Öffentlichkeitsgesetz

So viel verdienen die 77 St. Galler Gemeindepräsidenten

Erstmals veröffentlichen die Präsidentinnen und Präsidenten der 77 Gemeinden des Kantons St. Gallen ihre Löhne. Allerdings tun sich einige Gemeinden schwer mit der Transparenz und verstossen gegen die gesetzlichen Vorschriften.

Die Lohndaten wurden von mehreren Medien gemeinsam erhoben: Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, FM1 Today, Südostschweiz, NZZ, SRF Regionaljournal Ostschweiz. Basis sind die Mail-Antworten der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten.


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Jetzt herrscht im Kanton St. Gallen definitiv Lohntransparenz: 72 der 77 Gemeinden haben die Präsidentenlöhne auf Anfrage der «Zürichsee-Zeitung» und weiterer St. Galler Medien offengelegt und diese teilweise bereits in ihrer Gemeinde veröffentlicht. Es ist das Ende eines zwei Jahre schwelenden Konflikts um Lohntransparenz zwischen Behörden und Medien.

Den höchsten Lohn erhält in diesem Jahr der Präsident der grössten Gemeinde: Thomas Scheitlin (FDP) bezieht in der Stadt St. Gallen für seinen 100-Prozent-Job einen Jahreslohn von 262 964 Franken, gleich dahinter folgt der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Martin Stöck­ling. Am anderen Ende der Skala rangiert der Ammler Präsident Markus Vogt (BDP) mit 132 498 Franken. In drei Vierteln der Gemeinden sind die Gemeindepräsidenten zu 100 Prozent, in einem Viertel in Teilzeit angestellt. Am wenigsten ausbezahlt erhält kantonsweit Christian Gertsch (SP) in Hemberg mit42 342 Franken. Er ist nur zu 25 Prozent angestellt.

Fünf Gemeinden schweigen

Die vier Rheintaler Gemeinden Au, Balgach, St. Margrethen und Widnau verweigerten eine Auskunft über den Lohn des Gemeindepräsidenten. Sie erklärten, dass sie die Löhne erst an den Bürgerversammlungen Ende März offenlegen wollen.

Damit verstossen sie gegen das seit 2014 geltende Öffentlichkeitsgesetz und missachten das Urteil des Departements des Innern. Demnach sind sie verpflichtet, jeder Person auf Anfrage in der Regel innert 30 Tagen Auskunft zu geben – und zwar, ohne dass die anfragende Person ein besonderes Interesse geltend machen muss. Die Gemeinden haben es gleichzeitig versäumt, auf das Recht hinzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

«Ich bin klar der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz zu weit geht.»Roger Hochreutener (CVP), Gemeindepräsident in Eggersriet

Auch Roger Hochreutener (CVP), Gemeindepräsident in Eggersriet und Geschäftsleiter des Verbandes der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP), hat sich lange geweigert, Auskunft zu geben. Er verweigert weiterhin Angaben zum Lohn 2017. Dieser werde erst an der Bürgerversammlung am 27. März verabschiedet und somit erst dann bekannt gegeben. 2016 verdiente er 68 400 Franken für sein 40-Prozent-Pensum. «Für mich ist klar, dass ich gegenüber den Bürgern meiner Gemeinde Eggersriet Rechenschaft über meinen Lohn ablege. Ich finde es aber falsch, dass mein Lohn darüber hinaus in den Medien öffentlich gemacht wird.» Hochreutener erklärt dazu, dass man auch schauen müsse, welche Aufgaben ein Gemeindepräsident ausübe, welche externen Kosten der Gemeinde durch Auslagerungen von Aufgaben entstünden, wie der Gemeinderat intern organisiert und entlöhnt sei. «Ich bin in Eggersriet für alles zuständig, da wir kein Ressortsystem haben.» Sein Fazit zum Öffentlichkeitsgesetz ist klar und deutlich: «Ich bin persönlich klar der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz zu weit geht.»

