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St. Galler Regierung geht nicht auf Motion zum Schiffszuschlag ein

Eine von 14 St. Galler Kantonsräten eingereichte Motion gegen den Schiffszuschlag auf dem Obersee bleibt resultatlos. Der Regierungsrat hat sich für ein Nichteintreten entschieden.

Der St. Galler Regierungsrat geht nicht auf eine Motion zum Schiffszuschlag auf dem Obersee ein.
Der St. Galler Regierungsrat geht nicht auf eine Motion zum Schiffszuschlag auf dem Obersee ein.
Michael Trost

SVP-Kantonsrat Christopher Chandiramani (Rapperswil-Jona) hat auch mit seinem dritten Vorstoss gegen den 5-fränkigen Schiffszuschlag auf Zürichsee, Obersee und Limmat keinen Erfolg. Im April reichte er mit Untersützung von 13 Kantonsräten (darunter vier aus dem Linthgebiet) eine Motion ein. Darin wurde der St. Galler Regierungsrat aufgefordert, die kantonale Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr anzupassen.

Konkret wollten Chandiramani und die Mitunterzeichner, dass der Kanton St. Gallen keine Zuschläge zu den normalen Fahrausweisen akzeptiert, wenn Bund, Kanton oder Gemeinden bereits Abgeltungen leisten. Zweitens sollte der Kanton Vereinbarungen mit Transportunternehmen kündigen, die sich nicht an diese Vorgabe halten. Schliesslich verlangten sie ein Mitspracherecht des Kantons bei ausserkantonalen Verkehrsverbunden wie dem ZVV.

Gemeinden müssten zahlen

Der St. Galler Regierungsrat hat nun sein Urteil über die Motion gefällt. Er tritt nicht darauf ein. Grundsätzlich würde die Gesetzesänderung nichts am Schiffszuschlag ändern. Auswirkungen hätte die beantragte Ergänzung des Gesetzes höchstens auf die Zusatzfahrten auf dem Obersee, die von den Gemeinden Rapperswil-Jona, Freienbach, Lachen und Schmerikon bestellt und entschädigt werden.

Motionär ist enttäuscht

Für diese Kurse im Obersee, die kein Zürcher Gewässer berühren, befürchtet der Regierungsrat eine Kompensationsforderung: «Ein Verbot von Billettzuschlägen hätte bei diesen Linien vermutlich zur Folge, dass der ZVV die Zusatzfahrten nur noch anbieten würde, wenn die Gemeinden den Einnahmenausfall durch höhere Abgeltungen ausgleichen.»

Ein Mitspracherecht könne sich der Kanton St. Gallen nicht einfach selber einräumen, argumentiert der Regierungsrat weiter gegen die Motion.

Kantonsrat Chandiramani ist enttäuscht vom Nichteintreten des Regierungsrats. Er hat das Gefühl, das Volk werde nicht ernst genommen und der Regierungsrat habe «Angst vor der macht des Zürcher Verkehrsverbundes».

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