Rapperswil-Jona

Muss man sich vor Burkaträgerinnen fürchten?

Am Mittwochabend trafen sich Gegner und Befürworter des Artikels zum Gesichtsverhüllungsverbot, über den am 23. September abgestimmt wird. Die Podiumsdiskussion drehte sich um Burkas, Hooligans und schweizerische Werte.

Am Podium zum Thema Vermummungsverbot nahmen in Rapperswil Andreas Widmer (CVP-Fraktionspräsident), Lukas Huber (Junge SVP), Ramiz Ibrahimovic (Gesprächsleiter), Elisabeth Brunner Müller (FDP-Kantonsrätin) und Tobias Uebelhart (Junge Grünliberale) teil (von links).

Am Podium zum Thema Vermummungsverbot nahmen in Rapperswil Andreas Widmer (CVP-Fraktionspräsident), Lukas Huber (Junge SVP), Ramiz Ibrahimovic (Gesprächsleiter), Elisabeth Brunner Müller (FDP-Kantonsrätin) und Tobias Uebelhart (Junge Grünliberale) teil (von links). Bild: André Springer

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In grossen Buchstaben prangte der neue Artikel «Gesichtsverhüllungsverbot», der dritte Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz, an der Wand: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

Im «Door 5» hatten sich auf Einladung der Jungen Grünen, Jungfreisinnigen und Jungen Grünliberalen Interessierte versammelt – darunter zwei Männer im Samichlaus- und Schmutzlikostüm, doch dazu später. Auf der Pro-Seite standen CVP-Fraktionspräsident Andreas Widmer und Lukas Huber, Sekretär der Jungen SVP Kanton St. Gallen, während die Kontra-Seite von FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller und Tobias Uebelhart (GLP) vertreten wurde.

Ist Burka überhaupt Thema?

Zu Beginn wollte Moderator Ramiz Ibrahimovic (Jungfreisinnige) von den Teilnehmenden wissen, welches deren Hauptargument sei. Elisabeth Brunner-Müller wies auf den Papierkrieg hin, das dieses «Gesetz für die Galerie» verursachen würde. Andreas Widmer nutzte sein erstes Statement dafür, sich zu bedanken, dass nicht von einem «Burkaverbot», sondern von einem Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz gesprochen werde.

Die Burka sei bei diesem Artikel nicht das Thema, sondern die Sicherheit, etwa im Kontext von Sportveranstaltungen mit vermummten Fans. Lukas Huber sagte derweil, für ihn würden sowohl die kulturelle Diskussion rund um die Burka als auch das Thema Sicherheit angeschnitten. Im Kanton St. Gallen zeige man Gesicht. Tobias Uebelhart kritisierte den «unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit», das dieser Artikel darstelle.

Zum Themas Sicherheit hatten die Befürworter zu rechtfertigen, weshalb dieser neue Artikel überhaupt nötig sei – schliesslich gibt es ein bestehendes Vermummungsverbot, das die «Unkenntlichmachung des Gesichts bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen sowie im Umfeld von Sport- und anderen Veranstaltungen» verbietet.

Müssen Werte ins Gesetz?

Der neue Artikel komplettiere dieses Verbot, sagte Widmer, indem er es auf den öffentlichen Raum ausdehne, denn es sei unklar, was als Umfeld einer Veranstaltung bezeichnet werden könne und wo das bestehende Verbot greife. Straftaten, begünstigt durch Anonymität, fänden zudem nicht nur im Kontext von Sportevents statt, fügte Huber an. Der neue Artikel diene der Polizei als Handlungsbasis. Von den Sicherheitsargumenten hielt die Gegenseite wenig: Uebelhart verwendete den Begriff «Placebogesetz», und Brunner-Müller pflichtete bei: «Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie.»

Im Kanton St. Gallen wohnen kaum Burkaträgerinnen. Für Widmer ist dies Beweis, dass der neue Artikel eben kein Burkaverbot anstrebe. Dennoch gab er zu verstehen, dass der Artikel durchaus präventive Wirkung hätte und Frauen mit Burka gar nicht erst in den Kanton ziehen würden. Brunner-Müller forderte derweil mehr Dialog, insbesondere zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen, anstatt Gesetze. Dialog und schliesslich auch Integration seien aber unmöglich, wenn man sich nicht ins Gesicht schauen könne, sagte Huber. Deshalb sei eine Werteverteidigung durch das Verbot gerechtfertigt. Uebelhart wies darauf hin, dass es die Verunsicherung des Landes aufzeige, wenn dieses seine Werte ins Gesetz schreiben müsse – zudem könne das auch gefährlich sein.

Fragen vom Samichlaus

Der Samichlaus im Publikum – unter dem Kostüm verbarg sich der Eschenbacher Ivo Kuster (SP) – schaltete sich mit der Frage ein, inwiefern Vollbärte auch als Gesichtsverhüllung gelten würden, worauf Andreas Widmer auf den «gesunden Menschenverstand» der Polizei hinwies.

Dürfen Samichlaus und Schmutzli zukünftig noch Vollbart tragen? Diese Frage stellten die beiden Gestalten Tobias Uebelhart (GLP).

Ein Rechtsanwalt im Publikum sah derweil in diesem Gesetz ein gutes Geschäft, weil es ihm viel Arbeit einbringen würde. Eine einzelne Burkaträgerin würde ausserdem von jedem Richter freigesprochen, weil sie den öffentlichen Frieden nicht gefährde. Ein weiterer Zuschauer kritisierte, dass die Burka in die Diskussion verstrickt werde. Er habe während mehreren Jahren im Ausland gelebt, etwa im Iran und im Irak, und vor Burkaträgerinnen hätte man sich nie fürchten müssen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.09.2018, 15:55 Uhr

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