Uznach

Nach Millionengewinn fordern Parteien eine Steuersenkung

Die Rechnung 2017 schliesst mit einem Überschuss von 2,2 Millionen Franken ab – weit besser als budgetiert. Aufgrund des steigenden Eigenkapitals fordern nun die Ortsparteien eine weitere Senkung des Steuerfusses.

Wegen des unerwarteten Ertragsüberschusses werden in Uznach nun Stimmen nach einer Steuersenkung laut.

Wegen des unerwarteten Ertragsüberschusses werden in Uznach nun Stimmen nach einer Steuersenkung laut. Bild: Archiv Michael Trost

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Die Zahlen sind tiefschwarz in der Einrosenstadt. Die Haushaltsrechnung 2017 schliesst im Vergleich zum Budget um 2,4 Millionen Franken besser ab. Zum positiven Ergebnis beigetragen haben tiefere Bildungsausgaben und weit geringere Kosten bei der sozialen Wohlfahrt. Zudem sind höhere Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich eingegangen. Ins Gewicht fallen auch die deutlich ­höheren Einnahmen bei den Handänderungssteuern.

Die schwarzen Zahlen kommen allerdings nicht überall gut an. So spricht Reto Eleganti vom Bürgerforum attraktives Uznach von einem Skandal: «Ich bin schockiert über den Rechnungsabschluss. Seit fünf Jahren werden Millionengewinne gemacht, statt endlich den Steuerfuss deutlich zu senken.»

Steuern auf Vorrat im Visier

Aus Sicht von Eleganti widerspiegelt der aktuelle Ertragsüberschuss von 2,2 Millionen Franken die Politik des Gemeinderates, Steuern auf Vorrat einzutreiben, statt den Gewinn den Bürgern ­zurückzugeben. Nun fordert das Bürgerforum eine Senkung des Steuerfusses um 10 Steuerpunkte auf 120 Prozent. «Wir müssen endlich das Niveau unserer Nachbargemeinden Kaltbrunn und Schmerikon erreichen», sagt Eleganti.

«Alle Indizien sprechen dafür, dass im Herbst an der Budgetversammlung eine deutliche Steuersenkung fällig ist», meint Eleganti: So sei nicht zuletzt die Pro-Kopf-Verschuldung in Uznach eine der geringsten am Obersee. Christian Holderegger (FDP), Gemeindepräsident in Uznach, weist die Vorwürfe in aller Form zurück: «Es ist nicht seriös, jetzt schon derartige Steuersenkungen zu fordern. Angesichts dessen, dass in die Jahresrechnung 2017 einmalige Mehreinnahmen eingeflossen sind.» Rätselhaft erscheint Holderegger gleichsam der Vorwurf des Bürgerforums, der Gemeinderat treibe Steuern auf Vorrat ein: «Wir haben ja in den vergangenen Jahren den Steuerfuss in Uznach sukzessive gesenkt.»

Wurde richtig budgetiert?

SVP-Präsident Roger Widmer zeigt sich erfreut darüber, dass der Uzner Gemeinderat den Überschuss dem Eigenkapital ­zuweisen will und nicht mehr – wie vor einem Jahr – separate Sonderkässeli zu schaffen beabsichtigt: Die Vorfinanzierung von Schulprojekten hatte vor einem Jahr die Wogen hoch gehen lassen an der Bürgerversammlung in Uznach. Weil die Gewinnverwendung nun aktuell auf das Konto des Eigenkapitals geht, wächst dieses auf über sechs Millionen Franken. «Das nun erhöhte Eigenkapital bildet eine gute Basis, um später die Steuern senken zu können», sagt Widmer.

«Seit fünf Jahren werden Millionengewinne gemacht, statt endlich den Steuerfuss deutlich zu senken.»Reto Eleganti, Bürgerforum attraktives Uznach

Nach Meinung von CVP-Prä­sident Sandro Lendi fällt der ­Ertragsüberschuss mit 2,2 Millionen Franken «überraschend hoch» aus: «Es stellt sich die ­Frage, ob der Gemeinderat richtig budgetiert hat und ob das neue Budgetierungsmodell, das auf den beiden letzten Jahren basiert, bereits zum Tragen gekommen ist.» Lendi findet, dass sich die Uzner im Herbst über eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Punkte Gedanken machen könnten.

Keine Sonderkässeli mehr

Auch FDP-Präsident Michael Rütsche hält eine Senkung des Steuerfusses angesichts der Finanzlage in der Gemeinde für möglich. «Es ist richtig, dass die Gewinnverwendung nicht mehr in eine Vorfinanzierung von Projekten fliesst, weil die Bürger dies nicht wollen», konstatiert Rütsche: Schliesslich sei vor einem Jahr an der Bürgerversammlung die Verwendung des Gewinns ­zuhanden einer Vorfinanzierung nur knapp angenommen worden.

Anderer Meinung ist Kurt Hollenstein, Präsident der SP Uznach: Die damalige Rückstellung sei richtig gewesen. Allerdings seien nun aufgrund des neuen Rechnungsmodells Sonderkässeli und zusätzliche Abschreibungen nicht mehr zulässig. «Wir wehren uns nicht gegen eine weitere Steuerfusssenkung», sagt Hollenstein: Allerdings sollte diese nicht das ein­zige Ziel der Politik des Gemeinderates sein.

Gemeindeordnung im Fokus

Budgetiert waren beim Gemeindehaushalt Investitionen von knapp zwei Millionen Franken. Ausgeführt wurden die Fenstersanierung beim Schulhaus Bifang, die Sanierung der SBB-Brücke bei der Gasterstrasse sowie Erneuerungen und Ersatzbauten von Abwasserleitungen.

Aufgeschoben wurden der Ersatz der Telefonanlage, die Erstellung des Erlebnis- und Bewegungsplatzes, die Sanierung der oberen Bahnhofstrasse, der Neubau von zwei Buswartehäuschen im Burgerfeld und der Ersatz

von Kanalisationsleitungen an der oberen Bahnhofstrasse und Im Freudmoos. Die Jahresrechnung 2017 steht im Fokus der Bürgerversammlung vom 2. Mai. Traktandiert ist an der Versammlung zudem die Teilrevision der Gemeindeordnung, bei der es um die Auflösung der Wasserversorgung als unselbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Gemeinde Uznach geht. Zur Abstimmung kommt überdies die Auflösung des Zweckverbands Werkjahr Linthgebiet.

Erstellt: 19.03.2018, 19:02 Uhr

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