Rapperswil-Jona

Politik abseits des Scheinwerferlichts

Seit zehn Monaten leitet ein neuer Stadtrat die Geschicke der Stadt. Während die vollamtlichen Stadträte häufig im öffentlichen Fokus stehen, treten die nebenamtlichen bisher kaum in Erscheinung.

Der Stadtrat: (von links) Kurt Kälin, Thomas Rüegg, Thomas Furrer, Martin Stöckling, Roland Manhart, Tanja Zschokke und Ueli Dobler.

Der Stadtrat: (von links) Kurt Kälin, Thomas Rüegg, Thomas Furrer, Martin Stöckling, Roland Manhart, Tanja Zschokke und Ueli Dobler. Bild: zvg / Katharina Wernli / Andreas Schwaiger Photography

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Er wolle ein Stadtpräsident für alle sein, sagte Martin Stöckling (FDP) nach seinem Wahlerfolg im letzten November und versprach eine transparente Kommunikation. Zudem forderte er, der neue Stadtrat müsse der Bevölkerung zeigen, dass er seine Aufgaben mit Freude und Leidenschaft wahrnehme. Damit habe das alte Gremium nämlich Mühe gehabt.

Seit diesen Aussagen ist einiges passiert. Neben dem Stadtpräsidenten wurde ein Grossteil der Exekutive neu gewählt und eine Behörden- und Verwaltungsreform durchgeführt. Neu führen die drei vollamtlichen Stadträte alle Ressorts. Die nebenamtlichen Räte haben kein eigenes Ressort mehr. Mit dem Wegfallen der Ressorts ging auch eine Reduktion der zeitlichen Belastung und der finanziellen Abgeltung der nebenamtlichen Stadträte einher. Gestärkt wurden im neuen System die Ressortleiter, die im operativen Bereich agieren.

Besonders auffällig ist die neue Organisation des Stadtrates im Bauressort. Dort hat Cemi Thoma Anfang des Monats als neuer Ressortleiter angefangen. Er ist operativ zuständig, führt das Personal. Thomas Furrer (parteilos) als gewählter Bauchef kann so strategisch führen, trägt aber natürlich die Verantwortung für sein Ressort. Cemi Thoma werde öffentlich kaum je in Erscheinung treten, sagt Furrer, auf die neue Situation angesprochen. Für die Kommunikation nach aussen zeichnet sich der Stadtrat verantwortlich. Dem pflichtet Stadtpräsident Martin Stöck­ling bei: «Thomas Furrer hat immer noch dieselben Aufgaben wie zuvor. Die strategische und politische Verantwortung liegt bei ihm und damit auch die Kommunikationshoheit.»

Keine Ein-Mann-Herrschaft

Trotzdem ist in kaum einem Ressort die neue Kommunikationspolitik von Martin Stöckling so spürbar wie im Bauressort: In der Ära unter Stadtpräsident Erich Zoller war Furrer Bauchef mit allumfassender Kommunikationshoheit. Zoller hielt sich vornehm zurück. «Martin Stöckling bringt sich aktiver ein als Erich Zoller», konstatiert denn auch Thomas Furrer. Auch Stöckling selber ist bewusst, dass er mehr Einfluss nimmt. Dabei handle es sich aber keinesfalls um eine PR-Massnahme und er führe auch keine Ein-Mann-Herrschaft, hält er fest. «Ich bin der Meinung, dass ich als Stapi sichtbar sein muss. Auch, um zu unterstreichen, wie wichtig manche Projekte für die Stadt sind.» Bei baupolitischen Fachfragen oder unbestrittenen Themen gebe aber weiterhin Thomas Furrer Auskunft. «Ich masse mir nicht an, Bauexperte zu sein. Oftmals stehen aber auch schlicht politische Fragen im Mittelpunkt. Und ich bin der Meinung, dass ich über ein ausreichend grosses politisches Gespür verfüge, mich in solchen Fällen konstruktiv einzubringen.»

Darüber, dass bei heiklen und gewichtigen Projekten auch mal der Stadtpräsident die Verantwortung übernimmt, ist Furrer nicht unglücklich, wie er selber sagt. Und trotzdem: An Bürgerversammlungen darf Furrer jeweils noch die Aussagen von Martin Stöckling fachspezifisch ergänzen. Darauf angesprochen, meint Furrer: «Die Sprechrollen haben sich im neuen Stadtrat verändert, Direktiven aber gibt es keine.» Furrer will denn auch in Zukunft seine eigene Meinung kundtun, sofern sie nicht dem Kollegialitätsprinzip widerspreche – auch, weil er parteipolitisch nicht gebunden sei.

