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Rapperswil-Jona bringt überraschend 10-Millionen-Vorlage vors Volk

Die Stadt will für den Neubau von 50 Alterswohnungen im Joner Porthof eine Solidarbürgschaft sprechen. Das letzte Wort aber haben die Bürger.

Auf der Spielwiese im Joner Porthof sollen dereinst 50 Alterswohnungen entstehen. Nun will die Stadt für das Projekt als Gläubiger einstehen.
Auf der Spielwiese im Joner Porthof sollen dereinst 50 Alterswohnungen entstehen. Nun will die Stadt für das Projekt als Gläubiger einstehen.
Sabine Rock

Die Stiftung Alterswohnungen Jona will im Porthof für 30 Mil­lionen Franken 50 Alterswohnungen bauen. So weit nichts Neues. Nun aber soll die Stiftung von der Stadt Rapperswil-Jona eine Solidarbürgschaft über 10 Millionen Franken erhalten. Am 24. September werden die Stimmbürger von Rappers­wil-Jona darüber an der Urne ­entscheiden müssen. Dies gab die Stadt im Rahmen einer Medien­orientierung am Dienstagnachmittag bekannt.

Mit dem Ausbau im Porthof realisiert die Stiftung Alters­wohnungen Jona bereits die ­dritte Etappe eines langjährigen Engagements für Betagte: 1980 entstanden im Spitzacker die ersten 40 Wohnungen; 2001 kamen 20 weitere Wohnungen hinzu. Inzwischen gibt es ausserdem eine Pflegestation sowie ein Café. Die Stadt ist mit der Stiftung seit langem eng verbunden. So sitzen ­jeweils zwei Stadträte im Stiftungsrat. Aktuell sind dies ­Tanja Zschokke (UGS) und Ueli Dobler (CVP). Beide traten bei der Beratung und Abstimmung innerhalb des Stadtrats in den Ausstand.

«Die Stadt unterstützt das Bestre­ben nach zahlbarem Wohnraum für Pensionäre», sagt Stadtpräsident Mar­tin Stöck­ling (FDP). Gerade deshalb sei eine Solidarbürgschaft das Risiko wert. Bei einer Solidarbürgschaft handelt es sich nicht um eine Ausgabe im klassischen Sinn. Vielmehr ist es eine Verpflichtung. Sollte die Stiftung Alterswohnungen Jona in Konkurs gehen, müsste die Stadt dafür einstehen. Dennoch sind die 10 Millionen im Budget der Stadt als Investitionsausgabe zu führen. Und weil das Finanzgeschäft den Rahmen von 5 Millionen ­übersteigt, haben gemäss ­Gemeindeordnung die Stimm­bürger darüber zu bestimmen.

«Die können und wollen das»

Speziell hierbei ist, dass das Geschäft vor der Urnenabstimmung nicht zuerst der Bürgerversammlung vorgelegt wird. Stadtpräsident Stöck­ling erklärt dies damit, dass anders als bei den meisten Vorlagen das Projekt selber nicht angepasst werden kann. «Die Bürgerschaft kann lediglich Ja oder Nein zur Bürgschaft sagen. Das Bauprojekt selber ist un­abhängig von der Stadt und steht somit nicht zur Debatte.»

Man halte die Stiftung Alterswohnungen Jona für eine ­solide Partnerin. Das habe diese in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt. Für die heute beste­henden Wohnungen sprach die Stadt bereits einmal eine Bürgschaft. Diese wurden gemäss Stöck­ling bereinigt und die Kre­dite amortisiert. «Die können und wollen das also.» Das Risiko für die Stadt sei dementsprechend kalkulierbar.

Aus Sicht des Stadtpräsidenten wäre es daher sehr bedauerlich, wenn die Stimmbürger sich am 24. September gegen eine solche Bürgschaft aussprechen würden. Zumal die Stiftung Alters­wohnungen Jona mit der Stadt als Gläubigerin im Rücken von einer Hypozinsreduktion einer Schweizer Bank um 0,3 Prozent, sprich von 75 000 Franken, pro Jahr profitieren würde. Die Stadt erwartet, dass diese Einsparung den zukünftigen Mietern weitergegeben wird. Mit der Bürgschaft könne man Wohnungen subventionieren, ohne dass eine direkte finanzielle Ausgabe nötig wird.

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