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Öffentlichkeitsprinzip: Das steht im neuen Gesetz

St. Gallen ist einer der letzten Kantone, die das Öffentlichkeitsgesetz eingeführt haben.

Conradin Knabenhans
In der Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen ist seit Ende 2014 ein neues Gesetz dazugekommen.
In der Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen ist seit Ende 2014 ein neues Gesetz dazugekommen.
Keystone

Seit Mitte November des letzten Jahres ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen in Kraft. Mit ihm wird das frühere Geheimhaltungsprinzip umgekehrt: Grundsätzlich sind Akten von Behörden und Verwaltungen jetzt öffent­lich. Die Geheimhaltung ist die Ausnahme. Über zehn Jahre dauerte es, bis die Regierung und der Kantonsrat dazu ein Gesetz aus­arbei­te­ten. Bereits seit 2003 verlangt die Verfassung das Öffentlichkeitsprinzip.

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