Rapperswil-Jona

Stadt müsste Millionen in BWZ investieren

Der Kanton prüft bis Mitte 2018, welche Voraussetzungen ein neues Gebäude für das BWZ erfüllen müsste. Bei der Stadt hofft man auf positive Rückmeldungen.

Die Schulzimmer in den BWZ-Gebäuden am Brunnacker sind in einem schlechten Zustand.

Die Schulzimmer in den BWZ-Gebäuden am Brunnacker sind in einem schlechten Zustand. Bild: Archiv/ZSZ

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Das Berufs- und Weiter­bil­dungs­zen­trum Rapperswil (BWZ) ist in einem erbärmlichen Zustand. Besonders dramatisch ist die Situa­tion im Gebäude Brunn­acker 3. In mehreren Schulzimmern tropft es bei Regen­wetter, an einzelnen Stellen haben sich sogar Teile der Deckenverkleidung gelöst, wie Stadtpräsident Martin Stöck­ling (FDP) bestätigt. Dazu kommt laut dem Kanton St. Gallen: Das ehemalige Büroprovisorium der Charles Vö­gele AG entspreche weder baulich noch pädagogisch einem Schul­gebäude.

Für die St. Galler Regierung ist klar: Man will langfristig die bestehenden Mietobjekte auf­geben und einen Neubau auf dem Gaswerkareal im Lido realisieren. Dieses Bekenntnis zum BWZ-Standort Rapperswil gibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation von Kantons­räten aus vier Parteien.

Die Antwort der Regie­rung macht aber auch die brisanten Pläne der Stadt Rapperswil-Jona publik. Die Stadt hat dem Kanton die Option angeboten, den Neu­bau des BWZ selber zu realisieren und das Gebäude dem Kanton­ zu vermieten oder allen­falls zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen.

Stadtpräsident Stöck­ling bestätigt die Idee. War­um hat der Stadtrat in diesem heiklen Dos­sier nicht früher die Pläne kommunziert? Schliesslich ist noch heute – trotz Abstimmung – der Land­ver­kauf im Lido für das neue BWZ um­stritten. «Wir stecken in einer sehr frühen Phase der Überlegungen», rechtfertigt sich Stöck­ling. «Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Kantonsrat den Neu­­bau aus finanziellen Gründen auf die lange Bank schiebt.» Bisher habe der Kanton zudem kate­go­risch­ ausgeschlossen, Neubauten durch Dritte zu reali­sieren. Nun habe der Regierungsrat Bereit­schaft signalisiert, diesen strategischen Grundsatz zu lockern, sagt Stöck­ling. Deshalb habe man die Idee eingebracht. Der Stadtpräsident stellt klar, dass die Idee erst mehrere ­Monate nach der letztjährigen Abstimmung über den Landverkauf aufkam.

Zweistelliger Millionenbetrag

Bis Mitte 2018 wird das Baudepartement nun die finanzrecht­lichen, die finanziellen und zeit­lichen Rahmenbedingungen für eine solche Neubaulösung durch die Stadt prüfen. Dabei klärt der Kanton ins­beson­dere auch ab, welche Anforderungen an einen Campus gestellt würden.

Die finanziellen Folgen eines solchen Neubaus für die Stadt sind derzeit schwierig abzuschätzen. Martin Stöck­ling will sich nicht auf die Äste hinaus­lassen. Er spricht von einem «zweistelligen Millionenbetrag», der wohl für den Bau nötig sein würde. «Wenn es sein muss, kann die Stadt solche Investitionen stemmen.» Für den Stadtrat habe das Thema BWZ Priorität, deshalb wäre man auch bereit, diese finan­zielle Anstrengung auf sich zu nehmen. Bei der Stadt prüft man im Hinblick auf die kanto­nalen Abklärungen, ob man mit dem BWZ-Campus mit anderen Projekten Synergien nutzen könnte. Stöck­ling kann sich vorstellen, dass das Grundstück wegen­ seiner Lage auch für Investoren interessant wäre. «Zudem könnte man das BWZ mit anderen Bildungsangeboten kombinieren», sagt Stöck­ling. Derzeit sei man aber noch nicht so weit, über solche Möglichkeiten zu in­for­mieren.

