Rapperswil-Jona

Jetzt müssen die Richter über die Kesb-Kampagne entscheiden

Die Stadt macht Ernst mit der angekündigten Klage gegen die Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten». Diese Woche wurde die 300-seitige Klageschrift beim Kreisgericht Uznach eingereicht. Die ON zeigen sich davon wenig beeindruckt.

Die Stadt Rapperswil-Jona bezeichnet die ON-Berichterstattung als eine in der Schweizer Mediengeschichte noch nie da gewesene Kampagne.

Die Stadt Rapperswil-Jona bezeichnet die ON-Berichterstattung als eine in der Schweizer Mediengeschichte noch nie da gewesene Kampagne. Bild: ckn

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Eine in der Schweizer Medien­geschichte noch nie da gewesene Kampagne. So bezeichnet der Zürcher Medienanwalt Adrian Bachmann die seit bald zwei Jahren anhaltende Berichterstattung der Wochenzeitung «Obersee-Nachrichten» zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Linth und deren Präsidenten Walter Grob. Geschrieben hat es Bachmann in der Klageschrift, die er für die Stadt Rapperswil-Jona ausgearbeitet hat. Ein sechsseitiger Auszug aus derselben begleitete ein gestern verschicktes Communiqué der Stadt Rapperswil-Jona. Die angekündigte Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzungen gegen die Wochenzeitung und die zwei verantwortlichen Journalisten, Verleger Bruno Hug und Redaktor Mario Aldrovandi, sei am Dienstag beim Kreisgericht Uznach eingereicht worden.

Das 300-seitige Werk belege in detaillierter Weise, dass die Kampagne der «Obersee-Nachrichten» persönlichkeitsverletzend sei, weil sie grossmehrheitlich auf Falschinformationen und Manipulation von Fakten beruhe. So formuliert es die Stadt im gestern verschickten Communiqué. Bachmann hat zwölf in den ON thematisierte Fälle in allen Einzelheiten aufgearbeitet. Diese habe die ON über zwei Jahre hinweg und in über 70 Ausgaben bewirtschaftet. Die detaillierte Begründung sei notwendig, weil sich die Persönlichkeitsverletzungen in den ON-Artikeln häufig nicht aus einer einzelnen Aussage ergäben, sondern erst durch das Zusammenspiel verschiedener Aussagen.

Schmähungen beanstandet

Hinzu kommen weitere Schmähungen, zu welchen die ON-Berichterstattung ihre Leser veranlasst habe. Die Klageschrift listet Begriffe wie «Terror-Organisation», «Schandfleck», «Handlanger des Teufels», «Drecksbande» und «Gauner» auf. Ihre Durchschlagskraft erreiche die «Hetzkampagne» der ON erst durch die «beispiellose Regelmässigkeit der Negativberichterstattung mit der stetigen Wiederholung der immer gleichen unbegründeten Vorwürfe», schreibt der Anwalt. Damit erreiche die ON, dass beim Leser – selbst wenn dieser einzelne Meldungen noch hinterfragt – schliesslich der Eindruck hängen bleibe, dass mit den betreffenden Personen und der Kesb als Be­hörde etwas nicht stimmen könne, ganz nach dem Motto «Wo Rauch ist, ist auch Feuer». Dass diese Strategie funktioniere, zeige sich auch darin, dass die Reaktionen der Leserschaft in den letzten Wochen gänzlich eskaliert seien.

Die ON hätten sich aus reiner Profitgier auf die Kampagne eingeschossen, argumentiert Bachmann, und um sich als «Retter der Entrechteten» zu präsentieren, sei den Journalisten keine Information zu widersprüchlich und kein Informant zu dubios. Dem widersprechen ON-Verleger Bruno Hug und Redaktor Mario Aldrovandi: «Wir haben nur über Fälle geschrieben, in denen wir die Akten kennen.» Insbesondere erstaunt sind die beiden über die Länge der Medienmitteilung: «Liest man die Medienmitteilung, steht auf allen neun Seiten dasselbe, nämlich, dass die Berichterstattung der ON unwahr sei.»

