Ladenöffnungszeiten

Shoppen am Sonntag – das sind die Regeln

Darf ein Laden am Sonntag öffnen? Antworten auf diese einfache Frage zu finden, ist hochkomplex. Zwei Gesetze sind dafür zu beachten.

Bild: Symbolbild/Keystone

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Einerseits die kantonalen und lokalen Vorschriften zu den Ladenöffnungen, die etwa vorschreiben, dass Geschäfte mit soge­nannt erweiterten Laden­öffnungszeiten an Ruhetagen maxi­mal von 7 bis 21 Uhr geöffnet haben dürfen. Andererseits gilt aber auch das Bundesgesetz über Arbeits- und Ruhezeiten.

Das heisst übersetzt: Nur weil der Laden am Sonntag geöffnet haben dürfte, darf der Ladenbesitzer noch kein Personal anstellen. Kommt dazu: Für Lebensmittelläden gelten wiederum andere Regeln als für Cafés, Bäckereien, Kioske oder Blumenläden. Die ZSZ hat die wichtigsten Regeln für das Öffnen von Lebensmittelläden und das Beschäftigen von Personal im Kanton St. Gallen am Sonntag zusammengefasst. Allerdings haben auch diese Einschränkungen: Das St. Galler Amt für Wirtschaft betont, dass aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen und der jeweils spezifischen Sachverhalte immer eine Einzelfallprüfung für jeden Laden vorgenommen werden muss.

Beispiel I


Der Laden am Bahnhof

Geht es nach dem St. Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit, dürfte die neue Coop-Filiale am Bahnhof Rapperswil sonntags öffnen, weil es sich nach Ansicht des Amtes um einen Betrieb für Reisende handelt. Solche befinden sich nach Definition des Bundes in oder unmittelbar an Bahn­höfen, Flug­häfen oder anderen Knotenpunkten des öffent­lichen Verkehrs. Die Gewerkschaft Unia hat gegen den Entscheid des Amtes für Wirtschaft Beschwerde eingereicht. Das Warenangebot in solchen Läden muss einem Grundbedarf von Reisenden entsprechen. Dazu gehören etwa Produkte aus den Bereichen Verpflegung, Hy­giene, Presseerzeugnisse, Reisebedarf für unterwegs und Ähnliches mehr. Läden dürfen in diesem Fall keinesfalls ein Vollsortiment anbieten. Das heisst unter anderem auch, dass die Waren in handlichen Verpackungsgrössen verkauft werden, die von einer Person getragen werden können. Ausserdem schreiben die Verordnungen vor, dass der Kaufvorgang «einfach und sofort abgewickelt» werden muss.

Beispiel II


Der Laden an der Tankstelle

Für Tankstellenshops gelten die gleichen Bestimmungen wie für Läden am Bahnhof. Sie gelten ebenfalls als Betriebe für Reisende. Tankstellenshops müssen sich auf Autobahnraststätten oder an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr befinden, damit sie am Sonntag Personal beschäftigen dürfen. Hauptverkehrswege zeichnen sich nach Definition des Bundes dadurch aus, «dass sie die Haupt­verkehrsader bilden und grössere Ortschaften beziehungsweise Kantone oder Staaten miteinander verbinden und dass sich auf ihnen der Hauptreiseverkehr abwickelt». Nach Definition des Bundes zählen der tägliche Pendlerverkehr zwischen nahe liegenden Ortschaften wie auch der Ortsverkehr nicht als Bestandteil des soge­nann­ten Reiseverkehrs. «Es ist Aufgabe der kantonalen Vollzugsbehörden zu bestimmen, welche Strassen diese Kriterien er­füllen», schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft in seinen Richtlinien. Im Linthgebiet gibt es mehrere Tankstellenshops, die sonntags geöffnet sind.

