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Sinkende Gemeindesteuern – darbender Kanton St. Gallen

Seit 2011 konnten 47 der 77 St. Galler ­Gemeinden ihre Steuern senken – im gleichen Zeitraum schnürte der Kanton drei Sparpakete. Im Vergleich mit 2006 weisen sogar 73 Gemeinden einen tieferen Steuerfuss aus.

In der Septembersession diskutiert der Kantonsrat über den Finanzausgleich.
In der Septembersession diskutiert der Kantonsrat über den Finanzausgleich.
Keystone

Geht es den St. Galler Gemeinden finanziell deutlich besser als dem Kanton? Auf der Homepage des kantonalen Steueramtes finden sich Statistiken zu den Steuerfüssen seit 2001. Vergleicht man die Angaben von 2006 mit 2016, dann scheint die Antwort klar: 73 von 77 Gemeinden weisen einen tieferen Steuerfuss aus als vor zehn Jahren. Bei zwei Kommunen hat sich nichts verändert, in Degersheim und Wittenbach sind die Steuern angestiegen.

Steuerpolitik wirkt sich aus

Die Senkungen fielen teilweise markant aus: Während 2006 noch keine der Gemeinden im Kanton St. Gallen einen zweistelligen Steuerfuss vorweisen konnte, sind es aktuell neun, darunter die Stadt Rapperswil-Jona (90 Steuerprozent). Den tiefsten Satz weist Balgach mit 80 Steuerprozenten aus. 2006 lag der Steuersatz noch bei 122 Prozent.

Für diese Entwicklungen seien nicht nur die Gemeinden allein verantwortlich, erklärte Felix ­Sager, Leiter des kantonalen Steueramtes. Immer wieder beeinflussten auch Entscheide des Kantons den Finanzhaushalt der Kommunen – und damit deren Steuerfuss,

So werde seit 2015 eine Mindeststeuer für Unternehmen erhoben. Davon profitierten die Gemeinden mit Mehreinnahmen. Das gelte beispielsweise auch für die Änderungen beim Pendlerabzug, die ebenfalls höhere Erträge zur Folge hätten.

Auf der anderen Seite seien ab 2010 die Kinderabzüge um 50 Prozent erhöht worden. Für die politischen Gemeinden gehe man deswegen von Ausfällen in der Höhe von 34,5 Mio. Franken aus.

Weitere Faktoren für die Finanzlage der Gemeinden seien etwa Fusionen, wesentliche Verbesserungen der Infrastruktur oder Zu- oder Wegzüge von wohlhabenden Einwohnern, zählte Sager gegenüber der Nachrichtenagentur SDA auf.

Kanton geht es schlechter

Man könne feststellen, dass es dem Kanton St. Gallen finanziell schlechter gehe als den Gemeinden, bestätigte Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements.

Das habe sich auch im Bericht zu den langfristigen Finanzper­spektiven gezeigt, der 2015 veröffentlicht wurde. In einem Rückblick auf die Jahre von 2008 bis 2013 heisst es: Während die Gemeinden ihre Steuerfüsse um jährlich 1,2 Prozent senken konnten, «hat beim Kanton eine gegenteilige Entwicklung stattgefunden».

Deutlich zeigen sich die Unterschiede auch bei einem Vergleich von 2011 mit 2016. In der Zeit musste der Kanton wegen seines strukturellen Defizits zwei Sparpakete (2011 und 2012) schnüren, 2013 folgte auch noch ein Entlastungspaket. Jedes Mal waren davon auch die Gemeinden betroffen, die höhere Lasten tragen oder auf Einnahmen zugunsten des Kantons verzichten mussten.

Offenbar hielten sich die Auswirkungen aber in Grenzen: In der gleichen Periode konnten 47 Gemeinden ihre Steuern senken. 11 Kommunen mussten den Satz anheben, bei 19 blieb er 2011 und 2016 gleich.

Thema beim Finanzausgleich

Starke, solide finanzierte Gemeinden kämen auch dem Kanton zugute, betonte Büsser. Die Frage der optimalen Aufgabenverteilung sei immer wieder Thema im politischen Diskurs.

Das zeigt sich etwa bei Änderungen im innerkantonalen Finanzausgleich, über die in der kommenden Septembersession diskutiert wird. Dort lehnt die FDP eine finanzielle Mehrbelastung des Kantons ab: Die meisten Gemeinden befänden sich in einer finanziell guten Situation und hätten in den letzten Jahren Steuern senken können, «während der Kanton drei Sparrunden durchführen musste», heisst es in einem Communiqué zur kommenden Session.

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