Eschenbach

Skiliftbetreiber müssen Umbau rückgängig machen

Weitere Episode im Drama um den Skilift Oberholz: Das Bundesgericht gibt einem Bauern recht, dem die Umnutzung einer Scheune zu einem Materiallager ein Dorn im Auge ist.

Zurückgepfiffen: Die Skilift Oberholz AG muss ihre Scheune im ursprünglichen Zustand belassen.

Zurückgepfiffen: Die Skilift Oberholz AG muss ihre Scheune im ursprünglichen Zustand belassen. Bild: Markus Timo Rüegg

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Das kleine Skigebiet im Oberholz bei Eschenbach hat einmal mehr das Bundesgericht beschäftigt. Diesmal ging es um die Frage, ob die Skiliftbetreiber eine Scheune zu einem Materiallager umnutzen dürfen. Wie diese Woche bekannt wurde, ist der Entscheid zugunsten des Landwirts ausgefallen, der dagegen geklagt hatte. Damit hebt das oberste Schweizer Gericht eine Baubewilligung der Gemeinde Eschenbach definitiv auf – wie in erster Instanz bereits das kantonale Baudepartement. Anders sah es das St. Galler Verwaltungsgericht, das sich in zweiter Instanz hinter die Gemeinde stellte.

Bitter für die Skiliftbetreiber ist, dass sie einige Arbeiten bereits ausgeführt haben. Auf Geheiss aus Lausanne werden sie nun alles, was über eine reine Renovation hinausgeht, wieder rückbauen müssen. Zudem drückt ihnen das Bundesgericht Prozesskosten von 6000 Franken auf – plus 11'000 Franken für den Prozess vor dem Verwaltungsgericht, die sie nun ebenfalls tragen müssen.

Keine Umbauten zulässig

Seinen Entscheid begründet das Bundesgericht damit, dass die Scheune in einer Landwirtschaftszone liegt. Dort sind Umnutzungen nach dem Raumplanungsgesetz des Bundes nur sehr eingeschränkt möglich. Umbauten sind zu diesem Zweck nicht zulässig. Solche hätten die Skiliftbetreiber vorgenommen, indem sie den Heuboden zurückversetzten und neue Stützbalken einfügten, schreibt das Bundesgericht. Zudem hätten sie im Inneren bereits Mauern herausgerissen, um Platz für das Pistenfahrzeug zu schaffen, das heute im Freien steht.

Die Skiliftbetreiber reagieren auf das Urteil konsterniert: «Wir können es in keiner Weise nachvollziehen», sagt Evelyne Hengartner, Verwaltungsrätin der Skilift Oberholz AG. Sie beruft sich auf das Argument, mit dem die Liftbetreiber beim St. Galler Verwaltungsgericht durchgekommen sind: Weil die Scheune nach wie vor landwirtschaftlich nutzbar sei, hätten sie nichts Verbotenes gemacht.

Gemeinde ist überrascht

Erstaunt über das jüngste Urteil zeigt sich auch der Eschenbacher Gemeindepräsident Josef Blöchlinger (CVP): «Aus Sicht des Gemeinderats sprach nichts gegen die geplante Umnutzung, zumal das Gebäude in einer Skiabfahrtszone liegt», erklärt er.

Der Streit um die Scheune ist eine von vielen Episoden in einem langen Rechtsdrama (siehe Kasten). Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Liftbetreiber auf dem Land des Bauern Pisten anlegen dürfen. Entbrannt ist der Konflikt im Jahr 2007, als der Landwirt zwei Grundstücke kaufte, die ebenfalls in der Skiabfahrtszone liegen. Auch in diesem Fall hat das Bundesgericht letztes Jahr zugunsten des Bauern entschieden: Zwar müsse dieser in einer Skiabfahrtszone Wintersportler dulden und Hindernisse wie Zäune beseitigen – doch hätten die Skiliftbetreiber nicht das Recht, die Grundstücke ohne seine Einwilligung mit Pistenbullys zu befahren.

Die Scheune und das umliegende Wiesland wurden 2014 Teil des Streits. Als dieser eskalierte, kündigten die Liftbetreiber den Pachtvertrag für das Grundstück, das der Bauer während 24 Jahren bewirtschaftet hatte. Weil der neue Pächter nur einen Teil des Schuppens benötigt, nutzen die Liftbetreiber den Rest für ihr Material. Verwaltungsrätin Hengartner spricht von einer «Win-win-Situation». Anders sieht es Roger Brändli, der Anwalt des Landwirts, der mit den Liftbetreibern im Clinch liegt: «Mein Mandant hat durch die unrechtmässige Umnutzung einen Teil seiner Produktions­kapazität verloren», macht er geltend.

Faktisch ändert sich wenig

Auch wenn der jüngste Entscheid für den ehemaligen Pächter eine Genugtuung ist: Faktisch wird sich dadurch nicht viel ändern – ausser dass die unerlaubten Bauarbeiten rückgängig gemacht werden müssen. Dies sei auch seinem Mandanten bewusst, sagt Brändli: «Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Skiliftbetreiber in der Scheune Material einlagern.» Ob es in dem Konflikt je zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, ist fraglich. Denn auf beiden Seiten sind die Wunden tief – auch in finanzieller Hinsicht.

Wie die Skiliftbetreiber im Januar bekannt gaben, hatte der Rechtsstreit sie bis dahin rund 70'000 Franken gekostet. Auf fünfstelligen Kosten bleibt laut Brändli auch der Bauer sitzen, weil die ihm zugesprochenen Entschädigungen nicht die tatsächlichen Aufwendungen deckten. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.09.2018, 08:55 Uhr

Chronik der Ereignisse

2007: Der Bauer kauft zwei Grundstücke, über welche Abfahrtsstrecken des Skigebiets Oberholz führen. Seither gibt es Spannungen, die nach und nach eskalieren. Das Problem: Die Landnutzung durch die Skiliftbetreiber beruht auf Gewohnheitsrecht, das nie in Verträge gefasst worden ist.

April 2014: Die Liftbetreiber verpachten ein Grundstück mit einer Scheune, das bis anhin der Bauer genutzt hat, an einen anderen Landwirt.

November 2014: Der Bauer reicht eine privatrechtliche Klage ein: Die Skiliftbetreiber dürften sein Land nicht mehr mit Pistenbullys befahren. Vergleichsverhandlungen scheitern. Der Bauer verlangt für die Pistenpräparation neben einer jährlichen Entschädigung von 1500 Franken auch eine rückwirkende Entschädigung von 30'000 Franken. Zudem will er das Grundstück mit der Scheune zurückhaben.

Oktober 2017: Das Bundesgericht gibt dem Bauern auch in letzter Instanz recht – wie zuvor schon das Kreisgericht See-Gaster und das St. Galler Kantons­gericht.

Dezember 2017: Das kantonale Justizdepartement heisst einen Rekurs des Bauern gegen eine öffentlich-rechtliche Verfügung der Gemeinde Eschenbach gut. Diese sieht ein Recht auf maschinell präparierte Pisten vor. Der Fall ist derzeit beim Kantonsgericht hängig, weil die Liftbetreiber den Rekursentscheid angefochten haben. (chl)

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