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Regierung will Prämienverbilligung nicht aufstocken

Die St. Galler Regierung ist gegen die Aufstockung der Prämienverbilligung. Der Regierungsrat hat heute zu drei kantonalen Vorlagen vom 15. November Stellung genommen.

79 Millionen mehr für die Prämienverbilligung? In der aktuellen finanziellen Situation sei dies nicht tragbar, sagte Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP).
79 Millionen mehr für die Prämienverbilligung? In der aktuellen finanziellen Situation sei dies nicht tragbar, sagte Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP).
Archiv, Keystone

Am 15. November wird im Kanton St. Gallen über vier kantonale Vorlage abgestimmt. Dabei geht es um den Pendlerabzug, die Prämienverbilligung, die Geriatische Klinik in St. Gallen und die Raumplanung. Zu drei Vorlagen nahm die Regierung Stellung, bei der vierten will sie sich in Zurückhaltung üben.

Der Kantonsrat hatte als eine der Massnahmen im Entlastungspaket eine Begrenzung des Pendlerabzugs in der Steuererklärung auf noch 3655 Franken beschlossen. Der Betrag entspricht den Kosten eines Bahn-Generalabonnements zweiter Klasse. Gegen diesen Beschluss hatte eine Komitee, hauptsächlich getragen von der SVP, das Referendum ergriffen.

Heute nahm die Regierung Stellung zu den Abstimmungsvorlagen vom 15. November. Sie warb für die Begrenzung des Pendlerabzugs, der für eine Gleichbehandlung sorge: ÖV-Pendler würden nicht mehr «bestraft», erklärte Finanzchef Martin Gehrer (CVP). Die Massnahme bringe Einsparungen von 13,2 Mio. Franken, die im Budget integriert seien.

Lösung für Behinderte

Der Regierungsrat stellte verschiedene Berechnungen vor. Sie zeigen, dass die Begrenzung 17 Prozent der Steuerpflichtigen treffen würde - alle anderen machen eine tieferen oder keinen Fahrkostenabzug geltend. Für die Behinderten gebe es keine Nachteile. Für sie sei eine pragmatische Lösung geplant, versprach Gehrer.

Mit der Fabi-Vorlage, die die Bahninfrastrukturkosten neu regelte, sei für die Bundessteuern der Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzt worden. Die St. Galler Lösung liege leicht über diesem Betrag erklärte Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth (CVP). Im Kantonsrat hatte sich eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen: Ein Ratsreferendum war mit 73 gegen 34 Stimmen abgelehnt worden.

Gegenvorschlag abgelehnt

Eine Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt mehr Mittel für die Prämienverbilligung. Die Regierung lehnt sie ab. Die Mehrkosten betrügen 79 Mio. Franken. In der aktuellen finanziellen Situation sei dies nicht tragbar, sagte Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP). Die Ausgaben würden eine Steuererhöhung um sieben Steuerfussprozente notwendig machen.

Die Regierungsrätin zeigte die Entwicklung bei der Prämienverbilligung auf: 2001 hätten die freien Mittel, die nicht durch Ergänzungsleistungen gebunden sind, 62 Prozent betragen, 2014 sei dieser Anteil auf 36 Prozent gesunken. Die Regierung habe wegen dieses Verdrängungseffekts der Initiative einen moderaten Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen, erklärte Hanselmann. Der Kantonsrat habe dies aber abgelehnt.

Hanselmann warb weiter für den Umbau der Geriatischen Klinik in St. Gallen. Sie sei seit 35 Jahren nicht mehr umfassend saniert worden. Es gebe dort noch Vier- und Fünfbett-Zimmer, die Räumlichkeiten seien weder behindertengerecht noch rollstuhlgängig. «Ein Unding in einer Geriatrischen Klinik», sagte die Regierungsrätin. Der Umbau soll 40 Mio. Franken kosten, 25 Millionen steuert der Kanton direkt bei, 15 Millionen werden als rückzahlbares Darlehen an die Klinik vergeben.

Zurückhaltung bei der Raumplanung

Keine Stellung nahm die Regierung am Montag zur vierten kantonalen Vorlage, über die am 15. November abgestimmt wird. Darin geht es um die Frage, wer künftig die Ziele für die Raumplanung festlegen kann - die Regierung oder neu der Kantonsrat, wie es die Mehrheit des Rats durchgesetzt hat. Gegen diesen Entscheid hatte ein Komitee mit GLP, SP, Grünen und Umweltverbänden erfolgreich das Referendum ergriffen.

Bei diesem Thema wolle man «sich einer gewissen Zurückhaltung befleissigen», erklärte Benedikt Würth. Auf Nachfragen verwies er auf Stellungnahmen der Regierung zu entsprechenden Vorstössen im Kantonsrat. Dort hatte die Regierung einen Wechsel der Kompetenzen an den Kantonsrat abgelehnt. Die bisherige Lösung sei einfach und habe sich bewährt, sagte Würth dann doch noch.

SDA/far

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