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Kritische Medien ja – Kampagne nein

Einen Tag nach dem Urteil zu der Berichterstattung der «Obersee-Nachrichten» (ON) über die Kesb nehmen die Ortsparteien Stellung. Sie sind sich einig, dass kritische Medien wichtig sind. Die ON hätten die Grenze jedoch überschritten.

Die Grenzen kritischer Medienberichterstattung überschritten: Die Kampagne gegen die Kesb wurde der Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» zum Verhängnis.
Die Grenzen kritischer Medienberichterstattung überschritten: Die Kampagne gegen die Kesb wurde der Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» zum Verhängnis.
Archiv ZSZ

Nach über einem Jahr Wartezeit ist nun erstmals ein Urteil gefällt worden. Bruno Hug und die «Obersee-Nachrichten» (ON) sind gestern schuldig gesprochen worden. Der Fall Kesb bewegte nicht nur die Bevölkerung im Linthgebiet, sondern auch die Politik. War der Fall Kesb doch wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfs im Herbst 2016. Die Reaktion der Ortsparteien auf das Urteil ist grösstenteils positiv.

Nils Rickert, Präsident der GLP, findet es gut, dass nun ein Gericht entschieden hat. Er hoffe, dass Somedia als Herausgeberin der ON es dabei beruhen lasse, schreibt er auf Facebook. Es sei gut zu wissen, dass Medien nicht alles dürfen. «In der Region hatten immer mehr Leute Angst, sich zu exponieren. Ja nichts sagen, was Bruno Hug gegen den Strich geht, war bei vielem die Devise.» Denn eine Kampagne der ON hinterlasse Spuren – sie könne Menschen zerstören. Trotzdem sei es wichtig, dass man kritische Medien habe. Auch die ON hätten immer wieder Dinge ans Licht gebracht, die wichtig waren.

Die SP könne das Urteil unterstützen, sagt Partei-Co-Präsident Robert Hegi. Sie sei ja direkt betroffen gewesen: Ihr einziger Stadtrat Pablo Blöchlinger sei abgewählt worden, da er das Kesb-Dossier unter sich gehabt habe. «Wir sind auch Opfer der ON-Kampagne gewesen», sagt Hegi. Es habe ihn gefreut, dass nun auch das Gericht anerkenne, dass diese Kampagne unfair gewesen sei. Er findet es schön, dass der Stadt mit einer Parteikostenentschädigung von 160 000 Franken ein Teil der Prozesskosten zurückerstattet werde. Die hohen Prozesskosten wurden vonseiten der ON und der Bevölkerung stark kritisiert. Blöchlinger selbst, erklärt er, habe das Urteil so erwartet. Er nehme es zur Kenntnis, aber das Dispositiv habe er selbst noch nicht lesen können. «Das sehe ich ja spätestens dann, wenn es in den ON veröffentlicht werden muss.»

Rehabilitierung für Politiker

Neben Blöchlinger war auch der ehemalige Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) von der ON-Kampagne betroffen. Der Medienwirbel um die Kesb trug wesentlich dazu bei, dass er im Herbst letzten Jahres als Stadtpräsident abgewählt wurde. Bruno Hug trat im ersten Wahlgang gegen ihn an. Auch für ihn kommt das Urteil nicht überraschend. Er empfinde es allerdings als eine Genugtuung. Er interpretiert das Urteil so, dass mit der Verurteilung der ON-Berichterstattung sowohl die Arbeit der Kesb als auch die Arbeit der Behörden als korrekt beurteilt werden. Er und Blöchlinger seien mit dem Urteil rehabilitiert.

Auch FDP-Parteipräsident Markus Gisler ist zufrieden. Die Partei begrüsse das Urteil. Er selbst sei allerdings vorbelastet, da er damals, als die Klage eingereicht worden war, noch Mitglied des Stadtrats war und sich deutlich dafür ausgesprochen hatte. Er findet: «Eine kritische Haltung ist die Aufgabe der Journalisten und Kritik an der Kesb zu üben, ist selbstverständlich erlaubt.» Doch die ON habe die übliche journalistische Sorgfalt und Fairness verletzt, wie sie auch die Rechten und Pflichten des journalistischen Kodex festhalten. Aus diesem Grund habe ihn das Urteil nicht überrascht.

Kritik ist weiterhin erlaubt

Der Journalist ist der Meinung, dass ein Teil des Urteils bedeutend für den Journalismus sei. Das Gericht hatte nämlich entschieden, dass die ON die betreffenden Artikel in den Archiven nicht löschen müssen, sondern diese als Teil einer persönlichkeitsverletzenden Kampagne zu kennzeichnen haben. «Das hat eine edukative Wirkung.» Die Leser und vor allem die Journalisten könnten nun selbst nachlesen, was eine diffamierende Berichterstattung sei. «Das ist eine clevere Überlegung des Gerichts», sagt Gisler.

Trotzdem glaubt er nicht, dass das Urteil die bisherige juristische Praxis auf den Kopf stelle. In anderen Verlagen hätten solche persönlichkeitsverletzenden Artikel gar nie publiziert werden können, weil verlagsinterne Juristen dies verhindert hätten. Chefredaktor Bruno Hug habe bei Somedia einfach eine lange Leine gehabt. «Das wird sich wahrscheinlich nun ändern.» Insgesamt dürfe das Urteil nicht überbewertet werden. Es sei kein Verbot der Kritik an der Kesb, «es ist ein Urteil über journalistisches Handwerk und dessen Ethik.»

Elisabeth Beer, Co-Präsidentin der UGS, will mit einer Beurteilung noch abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. «Ich nehme an, ganz unschuldig ist die Kesb auch nicht», aber Bruno Hug habe auch den Hang zu übertreiben. Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin, Präsidentin der SVP und Mitinitiantin der eidgenössischen Kesb-Initiative, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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