Rapperswil-Jona

Rapperswil-Jona klagt gegen Gratiszeitung

Das Schlichtungsverfahren im «Fall Kesb» ist gescheitert. Nun reicht die Stadt eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein.

Die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob (Präsident Kesb Linth) reichen eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung gegen die «Obersee-Nachrichten» ein.

Die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob (Präsident Kesb Linth) reichen eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung gegen die «Obersee-Nachrichten» ein.

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Der schwelende Streit um die Kesb Linth zwischen der Stadt Rapperswil-Jona und der Wochenzeitung «Obersee-Nachrichten» (ON) geht in eine neue Runde: Im Schlichtungsverfahren zur ON-Berichterstattung über die Kesb Linth ist es zu keiner Einigung gekommen. Dies schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob, Präsident der Kesb Linth, leiteten im Februar 2016 ein Schlichtungsverfahren gegen die ON ein (ZSZ vom 26. Februar). Dieses ist fester Bestandteil eines Zivilprozesses und erfolgt zwingend im Vorfeld einer Klage wegen Persönlichkeitsverletzung. Hintergrund ist die aus Sicht der Stadt «verunglimpfende und persönlichkeitsverletzende Kampagne der ON gegen die Kesb Linth und deren Präsidenten».

Am vergangenen Donnerstag fand nun das Vermittlungsgespräch statt. Just an diesem Tag veröffentlichten die ON einen weiteren Artikel, in welchem die Betreuung der Enkelkinder von Stadtpräsident Erich Zoller durch ihn selbst kritisiert wird. Zu einer Annäherung kam es an diesem Tag vor der Schlichtungsbehörde nicht. «Die federführenden Journalisten der ON, Bruno Hug und Mario Aldrovandi, zeigten keine Bereitschaft, sich in der Berichterstattung zur Kesb an ­geläufige Standards und an die Fakten zu halten», heisst es in der Mitteilung weiter.

Löschung von Zitaten

Die Stadt fordert im Verfahren die Löschung von 140 verunglimpfenden oder unvollständig wiedergegebenen Zitaten aus dem Onlinearchiv. Zudem solle das spätere Gerichtsurteil auf der Titelseite der Wochenzeitung publiziert werden. Ausserdem möchten Stadt und Kesb den Gewinn aus den Kesb-Artikeln einziehen. Walter Grob fordert zudem eine Genugtuung von 20?000 Franken, die an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen wäre. Laut Stadtpräsident Erich Zoller konnte bezüglich keiner dieser Forderungen eine Annäherung erzielt werden. Während die Stadt die ON-Berichterstattung als ehrverletzend bezeichnet, argumentiert die Zeitung, diese sei korrekt.

Diese Haltung bekräftigte die Wochenzeitung in einer gestern verschickten Stellungnahme. Die ON wehre sich gegen die Einschränkung der Pressefreiheit im Falle der Kesb. Diese sei ein öffentliches Amt. «Wird die Berichterstattung über die Kesb verboten oder eingeschränkt, ist es nicht mehr weit, bis generell nicht mehr über die öffentliche Hand berichtet werden darf», heisst es im Communiqué. Die ON bleibt laut Verleger Bruno Hug bei ihren Darstellungen und werde auch die Berichterstattung fortsetzen.

Nach dem erfolglos verlaufenen Vermittlungsgespräch werden die Stadt und Walter Grob deshalb eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung einreichen, heisst es in der Mitteilung der Stadt weiter. Aufgrund der anhaltenden Kampagne sehe sich die Stadt gezwungen, gegen die ON und die federführenden Journalisten zu klagen und der persönlichkeitsverletzenden Kampagne auf diesem Weg Einhalt zu gebieten. Die Frist für die Einreichung der Klage beträgt drei Monate. Der Stadtrat habe diesen Entscheid am Montag bestätigt, sagt Erich Zoller. Die Klage werde nun ausgearbeitet, wobei auch die jüngste Berichterstattung aufgearbeitet werden soll. Die ­definitive Klageschrift muss vor der Einreichung nochmals vom Stadtrat genehmigt werden.

Massive Belastung

Die ON hätten ihre Kampagne seit Eröffnung des Schlichtungsverfahrens nicht eingestellt, sondern verschärft, ist sich die Stadt sicher. Es sei ihr Auftrag, die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten und persönlichkeitsverletzenden Angriffen von Medienschaffenden zu schützen. «Dies umso mehr, als sich ein Ende der ON-Hetzkampagne nicht abzeichnet.» Für die Mitarbeitenden der Kesb sei die ON-Kampa­gne eine massive Belastung. Diese ergebe sich daraus, dass die Mitarbeitenden auch in ihrem privaten Umfeld auf die von den ON verzerrt dargestellten und teilweise schlicht erfundenen Sachverhalte angesprochen werden, diese aber nicht richtigstellen dürfen, schreibt Kesb-Linth-Präsident Walter Grob in einer Stellungnahme. Die Kesb überprüfe ihre Prozesse laufend, auch mit externen Stellen, schreibt Grob weiter. «Dabei hat sich gezeigt, dass auch in den von den ON skandalisierten Fällen alles korrekt abgelaufen ist.

Wegen des Amtsgeheimnisses sei es den Behörden leider oft nicht möglich, den wahren Sachverhalt darzustellen und die ON-Berichterstattung zu berichtigen, heisst es in der Mitteilung weiter. Darin werden einzelne Beispiele aufgeführt, die aufzeigen sollen, weshalb die Kampagne der «Obersee-Nachrichten» haltlos sei. (zsz.ch)

Erstellt: 01.06.2016, 09:12 Uhr

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