Die Fraktion von CVP und GLP wollte unter anderem eine Zusammenlegung von Departementen und eine Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder prüfen. Es gebe einen grossen Handlungsbedarf und eine Notwendigkeit für eine Verschlankung des Staates, begründete sie ihren Vorstoss.

Unter anderem hätte der Kanton die Auslagerung von Aufgaben in die Privatwirtschaft prüfen und die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen verstärken sollen. Die Regierung war teilweise bereit, das Postulat zu unterstützen. An der siebenköpfigen Regierung wollte sie aber nicht rütteln.

Rechnung durchgewunken

Bereits am Morgen hatte der St. Galler Kantonsrat die Staatsrechnung 2016 einstimmig genehmigt. Diese schloss, weit besser als budgetiert, mit einem Überschuss von 8,1 Millionen Franken ab - allerdings nur dank Reservebezügen.

Ohne die Bezüge hätte operativ ein Defizit von 33,5 Millionen Franken resultiert, wie vor allem Vertreter von SVP und FDP mahnten. Zu denken gebe, dass die Ausgaben des Kantons um rund 4 Prozent gewachsen seien, hiess es. Diese Entwicklung müsse gebremst werden. Sparen sei weiterhin nötig.

Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) erinnerte an die milliardenschweren Staatsbeiträge, die den Finanzhaushalt belasteten. Diese Beiträge seien zu einem beträchtlichen Teil gebundene Ausgaben, die vom Bund vorgeschrieben würden. Entsprechend steige der Druck auf all jene Ausgaben, die der Kanton selber steuern könne.

SDA/mst