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Kantonsrat für Maximalvariante bei Einbürgerungsfristen

Der St. Galler Kantonsrat setzt die Wohnsitzfrist bei der Einbürgerung für Kanton und Gemeinde auf fünf Jahre fest. Damit setzt sich der «schärfste» Vorschlag durch.

Wer im Kanton St. Gallen den Schweizer Pass möchte, muss mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Kanton und Gemeinde gewohnt haben.
Wer im Kanton St. Gallen den Schweizer Pass möchte, muss mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Kanton und Gemeinde gewohnt haben.
Keystone

Eine der Bedingung für eine Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern ist eine festgelegte minimale Wohndauer im jeweiligen Kanton und in der Gemeinde. Bisher galt im Kanton St. Gallen, dass Einbürgerungswillige während mindestens acht Jahren im Kanton und während vier Jahren in der gleichen Gemeinde gewohnt haben müssen, bevor sie einen Antrag stellen können.

Der Bund schränkt nun diese Fristen ein: Neu sind für Kanton und Gemeinde noch Wohnsitzfristen von zwei bis fünf Jahren erlaubt. Die St. Galler Regelung muss deshalb angepasst werden.

Die Regierung schlug in ihrem Gesetzesentwurf eine Wohnsitzdauer im Kanton von fünf Jahren vor und eine für die Gemeinden von zwei Jahren.

Kommission wollte Verschärfung

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte hingegen den Spielraum ausnutzen und die Bedingungen verschärfen. Sie verlangte, dass Ausländerinnen und Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen, in den letzten fünf Jahren ununterbrochen in der jeweiligen politischen Gemeinde gewohnt haben müssen.

Die Regierung reagierte und schlug daraufhin als Kompromiss vor, die Frist für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts auf jeweils vier Jahre festzulegen. In der Session reichte die SP-Grünen-Fraktion einen Antrag mit Fristen von je zwei Jahren für Kanton und Gemeinde vor.

Der Kompromissvorschlag der Regierung wurde unter anderem von der FDP-Fraktion unterstützt. Der Sprecher der SP-Grünen-Fraktion kritisierte, dass erneut eine Verschärfung durchgesetzt werden solle. Die SVP verlangte die maximale Variante nach dem Vorschlag der vorberatenden Kommission.

Bei der Abstimmung wurde zuerst der Antrag der SP-Grünen-Fraktion mit 85 gegen 24 Stimmen abgelehnt. Danach siegte der Antrag der vorberatenden Kommission über den Kompromissvorschlag der Regierung mit 69 gegen 41 Stimmen. Damit setzte der Rat die Wohnsitzfrist für Kanton und Gemeinde auf fünf Jahre fest.

SDA/mst

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