Rapperswil-Jona

Kanton nimmt Kesb Linth in Schutz

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Linth hat gegen die Obersee Nachrichten rechntliche Schritte eingeleitet. Die Zeitung weist die Vorwürfe zurück.

Weil die Obersee Nachrichten seit über einem Jahr eine massive Kampagne gegen die KESB Linth geführt haben soll, leitet die Behörde nun rechtliche Schritte ein. Bild: Michael Trost

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Schon länger hat die Stadt erwogen, Massnahmen gegen die Wochenzeitung «Obersee-Nachrichten» zu ergreifen. Laut Erich Zoller, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, haben die Behörden seit vergangenem Herbst geprüft, welche Schritte sie gegen die Berichterstattung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Linth und deren Präsidenten Walter Grob unternehmen können. Hintergrund des Streites sind die Berichte über den Schmerkner Jugend­lichen Marco H., den die Kesb Linth auf dem Erziehungsschiff Salomon platziert hatte.

Nun habe sich die Stadt Rapperswil-Jona und der Präsident der Kesb Linth, Walter Grob, entschieden, ein Schlichtungsverfahren gegen die «Obersee-Nachrichten» und die beiden feder­führenden Journalisten, Verleger Bruno Hug sowie Mario Aldrovandi, einzuleiten. Die Stadt habe die Pflicht, sich für ihre Angestellten einzusetzen, begründet Zoller den Entscheid.

Die Forderungen der Stadt sind klar: «Unser Ziel ist, dass die Kam­pa­gne eingestellt wird», sagt Zoller. Zudem sollen wichtige Fakten, die unrichtig oder unvollständig dargestellt wurden, berichtigt werden. Schliesslich sollen sämtliche verunglimpfenden Artikel aus dem Archiv gelöscht werden. Je nach Ausgang des Schlichtungsverfahrens behalten sich Stadt und Kesb-Präsident weitere rechtliche Schritte, insbesondere eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung, vor.

Falsche Lohnangaben

Die Stadt könne es nicht zulassen, dass eine tadellos funktionierende Behörde systematisch verunglimpft werde, heisst es in einem Communiqué. Zoller konkretisiert: Die Betroffenen hätten die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen konkrete Entscheide zur Wehr zu setzen, wie dies im Fall von Marco H. auch geschehen sei. Zudem werde die Arbeit der Kesb durch die kantonale Aufsichtsbehörde überprüft (siehe Kasten).

Die «Obersee-Nachrichten» hätten unliebsame Fakten unterschlagen und in einigen Fällen sogar angebliche Fakten erfunden, heisst es im Communiqué weiter. Dass Kesb-Präsident Walter Grob einen Jahreslohn von 245 000 Franken beziehe, wie es die «Obersee-Nachrichten» geschrieben hatten, sei erlogen, sagt Zoller. Der Lohn des Kesb-Präsidenten liege im Lohnband zwischen 135 000 und 165 000 Franken.

Kesb-Präsident Walter Grob bezeichnet die Berichterstattung der «Obersee-Nachrichten» in einer schriftlichen Stellungnahme als «massiv persönlichkeitsverletzend»: Die Kesb und ihr Präsident seien über ein Jahr lang «in enger Kadenz und sehr aggressiv mit massiv beleidigenden Attributen» eingedeckt worden. «Den ‹Obersee-Nachrichten› war jedes Mittel recht, um die Kesb und ihren Präsidenten schlecht darzustellen, so etwa die Verdrehung von Fakten oder eine einseitige Berichterstattung aus Sicht der Betroffenen», schreibt Grob.

Die «Obersee-Nachrichten» weisen die Vorwürfe, ihre Berichterstattung sei ehrverletzend, zurück. Seine Zeitung habe über unverständliche, widersprüchliche und rechtlich fragwürdige Kesb-Entscheide berichtet, und sämtliche Berichte seien mit Fakten und Dokumenten unterlegt, sagt Bruno Hug. Die Betroffenen verfügten meist nicht über die notwendigen Mittel, um sich auf dem Rechtsweg gegen Kesb-Entscheide zur Wehr zu setzen. «Wir werden auch weiterhin über Kesb-Fälle berichten», sagt Hug.