Beispiel III


Der Laden im grossen Bahnhof

Gelockerte Regeln für den Sonntagsverkauf gelten in soge­nannten Zentren des öffent­lichen Verkehrs. Das Eidgenös­sische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung legt diese Bahn­höfe und Flug­häfen in einer Verordnung fest. Als solche wichtigen Bahn­höfe können jene bezeichnet werden, die im Kalenderjahr mit dem Billett­verkauf einen Umsatz von 20 Millionen Franken erzielen. Ausserdem können Kantone und Bahnunternehmen gemeinsam beantragen, dass weitere Bahnhöfe von regionaler Bedeutung als Zentren des öffentlichen Verkehrs bezeichnet werden. Das Sortiment von Läden in solchen Bahn­höfen und Flug­häfen muss nicht speziell auf Reisende ausgerichtet sein. Allerdings müssen sich die Geschäfte innerhalb des Bahnhofgebäudes befinden. Im Kanton St. Gallen erfüllen die Bahn­höfe Wil und St. Gallen diese Definition. In Zürich die Bahn­höfe Zürich-Flughafen, Zürich-Alt­stetten, Zürich-Enge, Zürich Hauptbahnhof, Zürich-Oerlikon, Zürich-Stadelhofen und Winterthur.

Beispiel IV


Der Laden im Tourismusgebiet

In Gemeinden, die oft von Touris­ten besucht werden, gelten ebenfalls gelockerte Bestimmungen für die Beschäftigung von Personal am Sonntag. Das Staatssekretariat für Wirtschaft definiert auch hier Kriterien: Der Zustrom an Touristen muss deutlichen saisonalen Schwankungen unterliegen. Die Touristen, die an diesen Ort reisen, suchen Erholung, Entspannung, Unterhaltung, sport­liche Betätigung, kulturelle oder künstlerische Inspiration. Allerdings wird auch das Sortiment für Läden in Tourismusgebieten genauer definiert: Die Betriebe führen ein Waren- und Dienstleistungsangebot, das auf die spezifischen Bedürfnisse der Touristen zugeschnitten ist (Reiseführer, Souvenirs, lokale Spezialitäten, etc.). Das Bundes­gericht hat in einem Entscheid festgehalten, dass dazu auch ein Warenangebot zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen zählt (zum Beispiel Getränke, Verpflegung, Hygiene).

Die Migros in Rapperswil hatte im Rechtsverfahren (2016) um die Öffnung des Ladens am Sonntag stets damit argumentiert, touristische Bedürfnisse zu befriedigen, weil die Filiale in der Altstadt liegt. In den Regeln des Bundes wird allerdings festgehalten, dass der Gesamteindruck des angebotenen Sortiments zu berücksichtigen ist, ob das Laden­angebot den Bedürfnissen von Touristen dient. Daran schei­terte die Migros: Mehrheitlich handle es sich in Rapperswil um ein normales, auf eine kleinere Migros-Filiale abgestimmtes Sortiment, entschied die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen damals. Der Grund: keine Stadtpläne, zu viele Sorten Weichspüler. Zudem konnte die Migros nicht nachweisen, dass es saisonale Schwankungen bei der Zahl der Kunden gibt. Der Kanton St. Gallen definiert Tourismusgemeinden in einem Reglement: St. Gallen, Rorschach, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Flums, Quarten, Amden, Weesen, Benken, Rapperswil, Wildhaus, Alt St. Johann, Hemberg, Mogelsberg. In Rapperswil liegen alle Tourismusläden im soge­nannten ­Altstadtperimeter.

Beispiel V


Der Laden als Familienbetrieb

Lockerer sind die Regeln für Familienbetriebe: Für sie gelten die entsprechenden Vorschriften des Arbeitsgesetzes nicht. Dafür sind die Risiken laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auch weniger breit abstützbar: In einem Familienbetrieb tragen der Betriebsinhaber und seine Familienmitglieder die alleinige wirtschaftliche Haftung für den Betrieb. Ausserdem muss die Geschäftsführung ausschliesslich in der Hand des Betriebsinhabers liegen. Personal beschäftigen darf ein Familienbetrieb nur zu den ordentlichen Öffnungszeiten. Auch wenn das eidgenössische Arbeitsgesetz nicht greift: Ein Geschäft, das von einer Familie geführt wird, muss sich an die kantonalen Gesetze zu den Öffnungszeiten halten. Die erweiterten Ladenöffnungszeiten im Kanton St. Gallen sind werktags von maximal 5 bis 22 Uhr, am Sonntag von 7 bis 21 Uhr. Läden und andere Verkaufsstellen, die zur Hauptsache Lebensmittel anbieten, dürfen im Kanton St. Gallen höchstens eine Fläche von 120 Quadrat­metern umfassen. (ckn)

Erstellt: 13.06.2018, 10:57 Uhr

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