Hohe Autospesen

Zu den Löhnen kommen in fast allen Gemeinden Spesenbezüge hinzu. Die meisten Gemeinden zahlen Pauschalspesen aus: Diese betragen in der Regel zwischen 5000 und 13 000 Franken pro Jahr. Die Spesenregelungen in den Gemeinden sind aber höchst unterschiedlich ausgestaltet; Vergleiche sind nur bedingt möglich, was Markus Schwizer (CVP), Gemeindepräsident in Kaltbrunn, bestätigt. Auch in der Region haben einige Gemeindepräsidenten Pauschalspesen, andere rechnen effektive Kosten ab. «Ich habe rund 4000 Franken Pauschalspesen», sagt Schwizer. Darin eingerechnet sind nebst Spesen für geschäftliche Termine auch kleinere Fahrten mit Zug und Auto in der Region. Hat er einen Termin ausserhalb der Region, darf Schwizer effektive Spesen abrechnen. «Seit wir ein Elektroauto haben in der Gemeinde, nehme ich aber ohnehin dieses – so sind die Spesen gesunken», ergänzt Schwizer.

Aussergewöhnlich hohe Fahrtspesen rechnet Beat Tinner (FDP) ab. Der Gemeindepräsident von Wartau gibt an, nebst 3000 Franken Repräsentationsspesen auch 10 800 Franken Autospesen abgerechnet zu haben. Tinner ist in Sachen Öffentlichkeitsgesetz kein unbeschriebenes Blatt. 2015 warnte er die Thurgauer davor, das Gesetz ebenfalls einzuführen, und sagte: «Damit öffnet man Journalisten und Querulanten Tür und Tor, um Verwaltungen zu beschäftigen.» Etwa würden die Querulanten Detailfragen nach der Spesenabrechnung stellen. Fragen zu seinen hohen Autospesen wollte Tinner gestern gegenüber der ZSZ nicht beantworten.

Diskussionen über Lohnhöhe

Die Höhe der Löhne führte in verschiedenen Gemeinden zu Diskussionen. In der Gemeinde Thal wollte die SVP den Lohn des Gemeindepräsidenten auf 180 000 Franken beschränken. Der Gemeinderat erklärte die Initiative für ungültig, weil die Höhe der Löhne nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft falle. Von der obligatorischen Abstimmung und dem fakultativen Referendum explizit ausgenommen sind im kantonalen Gemeindegesetz «Reglemente über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal». Gegen die Ungültigerklärung rekurrierte die Ortspartei. Das Verfahren ist derzeit beim Departement des Innern hängig. Der Gemeinderat Thal verweigerte den Initianten im vergangenen Sommer zudem auch die Einsicht in die Lohndaten.

«Damit öffnet man Journalisten und Querulanten Tür und Tor, um Verwaltungen zu beschäftigen.» Beat Tinner (FDP), Gemeindepräsident von Wartau

Einen Vorstoss zur Begrenzung der Löhne gibt es auch in Wil. Dort wurde eine SVP-Initiative ebenfalls für ungültig erklärt. Das neue Besoldungsreglement für die Stadträte wird voraussichtlich im Frühling ins Stadtparlament kommen. Je nachdem, wie es ausgestaltet ist, werde die SVP Anträge stellen, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Wie steht der Rapperswil-Joner Stadtpräsident Martin Stöck­ling (FDP) zu Vorstössen, den Lohn in die Kompetenz der Bürgerschaft zu legen? Die Bevölkerung entscheide über das Budget, sagt Stöckling. «Den Lohn sollte man in der Verantwortung der Behörden lassen.» Viele Gemeindepräsidenten befürchten, ihr Lohn könnte zum Spielball politischer Machtkämpfe werden. Wichtig sei für ihn, dass der Stadtrat verantwortungsbewusst über den Lohn entscheide und er als Person den Lohn rechtfertigen könne, meint Stöckling. »Das kann ich auch», betont er.

Lohn über Jahre angepasst

Im Linthgebiet sind die Löhne der Gemeindepräsidenten seit dem letzten Herbst bekannt, als die «Zürichsee-Zeitung» die Daten erstmals publizierte. Er habe schon gehört, dass in den Gemeinden einzelne Personen über die Entschädigungen diskutiert hätten, sagt der Kaltbrunner Gemeindepräsident Markus Schwizer. Er ist zudem Präsident der Region Zürichsee-Linth. «Aber direkte Reaktionen habe ich keine erhalten.»

