse besteht.

Deutlich macht das Gericht, dass sich das Urteil zur Transparenz nicht nur auf das eingeklagte Jahr 2013 bezieht: «Diese ­Offenlegungspflicht gilt, bei entsprechendem Auskunftsbegehren, auch für die Folgejahre.»

Weitere Abklärungen zur Lohntransparenz folgen

Hat das Urteil des Verwaltungsgerichts etwas für die Gemeinden geändert? Die Stadt Rapperswil-Jona stellt in Aussicht, die Lohnzahlen zu publizieren, sobald die «Zürichsee-Zeitung» bei einer anderen Gemeinde formell gegen das abgelehnte Gesuch vorgeht. Man wolle aus Fairnessgründen nicht vorpreschen und andere Gemeinden im Linthgebiet unter Zugzwang bringen, heisst es bei den Verantwortlichen. In Schmerikon wird auf die Abklärungen der Vereinigung der Gemeindepräsidenten verwiesen. Der Verband will die Si­tua­tion nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nun klären. (zsz.ch)

Erstellt: 21.04.2015, 11:21 Uhr

Anforderungen an Gemeinderäte

Eschenbacher Gemeinderäte arbeiten 400 bis 600 Stunden

Die Gemeinde Eschenbach hat vor einiger Zeit ein Anforderungsprofil für Gemeinderäte ausgearbeitet. Darin sind 10 Kriterien enthalten. Von den Gemeinderäten, sie arbeiten ohne Pensum, wird erwartet, dass sie pro Jahr rund 400 bis 600 Stunden, grösstenteils in der Vorabend- und Abendzeit, im Einsatz stehen. Dazu kommen acht bis zehn Repräsentationspflichten. Dafür erhalten die Räte eine Pauschale sowie Sitzungs- und Taggelder und eine Spesenvergütung. Ihre Entschädigung beträgt dafür gesamthaft 20 000 bis 25 000 Franken.

Weiter festgelegt sind Erwartungen wie gute Allgemeinbildung: «Grundschulen, weiterführende Bildung von Vorteil». Auch «gesunder Menschenverstand» mit «sachlichem Urteilsvermögen, logisches Denken, kein exzentrisches Verhalten, keine extreme Grundhaltung, Objektivität» wird erwartet. Dazu kommen weitere Kriterien mit Anforderungen wie die «intakte Persönlichkeitsstruktur», «gute Umgangsformen», «Berufs- und Lebenserfahrung», «politisches Interesse» und Führungsqualitäten. ckn

Artikel zum Thema

Geheimniskrämerei um straflose Selbstanzeigen

Obersee Über 2000 St. Galler Steuerzahler haben sich in den vergangenen fünf Jahren beim Kanton selbst angezeigt. In welchen Gemeinden Fälle registriert wurden, macht der Kanton jedoch nicht öffentlich. Mehr...

Öffentlichkeitsgesetz setzt Behörden unter Druck

Obersee Ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts zwingt einen Schulpräsidenten zur Lohntransparenz. Die ­ Gemeinden im Linthgebiet tun sich genau damit schwer. Mehr...

Die alte Vernebelungstaktik hat ausgedient

Obersee Kommentar Die Behörden im Kanton St. Gallen müssen umdenken. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!