Rapperswil-Jona

St. Galler Regierung stellt sich hinter die Kesb

Eine Interpellation von SVP-Kantonsräten hat von der St. Galler Regierung Antworten zur Kesb-Kontroverse gefordert. Diese stellt der Behörde ein gutes Zeugnis aus.

Die St. Galler Regierung stellt der Kesb ein gutes Zeugnis aus – eine Überprüfung gibt es trotzdem.

Die St. Galler Regierung stellt der Kesb ein gutes Zeugnis aus – eine Überprüfung gibt es trotzdem. Bild: Symbolbild/Keystone

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19 SVP-Kantonsräte, darunter vier aus dem Linthgebiet, haben die Interpellation des Rheintaler Jungpolitikers Mike Egger unterzeichnet. In seiner Eingabe während der Junisession wollte Egger von der St. Galler Regierung eine Stellungnahme zur anhaltenden Kontroverse rund um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Unter anderem fragte er, ob die St. Galler Regierung angesichts des Rechtsstreites zwischen der Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Linth-Präsident Walter Grob sowie der Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» (ON) Handlungsbedarf sehe.

In ihrer schriftlichen Antwort stellt sich die St. Galler Regierung klar hinter die Behörde. Die Erwartungen beim Start der neuen Behörde seien sehr hoch gewesen und der reguläre Personalaufwand wurde unterschätzt. «Aktuell kann festgestellt werden, dass alle Kesb ihre Aufgaben ordnungsgemäss wahrnehmen und mit grossem Engagement und hoher Motivation arbeiten», heisst es in der Antwort.

Vorwürfe nicht bestätigt

In Bezug auf die in den ON angeprangerten angeblichen Missstände bei der Kesb Linth verweist die Regierung auf die bisher gefällten Gerichtsentscheide, die diese Vorwürfe nicht bestätigen. Zudem hat das St. Galler Amt für Soziales, das für die administrative Aufsicht zuständig ist, die Arbeit der Kesb Linth Ende 2015 in vier Fällen überprüft. «In keinem Fall wurde festgestellt, dass die Kesb Linth unverhältnismässig vorgegangen ist, ihre Sorgfaltspflicht verletzt oder eine Rechts- und Pflichtverletzung begangen hat», heisst es. Ausserdem hätten einige der öffentlich beanstandeten Fälle bereits eine längere Vorgeschichte und die kritisierten Anordnungen seien von der vormaligen Vormundschaftsbehörde getroffen worden. Die Entscheide hätten kaum etwas mit dem neuen Recht oder der neuen Behördenorganisation zu tun, heisst es weiter.

SVP-Kantonsrat Mike Egger bezeichnet die Antwort als hilfreich, um den Puls der Regierung in Bezug auf die Kesb zu spüren. «Durch die Blume wird aber auch beschrieben, dass Fehler gemacht wurden», sagt er. Für eine Ausrede hält er insbesondere die Erklärung, dass der Systemwechsel unterschätzt wurde. Wieso brauche es mehr personelle Ressourcen, wenn die Behörde heute weiter weg sei von der Bevölkerung als früher, fragt er. Auch das Argument, bei den in den Medien thematisierten Beispielen handle es sich um Einzelfälle, will er nicht gelten lassen. «Ich finde es schade, dass verpasst wurde, die Probleme mit klaren Worten zu benennen.»

Dabei hat die St. Galler Regierung auf die Frage, wie die in der Bevölkerung verbreitete Unzufriedenheit mit der Kesb zu erklären sei, eine vielschichtige Antwort geliefert. Neben dem unterschätzten Personalbedarf, der in der Anfangsphase zu einer «Schieflage zwischen Erwartungen und Realität» geführt habe, trage auch das Amtsgeheimnis dazu bei, dass in der Medienberichterstattung ein einseitiges Bild präsentiert werde.

Das wird nach Ansicht der Regierung durch die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation noch gefördert. Mit einer einzelnen Geschichte könnten Entrüstungsstürme über alle Kantone hinweg ausgelöst werden. Dagegen sei mit einer differenzierten Berichterstattung nicht anzukommen.

Die schwierigsten Fälle

Die Fälle, die die Kesb betreut, zählen laut Regierung zu den komplexesten und schwierigsten. Denn die Kesb greifen erst ein, wenn alle anderen Versuche einvernehmliche Lösungen zu finden, gescheitert sind. Die Massnahmen seien damit zumindest von einer Seite der Betroffenen nicht erwünscht, heisst es in der Antwort der Regierung weiter. Und: «Vorwürfe, die Behörden intervenieren zu früh, zu spät oder falsch, sind nicht neu und wurden auch gegenüber den früheren Vormundschaftsbehörden geäussert.»

Zu einseitig ist für die Regierung auch das Argument, die Unzufriedenheit rühre daher, dass die neue Behörde nicht mehr in den Gemeinden verankert sondern regional organisiert sei. Aus Effizienz- und Kostengründen sei es unumgänglich, die Behörden überkommunal zu organisieren. Im Kanton St. Gallen seien mit neun Kesb zudem verhältnismässig viele Behörden errichtet worden, argumentiert die Regierung.

Nichtsdestotrotz gibt es Optimierungsbedarf. Bereits im April hatte die FDP mit einem parlamentarischen Vorstoss der Regierung den Auftrag erteilt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. In der Hauptsache geht es darum, ob die Gemeinden bei kostenintensiven Massnahmen stärker einbezogen werden sollen. Die Regierung schreibt, sie wolle die Gelegenheit nutzen um nicht nur die Organisation sondern auch andere Aspekte zu überprüfen. Eine entsprechende Vorlage soll im nächsten Jahr in den Kantonsrat kommen. «Jetzt geht es darum, dass wir Korrekturen anbringen können», sagt auch SVP-Politiker Egger. Er fordert neben dem stärkeren Einbezug der Gemeinden auch eine bessere Überprüfung der Kesb. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 08.07.2016, 18:30 Uhr

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