Laienrichter

Laien für die «andere Perspektive»

Anders als im Kanton Zürich ist im Kanton St.Gallen die Abschaffung der Laienrichter kein Thema. Aus Sicht eines Rechtsexperten sind diese allerdings überholt.

Am Kreisgericht in Uznach sind aktuell elf nebenamtliche und sieben fest angestellte Richter in der Rechtsprechung tätig.

Am Kreisgericht in Uznach sind aktuell elf nebenamtliche und sieben fest angestellte Richter in der Rechtsprechung tätig. Bild: Archiv Ueli Abt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Für HSG-Rechtsprofessor Benjamin Schindler ist klar: «Ein Gericht, an welchem juristische Laien tätig sind, ist nicht mehr zeitgemäss.» Das System Laienrichter stamme noch aus einer Zeit, in welcher man die demokratische Kontrolle habe sicher stellen wollen. Dieses Anliegen falle allerdings heute nicht mehr ins Gewicht. «Fragestellungen, die heute vor Gericht behandelt werden, sind oftmals sehr komplex. Deren Beantwortung erfodert juristisches Know-how», sagt Schindler.

«Bodenhaftung» der Laien

Schindlers Einschätzung passt zu einem Entscheid, den der Zürcher Kantonsrat diesen Montag fällte. Eine Mehrheit hiess eine parlamentarische Initative gut, welche die Laienrichter im Kanton abschaffen will, dem stimmte die Regierung zu. Erfolglos hatten die Gegner der Abschaffung im Züricher Rat geltend gemacht, die Laien trügen dank Bodenhaftung, Lebenserfahrung und Einfühlungsvermögen zu besseren Gerichtsentscheiden bei.

Keine hohe Spezialisierung

Dass die Laien für mehr gesunden Menschenverstand an Gerichten sorgten, lässt Rechtsprofessor Schindler indessen nicht gelten. «Das impliziert, dass studierte Juristen keinen gesunden Menschenverstand hätten.» Insbesondere an Kreisgerichten seien keine hochgradig spezialisierten Juristen tätig – es bestehe keine Gefahr, dass völlig weltfremde Entscheide gefällt würden.

Im Kanton St.Gallen drehte sich die Debatte im Parlament letzmals im Jahr 2008 um Laienrichter - im Zuge der damaligen Justizreform. Am 1. Juni 2008 sprach sich das Stimmvolk unter anderem dafür aus, dass im Kanton das Laienrichtersystem beibehalten werden soll. Seither befasste sich die Politik nicht mehr mit dem Thema. «Wir begrüssen es sehr, dass es im Kanton St.Gallen Laienrichter gibt», sagt Herbert Huser, Präsident der kantonalen SVP auf Anfrage. «Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht.» Wertvoll sei es, dass Laienrichter die Fälle nicht ausschliesslich durch die juristische Brille betrachteten. Dies führe zu «Entscheiden mit Augenmass». Gerade weil den Laien die alltägliche Routine fehle, sei deren Aussensicht eine wertvolle Bereicherung für das Gericht.

Die FDP, die sich 2008 im Kantonsrat für die Laienrichter aussprach, hält an der damaligen Haltung fest. Dass damit Fachwissen aus anderen Gebieten in die Rechtssprechung einfliesse, spricht laut dem Geschäftsführer und Parteisekretär der St.Galler FDP, Adrian Schumacher, für das Laiensystem. Positiv sieht es auch die CVP. «Wir begrüssen, dass an den Kreisgerichten Laien als Beisitzer vertreten sind. Sie bringen eine andere Perspektive und ihre eigene Lebenserfahrung ein», sagt Parteisekretär Ralph Lehner. Von der SP war gestern im Verlauf des Tages keine Stellungnahme zu erhalten.

«Ohne feste Anstellung»

Offiziell heissen die Laienrichter im Kanton St.Gallen «Kreisrichter ohne feste Anstellung». Diese können, müssen aber nicht über eine juristische Ausbildung verfügen. Am Kreisgericht Gaster-See in Uznach sind beispielsweise aktuell elf solche Richter tätig. Dazu kommen nach Auskunft des Gerichts sieben fest angestellte Richter: Diese haben das Jus-Studium durchlaufen und müssen zuvor mindestens drei Jahre lang in der Rechtspflege oder Advokatur tätig gewesen sein.

Im Gegensatz zum Kanton Zürich, wo bislang Laien zum Teil als Einzelrichter Entscheide fällten, sind diese im Kanton St.Gallen allerdings nur im Dreier- oder Fünferteam als Beisitzer in Gerichtsentscheide involviert. Laut dem stellvertretenden Generalsekretär des St.Galler Kantonsgerichts, Martin Bauer, ist die Vorbereitung der Laienrichter auf ihre richterliche Tätigkeit am Kreisgericht Sache des jeweiligen Kreisgerichts. «Es gibt kein standardisiertes Einführungsprogramm», sagt Bauer. Positives kann dem Laiensystem selbst Kritiker Schindler abgewinnen: So könnten Laienrichter sporadisch mit spezifischen fachlichen Kenntnissen zu fundierteren Entscheiden beitragen, so wie dies an andern Gerichten im Rahmen des Fachrichtermodells systematisch geschehe. Unter anderem gebe es beispielsweise am Zürcher Baurekursgericht Architekten und Bauingenieure, die als Richter ihr berufliches Know-how einbrächten.

Wichtig ist es laut Schindler, dass man jene Qualitäten, die man den Laien attestiert, auch von den professionellen Richtern einfordert. «Richterinnen und Richter müssen nicht nur gute Juristinnen und Juristen sein, sondern auch über eine hohe Sozialkompetenz verfügen. Dies ist im Rahmen des Auswahlprozesses sicher zu stellen.»

Erstellt: 19.08.2015, 18:46 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.

Kommentare