Stöck­ling glaubt, die Bevöl­kerung dereinst vom Projekt über­zeugen zu können. «Wir finden gute Argumente, weshalb wir den Bildungsstandort Rapperswil-Jona weiterentwickeln sollten.» Der Status quo am Brunn­acker könne nicht das Ziel sein. «Der Stadtrat steht definitiv zum BWZ-Standort im Lido.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.11.2017, 10:50 Uhr

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Bei Kantonsräten und Parteien stösst der Vorschlag, dass die Stadt das Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) selber bauen soll, auf ein unterschiedliches Echo. Wenig begeistert von der Idee, dass die Stadt das BWZ bauen soll, zeigt sich Kantonsrat Bernhard Zahner (SVP), der die Interpellation «BWZ Rapperswil – wann kommt der Neubau endlich?» eingereicht hat: Es macht keinen Sinn, dass man nun mit einem Sonder­züglein das Problem lösen will.» Es sei zwar positiv, dass man nun vorwärtsmache, allerdings bleibe Berufsbildung eine kantonale Aufgabe. Zahner findet, dass der Kanton bauen und das Projekt BWZ vorziehen soll.

Fred Wirth, Mitglied der Aktionsgruppe, welche das BWZ am Standort Brunn­acker behalten möchte, findet die Idee des Stadtrates clever, sich vom Kanton loszukoppeln. «Wenn die Stadt bezahlt, soll die Bevölkerung aber auch entscheiden können, wo das BWZ zu stehen kommt.» Das Lido ist für die Gruppe nach wie vor ein rotes Tuch. Das BWZ gehöre auch in Zukunft in die Alt­stadt am Brunnacker.

Ein Knatsch im Rat droht

Nils Rickert, GLP-Präsident in Rapperswil-Jona, findet es ein interessanter Gedanken, dass die Stadt das BWZ bauen soll: «Er bringt Dynamik ins Ganze und verhindert, dass man noch mehr als zehn Jahre lang auf den Bau warten muss.» Was beim BWZ-Provisorium, das die Stadt gebaut hat, bereits im kleinen Rahmen geschehen sei, könne auch im Grossen gut funktionieren. Allerdings warnt Rickert vor der Möglichkeit, dass die Stadt den Kanton subventioniere: «Die Berufsbildung ist eine kantonale Aufgabe, daher muss ein Nullsummenspiel angestrebt werden. Die Miete müsste in etwa den Kosten für Amortisation, Finanzierung und Unterhalt entsprechen.»
Zudem sei es fragwürdig, ob der Kantonsrat es zulasse, dass die Stadt als Investor auftrete. Rickert erinnert an die Geschichte mit der HSG, als die Hochschule Gebäude von Dritten bauen liess und damit im Kantonsrat einen grösseren Knatsch auslöste.

Mit Freude nimmt Kantonsrat und Stadtrat Thomas ­Rüegg (FDP) die Antwort der Regierung auf. Dass die Stadt Rapperswil-Jona den Bau des BWZ in Angriff nehmen soll, sei ganz im Sinne des neuen Finanzierungsmodells PPP (Public Private Partnership): «Die Stadt müsste das Projekt nicht selber stemmen, sondern könnte Investoren mit ins Boot holen.» So sei denkbar, dass institutionelle Anleger wie Pensionskassen das Vorhaben finanzieren könnten. Rüegg­ geht davon aus, dass eine solche Lösung im St. Galler Kantonsrat auf Zustimmung stösst – dies nicht zuletzt deswegen, weil durch die neue Besetzung des Regierungsrates ein neuer Stil Einzug gehalten habe, der solche Modelle unterstützt. Linthgebiet im Abseits Kantonsrätin Yvonne Suter (CVP) ist einverstanden mit dem eingeschlagenen Weg: «Heute ist ein guter Tag für die Schüler und Lehrer. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Der Kanton ist lange untätig geblie­ben; jetzt bewegt er sich endlich.» Suter kritisiert das «ungenügende Engagement» des Kantons, was Projekte am Obersee betrifft. Projekte wie das BWZ sollten grundsätzlich in der öffentlichen Hand, beim Staat, bleiben, sagt Kantons­rat Peter Göldi (CVP). Andererseits biete ein alternatives Finan­zierungsmodell die Möglichkeit, ein Projekt zu reali­sie­ren. «Wich­tig ist, dass der Kan­ton später die Möglichkeit hat, die Liegenschaft wieder zu kaufen», führt Göldi aus.

«Wir begrüssen den Entscheid der Stadt», sagt Ramiz Ibrahimovic, Präsident der Jung­freisinnigen See-Gaster. Er äussert allerdings auch Be­den­ken: Nicht jede Gemeinde könne aus finanzieller Sicht das Heft in die Hand nehmen. Wenn diese Vorgehensweise Nachahmer finde, könnte sich eine Gewohnheit des Kantons einschleichen, dass man nur lange genug nichts tun muss, bis die Gemeinden Initiative zei­gen und dem Kanton günstige Rahmenbedingungen bieten würden.

Magnus Leibundgut

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