ZVV

St. Galler Kantonsrat macht neuen Vorstoss gegen Schiffszuschlag

Christopher Chandiramani lässt nicht locker. Mit einer neuen Anfrage zum Zuschlag für Kursschiffe will der SVP-Kantonsrat aus Rapperswil-Jona vom Regierungsrat St. Gallen wissen, ob beim Bund Sanktionen geplant sind.

Der Schiffszuschlag geht in die nächste politische Runde: Ein St. Galler Kantonsrat zweifelt dessen Legalität an und stellt eine kritische Anfrage an den St. Galler Regierungsrat.

Der Schiffszuschlag geht in die nächste politische Runde: Ein St. Galler Kantonsrat zweifelt dessen Legalität an und stellt eine kritische Anfrage an den St. Galler Regierungsrat. Bild: Manuela Matt

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Der Kanton St. Gallen wurde nicht gefragt, ob er mit dem ­Tageszuschlag von fünf Franken für Kursschiffe auf Zürichseeund Limmat einverstanden ist.St. Gallen zahlt aber weiter seinen Beitrag an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Das stört Christopher Chandiramani. Vor allem kritisiert er, dass St. Galler die Zürcher Kasse füttern müssen, auch wenn sie – wie im Obersee oder zwischen Rapperswil-Jona und der Insel Ufenau – gar nie Zürcher Gewässer befahren.

Die Antwort des St. Galler Regierungsrats auf die erste Anfrage des SVP-Kantonsrats im Herbst stellte ihn nicht zufrieden. Damals stellte der Regierungsrat die Rechtsgrundlage für den Schiffsfünfliber als gegeben fest. Daher müssten die Beiträge an den ZVV nicht gekürzt werden. Diese beliefen sich 2016 auf 463 000 Franken. Dazu kam ein Beitrag für die Zusatzfahrten auf dem Obersee in der Höhe von 111 000 Franken. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat mit Inkrafttreten des Schiffszuschlags am 11. Dezember seinen Leistungsbeitrag von rund einer Viertelmillion Franken pro Jahr an die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) eingestellt. Zuschläge sind mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, teilt das BAV mit. Ausnahmen gelten nur für Nachtzuschläge und Publicar (Postauto).

Kürzt auch Kanton Beiträge?

Deshalb hakt Chandiramani nun auf Kantonsebene nach und stellt eine erneute einfache Anfrage an den Regierungsrat. Darin heisst es: «Wird die Regierung jetzt ebenfalls aktiv vorgehen gegen den Schiffszuschlag, beispielsweise wie der Bund durch Streichung oder Kürzung von Leistungen/Subventionen an die ZSG?» Und: «Wird eine Intervention bei den Aufsichtsbehörden in Bern (BAV, Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) in Erwägung gezogen?»

Zudem fragt Chandiramani, ob das Nichtbezahlen des Zuschlags strafrechtliche oder zivilrechtliche Konsequenzen haben könne. Dies, wenn die Kontrollierten einen gültigen Ausweis wie Generalabonnement, 9-Uhr-Pass, Gleis-7-Abo, militärischer Transportgutschein besitzen. Chandiramani sieht beim Schiffszuschlag nach wie vor Kompetenzen verletzt. «Der Verkehr ist Bundessache. Ich sehe es als nicht legale Aktion an, wenn der ZVV die Tarifhoheit des Bundes missachtet», sagt er auf Anfrage. Zumindest sei für ihn die tarifliche Handlungsfreiheit des ZVV hier zu weit ausgenützt worden.

Druck ausüben

Als Beweis, dass es zu einem Verstoss gekommen sei, nennt er die Streichung der Leistungsbeiträge durch den Bund. Chandiramani folgert: «Daher sollte auch der Kanton St. Gallen Druck ausüben, indem er seine Beiträge kürzt.» Der Regierungsrat muss innerhalb der nächsten zwei Sessionen antworten. Das könnte, weil es im März keine Session gibt, bis April dauern. «Das macht nichts», sagt Chandiramani. «Lieber später, dafür eine bessere Antwort als beim letzten Mal.»

Ebenfalls hängig sind zwei Anfragen im Zürcher Kantonsrat. Die Kantonsräte Jonas Erni (SP, Wädenswil), Daniel Sommer (EVP, Affoltern) und Felix Hoesch (SP, Zürich) wollen vom Regierungsrat genau wissen, mit welchen Minder- und Mehreinnahmen durch den 5-Franken-Aufpreis auf ZVV-Billette gerechnet wird. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 27.01.2017, 17:05 Uhr

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