Nicht im Sinn der Betroffenen

Aus Grobs Sicht instrumentalisieren die «Obersee-Nachrichten» mit den Berichten die persönlichen Schicksale von Betroffenen zu medialen Zwecken, so etwa auch mit dem jüngst veröffentlichten Interview mit Marco – nach seiner kürzlichen Rückkehr vom Erziehungsschiff rückten die «Obersee-Nachrichten» den heute 16-Jährigen in Wort und Bild ins Blatt. «Die Instrumentalisierung von Minderjährigen und ­Jugendlichen ist natürlich ganz besonders verwerflich», schreibt Grob auf Anfrage. Die mediale Aufmerksamkeit sei nicht im Sinne der Betroffenen. «Es kann zum Beispiel bewirken, dass Schul- oder Lehrbetriebe die Betroffenen nicht aufnehmen wollen – aus Angst vor negativen Schlagzeilen.»

Die «Obersee-Nachrichten» weisen auch diesen Vorwurf zurück. Die Berichte seien den Betroffenen stets zum Gegenlesen vorgelegt worden, sagt Bruno Hug. Marco H. sei zudem mit der Berichterstattung und der Publikation seines Bildes – sogar in Anwesenheit seines Anwaltes und mit schriftlicher Bestätigung des Jungen und der Mutter – einverstanden gewesen. ()

Erstellt: 25.02.2016, 09:23 Uhr

Wie die kantonale Aufsicht die Kesb Linth unter die Lupe nahm

Aus Sicht der Stadt Rapperswil-Jona handelt es sich bei der Kesb Linth um eine «tadellos» arbeitende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sie sei «gut geführt und organisiert». Diese Einschätzung stützt sich auf eine Überprüfung durch die kantonale Aufsichtsbehörde. Diese hatte im vergangenen Herbst die sowohl von den «Obersee-Nachrichten» (ON) kritisierten Fälle sowie ganz grundlegend die Funktionsweise der Kesb überprüft. Laut Elisabeth Frölich, im kantonalen Amt für Soziales für die Aufsicht über die neun regionalen St.?Galler Kesb verantwortlich, erfolgte die Überprüfung im Rahmen eines eintägigen Besuchs in den Räumlichkeiten der Kesb Linth in Rapperswil-Jona. Nebst Frölich nahm eine weitere Person aus dem Amt teil.
Aus der Berichterstattung der «Obersee-Nachrichten» habe man zunächst vier Hauptvorwürfe destilliert. Auf dieser Grundlage habe man das Augenmerk auf die Verhältnismässigkeit von angeordneten Massnahmen, den Einbezug von Angehörigen bei der Suche nach Lösungen, die Anhörung vor Entscheiden sowie auf den Abklärungsprozess der Kesb nach Eröffnung eines Dossiers gerichtet.
Speziell im Fokus der Aufsichtsbehörde standen vier Fälle, über welche das Gratiswochenblatt berichtet hatte: Der Jugendliche Marco auf dem Erziehungsschiff, der Fall des 8-Jährigen, der im Februar 2014 von der Polizei im Schulhaus Weiden in Jona abgeholt und an einem unbekannten Ort platziert wurde, der Fall des Gipsermeisters, der sich nach einer Gefährdungsmeldung als Opfer eines Geschäftsstreits sah, sowie der Fall einer Mutter, die laut ON-Bericht von der Kesb zum Abstillen gezwungen wurde.
Zusätzlich zu den vier Fällen habe man im Sinne einer Stichprobe zufällige weitere Dossiers überprüft. Weiter gab es im Rahmen des Besuchs in Rapperswil-Jona Gespräche mit Kesb-Präsident Walter Grob sowie weiteren Mitgliedern der Kesb Linth.
Gemäss Frölich zeigte sich bei der Überprüfung, dass die Kesb Linth rundum vorbildlich arbeite. Frölich betont, dass schwerwiegende Entscheide stets von einem Dreiergremium getroffen würden – eine Person habe dabei beruflich jeweils einen psychologischen beziehungsweise sozialpädagogischen Hintergrund, was somit eine qualifizierte Einschätzung punkto Kindswohl erlaube.?(ua)

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