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Kesb-Chef klagt erneut gegen Gratiszeitung

Walter Grob reicht eine Ergänzungsklage gegen die Obersee-Nachrichten ein.

Die Kesb Linth wehrt sich gegen die Obersee-Nachrichten
Die Kesb Linth wehrt sich gegen die Obersee-Nachrichten
Archiv Michael Trost

Im August 2016 haben der Stadtrat Rapperswil-Jona und der Präsident der Kesb Linth eine Klage gegen die Obersee Nachrichten (ON) und deren Redaktoren eingereicht wegen zahlreicher massiver Persönlichkeitsverletzungen. Gegenstand der Klage ist die seit September 2014 andauernde Kampagne der ON gegen die Kesb Linth und deren Präsidenten. Nun gibt es eine weitere Klage.

Am heutigen 9. August hat der Präsident der Kesb Linth beim zuständigen Vermittler ein Schlichtungsbegehren für eine Ergänzungsklage eingereicht, wie Walter Grob in einer Erklärung gegenüber der Zürichsee-Zeitung schreibt. Es geht dabei um jene Persönlichkeitsverletzungen, welche von den ON in ihrer Print-Ausgabe oder auf ihren Facebook-Seiten seit der Klageeinreichung erfolgt sind. Dieser Schritt sei notwendig geworden, weil am 10. August die einjährige Verjährung für die ersten, mit der Hauptklage nicht erfassten Persönlichkeitsverletzungen beginnt, heisst es in der Mitteilung.

Um diese Ausweitung des Verfahrens zu vermeiden, hatten die Stadt und der Präsident der Kesb Linth den Beklagten einen Verjährungsverzicht vorgeschlagen. Damit hätte eine Klärung der neuen Persönlichkeitsverletzungen bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Hauptklage hinausgeschoben werden können. Die ON lehnten dies laut der Mitteilung jedoch ab, wodurch die vorliegende Ergänzungsklage zur Einhaltung der Verjährungsfristen «unumgänglich» wurde, wie es heisst.

Walter Grob klagt selbst

«Im Bestreben, den Aufwand und die Kosten für die Ergänzungsklage möglichst gering zu halten, wurden nur die gravierendsten Persönlichkeitsverletzungen, die die Kesb Linth oder deren Präsidenten persönlich betreffen, eingeklagt», schreibt Walter Grob. Er tritt als Kläger auf, auf Seite der Beklagten wird die Klage auf die Obersee Nachrichten beschränkt.

Mit einer separaten Ergänzungsklage durch Walter Grob solle die Hauptklage nicht zusätzlich beladen und verzögert werden. Der Fokus liege jedoch auf der bereits weit fortgeschrittenen Hauptklage. Von einem erstinstanzlichen Gerichtsurteil wird laut der Kesb eine klare Feststellung der Widerrechtlichkeit der ganzen ON-Kampagne erwartet.

Die Träger-Gemeinden der Kesb Linth wurden über die Ergänzungsklage informiert.

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