Zu wenig Akzente gesetzt

Während sich Stadtpräsident Martin Stöckling sowie die vollamtlichen Stadträte Thomas Furrer und Thomas Rüegg (FDP) nicht über zu wenig Aufmerksamkeit seitens der Bürger und Medien beklagen können, traten die vier übrigen Stadträte in diesem Jahr bisher noch kaum in Erscheinung. Dies habe zweierlei Gründe, meint Ueli Dobler (CVP): «Einerseits sind drei von uns neu in den Stadtrat gewählt worden und mussten sich zunächst in die verschiedenen Dossiers einlesen. Andererseits liegt es in der Natur der Sache, da wir keinem Ressort vorstehen.» Nicht im öffentlichen Fokus zu sein, schmerze ihn aber nicht, sagt Dobler. «Es soll derje­nige sprechen, der dem jeweiligen Ressort vorsteht und die meiste Ahnung von der Materie hat.» Im Rat selber erlebt Dobler die Zusammenarbeit als durchwegs positiv und konstruktiv, wie er sagt.

Dem pflichtet auch Tanja Zschokke (UGS) bei: «Es ziehenalle am gleichen Strick.» Auch Zschokke ist eine jener nebenamtlichen Stadträte, die auf die neue Legislaturperiode hin frisch zum Gremium gestossen ist. «Die Einarbeitung in alle Dossiers hat mich zeitlich doch sehr gefordert in diesen ersten Monaten.» Die grüne Stadträtin zeigt sich aber überzeugt, dass sie sich zukünftig mehr werde einbringen können.

Ähnlich äussert sich auch Kurt Kälin (SVP): «Wir haben in diesen ersten Monaten zu wenig Akzente gesetzt.» Immer wieder passiere es ihm, dass er auf der Strasse angesprochen werde und die Leute wissen wollten, wofür er denn nun im Stadtrat zuständig sei. «Es ist Fakt, dass wir im Hintergrund arbeiten und die Bürger uns weniger wahrnehmen.» Insofern sei die Reform der Behörden- und Verwaltungsorganisation, die per 1. Januar umgesetzt wurde, ein Nachteil für ihn als nebenamtlichen Stadtrat. «Mit einem eigenen Ressort wäre es einfacher, der Bevölkerung zu zeigen, was man leistet.» Die nebenamtlichen Stadträte könnten und müssten sich im jetzigen System gar nicht beweisen. Der Stadtrat habe dieses Problem jedoch bereits erkannt, sagt Kälin. «Wir haben bereits einige Male darüber diskutiert, wie damit in Zukunft umzugehen sei.» Genauer mag sich Kälin aber noch nicht äussern.

Einer, der weiss, wie es sich anfühlt, Ressortvorsteher zu sein, ist der wiedergewählte Roland Manhart (CVP). In der letzten Legislaturperiode war er Sicherheitsvorsteher. Manhart ist nicht derselben Meinung wie sein Stadtratskollege: «Meine Aufgabe ist es, für die Stadt zu arbeiten, und nicht die, in allen Zeitungen zitiert zu werden.» Manhart zeigt sich denn auch zufrieden mitdem neuen Verwaltungssystem. «Wenn ich nicht in den öffentlichen Fokus gerate, dann habe ich meinen Job gut gemacht.»

Auftrieb für Volksmotion

Fakt ist: Das neue Behörden- und Verwaltungssystem hat durchaus seine Schwächen. Aussagen, wie sie Kurt Kälin macht, spielen dabei vor allem SP und UGS in die Hände. Mittels Volksmotion wollen sie die Politik in der Stadt reformieren: Der Stadtrat soll auf fünf vollamtliche Mitglieder verkleinert werden. Ein Stadtrat mit fünf hauptamtlichen Mitgliedern könne wesentlich besser führen als ein Stadtrat, von dem mehr als die Hälfte der Mitglieder nur alle paar Tage anwesend sei, lautet ihr Argument. Ausserdem könne man auch die Leistung der Räte besser überprüfen, wenn jedes der fünf Ressorts von einem Stadtrat geführt werde. Zur Volksmotion «Fünf Stadträte sind genug» muss der Stadtrat bis Juni 2018 Stellung beziehen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 31.10.2017, 08:53 Uhr

Behörden- und Verwaltungsmitglieder und ihre Zuständigkeiten

So sind Stadtrat und Verwaltung konstituiert

Die vollamtlichen Stadträte: Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP), Ressorts: Präsidiales und Sicherheit. Thomas Furrer (parteilos), Ressort: Bau und Liegenschaften. Thomas Rüegg (FDP), Schulpräsident, Ressorts: ­Gesundheit und Alter sowie ­Bildung und Familie.

Die nebenamtlichen Stadt­räte: Ueli Dobler (CVP), Roland Manhart (CVP), Kurt Kälin (SVP) und Tanja Zschokke (UGS).

Die Ressortleiter, die im operativen Bereich den Lead haben: Stadtschreiber Hansjörg Goldener (Präsidiales), Markus Lüönd (Bildung, Familie), Kurt Felder (Gesellschaft, Alter), Roland Meier (Sicherheit) und Cemi Thoma (Bau und Liegenschaften). (fse)

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