Schwizer selbst verdient heute rund 195 000 Franken. Ein Lohn, der sich über die Jahre gewandelt hat. Vor 24 Jahren, als er Gemeindepräsident wurde, betrug sein Lohn noch 120 000 Franken. Was ist heute anders als damals? ­«Früher wurden viele Gemeindepräsidenten aus der Verwaltung heraus gewählt», da war das Lohnniveau tiefer. Mit der breiter werdenden Auswahl und dem Dazuholen von externen Kandidaten aus der Privatwirtschaft sei das Lohngefüge gestiegen. «Im Vergleich zur Privatwirtschaft waren unsere Löhne lange zu tief.» Natürlich habe man im Laufe der Zeit links und rechts geschaut und die Entschädigungen, auch der zunehmenden Komplexität der Aufgaben wegen, korrigiert.

Der Ammler Gemeindepräsident Markus Vogt (BDP), der kantonsweit den tiefsten Lohn hat, sagt: «Ich werde nicht an meinem Lohn gemessen, sondern an meiner Arbeit.» Der Gemeinderat habe bei der Lohnfestlegung darauf geachtet, was sein Vorgänger Urs Roth (CVP) am Ende der Amtszeit verdient habe. Von dessen rund 153 000 Franken habe man dann zurückgerechnet, damit Vogt nach acht Jahren Amtszeit etwa den gleichen Lohn erhalte. «Aktuell muss man berücksichtigen, dass ich von aussen gekommen bin und ich mich erst noch einarbeiten muss.» (Zürichsee-Zeitung)

(Erstellt: 23.02.2017, 07:09 Uhr)

Was die Karte zeigt


  • Die Löhne und Spesen der St. Gallischen Gemeindepräsidenten.
  • Die Stellenprozente für das Amt.


Was die Karte nicht zeigt:

  • Die Komplexität der Aufgaben in einer Gemeinde.

    • Allfällige Einkünfte aus externen Mandaten, die mit dem Gemeindepräsidium verbunden sind (z.B. Sitzungsgelder aus externen Gremien). Dort, wo die Gemeindepräsidenten Angaben dazu machen, wurde dies in der Karte vermerkt.


Gemeinsame Recherche

Mehrere St.Galler Medien haben gemeinsam die Löhne aller Gemeindepräsidenten recherchiert und publizieren sie nun an einem Tag

Es ist eine Premiere, dass fast alle Präsidentinnen und Präsidenten der 77 Gemeinden des Kantons St. Gallen ihre Löhne publizieren. Die Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St. Gallen hat im Dezember 2016 alle sankt-gallischen Gemeinden angefragt, die Löhne, Arbeitspensen und Spesenregelungen ihrer Präsidenten offenzulegen. Die Anfrage erfolgte gestützt auf das seit 2014 im Kanton St. Gallen geltende Öffentlichkeitsgesetz.

Ursprung der gemeinsamen Recherchen der St. Galler ­Medien ist ein Entscheid des St. Galler Departements des ­Innern. Die «Zürichsee-Zeitung» hatte Anfang 2015 einen Entscheid der Gemeinde Gommiswald angefochten, weil der Gemeinderat trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz die Lohndaten seiner Exekutive nicht publizieren wollte. Das Innendepartement gab im Herbst 2016 bekannt, den Rekurs der «Zürichsee-Zeitung» zu stützen.

Im Entscheid heisst es: «Behördenmitglieder befinden sich insofern in einer speziellen ­Situation, als dass sie ihre Arbeitsleistung im Dienst der Öffentlichkeit ausführen.» Dementsprechend müsse auch hinsichtlich ihrer Entlöhnung Transparenz herrschen. Dieses Allgemeininteresse an der Verwendung öffentlicher Mittel überwiege das private Interesse an der Geheimhaltung. «Die ­Öffentlichkeit hat Anspruch dar­auf, zu erfahren, wie viel Geld in welches Amt fliesst.» Das Departement akzeptierte zudem die Argumentation der Gemeinde nicht, die Heraus­gabe der Löhne hätte einen «unverhältnismässigen ­Aufwand» zur Folge.

Der Medienvereinigung ­gehören folgende Medien an: «St. Galler Tagblatt», «Zürichsee-Zeitung», «Der Rheintaler», «Neue Zürcher Zeitung», SRF- «Regionaljournal Ostschweiz», FM1 Today, «Obersee-Nachrichten», «Südostschweiz ­Gaster & See», «Toggenburger Tagblatt», «Sarganserländer», «20 Minuten Ostschweiz». (red)

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