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Regierung rügt Fehler der Hyposwiss

Die St. Galler Regierung hat einen Vorstoss zu den US-Geschäften der St. Galler Kantonalbank beantwortet und dabei deren Tochter Hyposwiss Zürich kritisiert.

Im Steuerstreit mit den USA musste die St. Galler Kantonalbank eine Busse von fast 50 Millionen Dollar bezahlen - wegen eines Fehlers der SGKB-Tochter Hyposwiss Zürich.
Im Steuerstreit mit den USA musste die St. Galler Kantonalbank eine Busse von fast 50 Millionen Dollar bezahlen - wegen eines Fehlers der SGKB-Tochter Hyposwiss Zürich.
Keystone

Am Donnerstag hat die St. Galler Staatskanzlei gleich zwei Medienmitteilungen verschickt, die die St. Galler Kantonalbank (SGKB) betreffen: Zum einen wird ein Vorstoss der SP-Grünen-Fraktion beantwortet, in dem es um die Folgen der US-Geschäfte der SGKB-Tochter Hyposwiss Zürich geht. Die Kantonalbank musste deswegen zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA eine Busse in der Höhe von 49,7 Mio. Dollar bezahlen.

Die zweite Mitteilung betrifft eine neue Eigentümerstrategie der St. Galler Regierung, die auf den 1. Juni in Kraft gesetzt wird. Sie enthält allgemeine Vorgaben zu den Zielen der Mehrheitsbeteiligung von 54,8 Prozent an der SGKB. Unter anderem steht darin auch die Verpflichtung, dass die Geschäftstätigkeit der Bank hauptsächlich im Heimmarkt erfolgen und dass sie nur steuerkonforme Vermögen halten soll.

Kein Zusammenhang

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte Finanzchef Martin Gehrer, zwischen den beiden Mitteilungen gebe es «keinen Zusammenhang». Die Eigentümerstrategie sei schon länger als Auftrag aus den Diskussion um die Beteiligungen des Kantons vorbereitet worden und werde nun termingerecht auf den 1. Juni in Kraft gesetzt.

Man habe dabei allerdings auf die Entwicklungen in den letzten Jahren reagiert und deshalb auch die Weissgeldstrategie, die die SGKB bereits verfolge, als klare Vorgabe festgeschrieben, so Gehrer.

Fehler der Hyposwiss

In den Antworten auf den Vorstoss der SP-Grüne-Fraktion geht es vor allem um die Untersuchungen der US-Behörden zur Kantonalbank und ihre inzwischen nicht mehr existierenden Tochtergesellschaften Hyposwiss Zürich und Hyposwiss Genf. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Verhalten der Hyposwiss Zürich im zweiten Halbjahr 2008 «in der Retrospektive und mit dem heutigen Wissen», als «schwer verständlich» und «als Fehler» zu bezeichnen sei.

Die SGKB habe bereits im August 2008 beschlossen, keine US-Kunden mehr anzunehmen, um kein Auffangbecken für unversteuerte Gelder von US-Bürgern zu bilden. Allerdings konnten Bereichsleiter der SGKB sowie der CEO der Tochtergesellschaften noch bis zum April 2009 Ausnahmen bewilligen.

Von dieser Möglichkeit hätten die Bereichsleiter des Stammhauses sowie der CEO der Hyposwiss Genf «nahezu keinen Gebrauch gemacht». Der Hyposwiss Zürich seien hingegen vor allem zwischen Oktober und Dezember 2008 grössere Volumen an Kundengeldern zugeflossen.

Diese Übernahme von US-Kunden nach Bekanntgabe des Ausstiegs der UBS aus diesem Geschäft zeige «in einer Nachbetrachtung», dass zu der Zeit die damit verbundenen Rechtsrisiken unterschätzt worden seien, schreibt die Regierung. Sie sieht aber keinen Bedarf, «über ihre Vertretung personelle Konsequenzen zu beantragen».

Verwaltungsrat war nicht informiert

Die Hyposwiss Zürich habe über ein eigenständiges Management ohne Verflechtungen in der SGKB verfügt. Zwei Untersuchungen durch unabhängige Dritte hätten keine Anhaltspunkte ergeben, dass Mitglieder des Verwaltungsrats der Hyposwiss Zürich vor dem Frühjahr 2009 von der Art und dem Ausmass der Ende 2008 aufgenommenen Beziehungen mit US-Kunden wussten. Als das Wissen vorhanden war, hätten bereits verschärfte Regelungen gegolten.

Die St. Galler Regierung hält fest, dass die Hyposwiss Zürich seit der Übernahme durch die Kantonalbank im Jahr 2002 auch unter Einbezug der Busse und der Aufwendungen für das US-Programm kumulativ einen Gewinnbeitrag von über 100 Mio. Franken zur SGKB-Gruppe beigetragen habe.

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