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Mit Wappen wirkt alles amtlich

Wo das Gemeindewappen aufscheint, muss auch die Gemeinde dahinter stehen. Sonst drohen rechtliche Konsequenzen. So sieht es das neue Wappenschutzgesetz vor. Am Zürichsee gibt es einen Präzedenzfall.

Im Kaufhaus Manor in Rapperswil-Jona ist eine Verkaufsecke mit lokalpatriotischen Kleidern und Accessoirs eingerichtet.
Im Kaufhaus Manor in Rapperswil-Jona ist eine Verkaufsecke mit lokalpatriotischen Kleidern und Accessoirs eingerichtet.
Sabine Rock

Fans von Rapperswil-Jona könnne sich augenscheinlich zu ihrer Stadt bekennen. Seit bald einem Jahr verkaufen zwei Jungunternehmer Kleider, Kappen und Accessoirs mit den Buchstaben RJ. Eigentlich ist die Kombination RJ für die Stadt Rapperswil -Jona reserviert. Bisher hat die Verwaltung aber die Verwendung der abgewandelten Initialen toleriert. Im Sommer kommentierte Stadtschreiber Hansjörg Goldener die Lancierung der Kollektion zustimmend: «Wenn ein gutes Produkt den Zusammenhalt der Stadt fördern will, dann freut uns das.»

Missbrauch wird bestraft

Wappen, Gemeindelogos und Fahnen sind wie Uniformen. Sie geben dem, das dahinter steckt, einen offiziellen Auftritt. Sie repräsentieren eine anerkannte Autorität. Das seit 1. Januar geltende neue Wappenschutzgesetz garantiert, dass diese Zeichen nur von dem Gemeinwesen gebraucht werden dürfen, zu dem sie gehören. Wer dieses Gesetz verletzt, macht sich strafbar.

Die Gemeinden am Zürichsee sind sich der Schutzwürdigkeit ihrer «Insignien» bewusst. So sagt Daniel Scheidegger, Gemeindeschreiber in Stäfa: «Das Gemeindewappen betrachten wir als geschützt, wir würden es nicht zulassen, dass es jemand anderer als die Gemeinde verwenden könnte.»

Ausnahmen möglich

In gewissen Fällen ist der Gebrauch der Wappen und Logos durch andere als die Vertreter des Gemeinwesens zulässig. Zu solchen Ausnahmen gehören die Ausschmückung von Festen und Veranstaltungen. Zum Beispiel darf an der Fasnacht oder an einem Festumzug das Gemeindewappen auf einem Umzugswagen angebracht oder lustig abgeändert sein. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, hier spielte sich jemand als Amtsperson.

Prinzipiell könnten die Gemeinde die Verwendung von Wappen, Logo und Fahne durch Dritte gestatten. Horgen handhabt diese Frage liberal, wie Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli mitteilt. «Für Veranstaltungen, an denen die Gemeinde Horgen in irgendeiner Art involviert ist, dürfen Vereine, Parteien oder andere öffentliche Institutionen das Logo oder das Gemeindewappen verwenden.» Vorgängig sei ein Gut zum Druck der Gemeindeverwaltung vorzulegen. Aber die Freizügigkeit hat in Horgen Grenzen: «Für private oder rein kommerzielle Zwecke darf das Logo der Gemeindeverwaltung nicht verwendet werden», sagt Oberhänsli.

Zu amtlich erschienen

Stäfa verhält sich bei der Bewilligung des Wappengebrauchs generell strikt. «Wir wurden schon angefragt , vor allem von Vereinen», erzählt Scheidegger. «Wir sagten immer nein.» Dies, weil in Stäfa zum Wappen der Schriftzug Gemeinde Stäfa gehört. Wenn der Verein in seinem Namen «Stäfa» führt, hätte das mit dem Wappen dem offiziellen Gemeindeauftritt zu ähnlich gesehen. Ausnahmen macht Stäfa nur, wenn das Wappen in deutlich abgewandelter Form erscheint. So gestattete die Gemeinde ein Video an einer Gewerbeausstellung, in dem die Heilige Verena ohne Wappenrahmen gezeigt wurde und sich ausserdem bewegte.

«Ich treffe mich mit Stadtschreiber Goldener zu einem Gespräch.»

Florian Hürlimann, Kleidermarke RJ

Die Gemeinde Meilen hat auch schon einmal sein Veto eingelegt, wie sich Substitut Marc Bamert erinnert. Vor ein paar Jahren wurden in Meilen Kalender mit der Überschrift «Ortskalender Gemeinde Meilen» verteilt. Zwar hatten die darin abgebildeten exotischen Tiere nichts mit Meilen zu tun. Dafür hätten aber die abgedruckten Telefonnummern, unter anderem von Dienststellen der Gemeinde – im Zusammenhang mit der genannten Überschrift – den Anschein erwecken können, dass der Kalender von der Gemeinde stamme. «Wir haben das beim Verleger des Kalenders beanstandet – im nächsten Jahr wurde unsere Kritik befolgt», sagt Bamert.

Formlos - offiziell - gar nichts

In Richterswil wurde «das Logo in Einzelfällen zur Verfügung gestellt, in anderen Fällen abgelehnt», sagt Gemeindeschreiber Roger Nauer. Schmerikon wurde noch nie für die Verwendung von Wappen oder Logo angefragt, wie Gemeindepräsident Félix Brunschwiler (parteilos) mitteilt.

Eine Anfrage, wenn jemand ein T-Shirt mit dem Gemeindewappen herstellen wollte, wird in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt. In Schmerikon «müsste man eine formlose Anfrage in der Kanzlei deponieren», sagt Brunschwiler. In Richterswil wäre laut Roger Nauer «ein offizielles Gesuch bei der Gemeinde einzureichen». Im liberalen Horgen gibt es laut Gemeindeschreiber Oberhänsli «zurzeit keine Vorschriften, wie ein solches Vorgehen sein müsste».

Gespräche in der Rosenstadt

Die Kollektion der Kleidermarke RJ in Rapperswil Jona wurde unterdessen ausgebaut. Im Kaufhaus Manor werden nun auch Rucksäcke, Getrränkeflaschen, Sweatshirs und Jacken verkauft. Neu prangen darauf die Silhouette der Rosenstadt sowie das Stadtwappen mit den zwei Rosen.

Diese Ergänzungen und das neue Wappenschutzgesetz könnten die letztjährige Kulanz der Stadtverwaltung überstrapazieren. RJ-Mitgründer Florian Hürlimann sagt: «Ich treffe mich mit Stadtschreiber Goldener zu einem Gespräch.» Die Stadtverwaltung gibt noch keine Stellungnahme zur Sachlage ab. Wie es auf Anfrage der ZSZ heisst, will sich die Stadt erst nach einem Gespräch mit Florian Hürlimann öffentlich zu diesem Thema äussern.

Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen der Schweiz im Institut für Geistiges Eigentum: www.ige.ch/juristische-infos.

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