Ostschweiz-Lobby ohne Biss
Die Ostschweizer Regierungskonferenz wirbt zu Beginn jeder Session in Bern für die Interessen des Landesteils. Parlamentarier stellen den politischen Einfluss dieser Anlässe infrage: Die Meinungen seien meist schon gemacht.
Mit regelmässigen Auftritten in Bern versuchen die Ostschweizer Kantonsregierungen, die Bundespolitik mitzubestimmen: Zu Beginn jeder Session der eidgenössischen Räte treffen sich Vertreter der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Die Treffen dienen gemäss ORK «der Erörterung von Fragestellungen, die im Hinblick auf die folgende Session relevant für die Ostschweizer Kantone sind». Mit anderen Worten: Die Ostschweizer im Parlament sollen die Interessen ihres Landesteils bei ihren Entscheiden berücksichtigen.Auf diese Sessionsbesuche angesprochen, äussern sich Ostschweizer National- und Ständeräte zwar wohlwollend. Die ORK bemühe sich stark darum, in Bern gehört zu werden. Die Treffen seien wertvoll für den Austausch. Doch ob die Anlässe auch eine konkrete politische Wirkung haben, ist umstritten.