Rapperswil-Jona

Stadtrat will nachhaltige Entwicklung statt Reform

Stadtpräsident Erich Zoller über die Reformpläne. Die Verwaltung soll deutlich gestärkt und Ressorts sollen zusammengelegt werden. Doch der Stadtrat hat weiterhin sieben Mitglieder.

Erich Zoller informiert über die Reform.

Erich Zoller informiert über die Reform. Bild: Moritz Hager

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«Für uns ist seit Jahren klar, dass der geleistete Aufwand für die Stadträte im Nebenamt in der Realität höher ist, als es einem 30-Prozent-Pensum entspricht», meinte Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) einst. Das war vor etwas mehr als einem Jahr. Damals erhöhte der Stadtrat die Pensen auf 40 Prozent.

Gestern Abend nun die Kehrtwende: Der Stadtrat will die eben erst erhöhten Pensen der nebenamtlichen Stadträte wieder senken. Und zwar auf 25 Prozent. Das gab Zoller im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtforums bekannt. Es ist ein Ergebnis der Stadtratsreform, welche nach dem Scheitern des Stadtparlamentes im vergangenen Jahr angestossen wurde. Die Stadt will die Verwaltung deutlich stärken und eine klare Trennung zwischen der operativen und der strategischen Ebene erreichen. Heute hätten gerade die nebenamtlichen Stadträte die fachliche und politische Führung in ihrem Ressort, nicht aber die personelle. Dies sei nicht optimal. Mit der Reform soll eine Entlastung der Behördenmitglieder möglich sei. Und: Das nebenamtliche Stadtratsmandant soll für einen grösseren Personenkreis geöffnet werden. Bei einem 40-Prozent-Pensum könnten etwa Selbstständigerwerbende oder Kaderleute aus der Wirtschaft ein solches Amt kaum übernehmen.

Nur noch fünf Ressorts

Konkret sieht das nun vorgeschlagene Modell so aus: Aus den heutigen sieben Ressorts werden fünf. Zusammengelegt werden Bau und Liegenschaften sowie Gesundheit/Alter und Gesellschaft. Neu soll eine fünfköpfige Ressortleiterkonferenz mit angegliederten Stabsfunktionen das Bindeglied zwischen Stadtrat und Verwaltung sein. Stadtpräsident, Bauvorsteher und Schulpräsident werden weiterhin vom Volk direkt ins Amt gewählt, teilen sich jedoch neu auch Aufgaben aus den verbleibenden Ressorts untereinander auf. Die vier nebenamtlichen Stadträte führen kein Ressort mehr. «Im Stadtrat sind alle sieben Mitglieder gleich», sagt Zoller. Die Nebenamtlichen würden in Kommissionen arbeiten, Mandate wahrnehmen und bei strategischen Projekten mitwirken. «Vor allem dort, wo sie thematisch interessiert sind», meint Zoller. Denn: «Nicht immer kann man garantieren, dass gewählte Behördenmitglieder die notwendige Fachkompetenz mitbringen, die man gerade braucht.» Bürgerversammlung, Schulrat und Geschäftsprüfungskommission behalten ihre heutigen Aufgaben und Kompetenzen.

Während die bürgerlichen Parteien die Stossrichtung grundsätzlich begrüssen, kommt aus dem linken Lager lautere Kritik. Die nebenamtlichen Stadträte würden degradiert, meinte etwa Susanne Wyrsch von der SP. Wird damit die Stadt in Zukunft in Tat und Wahrheit nur noch von drei Mitgliedern geführt? Nein, meinte Stadtrat Markus Gisler (FDP): «Jedes Geschäft mit Stellenwert muss in den Stadtrat.» Alle Ratsmitglieder müssten sich deshalb intensiv mit den Geschäften auseinandersetzen. Und Zoller fügte an: Die nebenamtlichen Stadträte seien auch in Zukunft in der Mehrheit. Andere Führungsmodelle mit fünf oder drei Stadträten kamen für die jetzige Behörde nicht infrage. Dafür wären Änderungen der Gemeindeordnung notwendig, etwas, was man zeitlich in ­dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen würde. Das nun präsentierte Modell soll ab 1. Januar 2017 umgesetzt werden.

Teureres System

Noch sind einige Details zu klären. Etwa die Entlöhnung der nebenamtlichen Stadträte. Ob es einen fixen Lohn gibt oder die Mitglieder je nach Anzahl Projektgruppen und Sitzungen entschädigt werden, ist noch offen. Geld sparen kann man mit dem neuen Modell trotzdem keins. «Es wird keinen Sprung geben, aber die Personalkosten werden insgesamt steigen», sagt Zoller. Gerade die neue Organisation der Ressortleiter dürfte finanziell ins Gewicht fallen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 30.03.2016, 23:24 Uhr

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