Schlichtung gescheitert

Die Zivilklage gegen die «Obersee-Nachrichten» und die beiden Journalisten folgt auf das Scheitern eines Schlichtungsverfahrens. Dieses hatte die Stadt im Frühling angestrengt. Das im Mai durchgeführte Treffen blieb aus Sicht der Stadt und Kesb-Linth-Präsident Walter Grob aber erfolglos: Die ON weigerten sich, ­ihre Berichterstattung zu Fällen der Kesb Linth einzustellen.

Auch wenn die Stadt mit rechtlichen Schritten relativ lange zuwartete, komme die Klage nicht von ungefähr, sagt Stadtpräsident Erich Zoller (CVP). Man ­habe eine sorgfältige Güterabwägung vorgenommen: «Was müssen wir uns als Behörde gefallen lassen, um nicht die Privatsphäre von schutzbedürftigen Personen zu verletzen.» Denn die Personen, die zur Zielscheibe der ON-Berichterstattung würden, seien auf Hilfe angewiesen. Mit anhaltender Dauer und zunehmender Intensität der Kampagne sei die Stimmung in der Bevölkerung aber gekippt, was die Arbeit dieser Behörde erschwert habe. «Deshalb mussten wir schliesslich eingreifen», sagt Zoller. Ins gleiche Horn stösst Kesb-Linth-Präsident Walter Grob: «Die anhaltende ON-Kampagne beeinträchtigt das Ansehen und damit auch die Arbeit der Kesb-Behörde in einem Ausmass, dass leider kein Weg an einer Klage vorbeiführte. Dies zumal sich kein Ende der Kampagne abzeichnet.»

Damit kann die Kesb Linth auch nicht rechnen. Immer wieder betonen die ON, man werde die Berichterstattung fortsetzen – gerade auch wegen der Pressefreiheit. Hug und Aldrovandi bekräftigten dies auch gestern nochmals. Das Einreichen der Klage habe keine Folgen: «Wir berichten über das, was redaktionell wichtig ist.»

Löschung verlangt

Die Stadt Rapperswil-Jona und die Kesb Linth verlangen in ih-rer Klage die Löschung sämtlicher persönlichkeitsverletzender Textpassagen in den ON-Artikeln und Leserbriefen, deren weitere zukünftige Verbreitung soll ebenfalls verboten werden. Zudem soll das Gericht feststellen, dass die Kampagne der ON widerrechtlich sei. Das Urteil müsse die ON auf ihrer Frontseite sowie im Internet publizieren.

Unterliegt die ON im Rechtsstreit mit der Stadt, könnte das auch finanziell einschneidende Konsequenzen haben. Kesb-Linth-Präsident Walter Grob fordert nämlich eine Genugtuung von 25 000 Franken, die direkt dem Verein Sozialpädagogische Wohngruppen Speerblick in ­Uznach zugutekommen soll. Ausserdem fordert die Stadt die Herausgabe des erzielten Gewinns. Die ON habe mit ihrer hochemotionalen Kesb-Kampa­gne ihre Bekanntheit und Attraktivität steigern und damit Werbeeinnahmen generieren können, heisst es dazu im Communiqué. Der dadurch erzeugte Gewinn dürfte deutlich über 100 000 Franken liegen, vermutet Medienanwalt Bachmann.

Was würde das für die ON bedeuten? Hug und Aldrovandi antworten auf diese Frage rhetorisch: «Was würde mit den beiden Klägern (Anmerkung der ZSZ: Stadt Rapperswil-Jona und Kesb Linth) passieren, wenn sie mit ihrer Klage nicht durchkommen?» Sicher sei aber, dass eine derartige Klage das Bestehen der ON niemals gefährden könne.

Die Stadt ihrerseits hofft, dass sie mit den nun eingeleiteten Rechtsschritten auch in eine Informationsoffensive gehen kann. Die Stadt beabsichtigt laut Zoller, Sachverhaltsschilderungen zu den verschiedenen Fällen zusammenzustellen, die der Bevölkerung zugänglich gemacht werden sollen.

Erstellt: 11.08.2016, 11:16 Uhr

Wahlen

Kesb-Debatte beeinflusst Wahlkampf

Die Vorgänge rund um die Kesb Linth beheizen auch den Wahlkampf um das Stadtpräsidium in Rapperswil-Jona. Gleich drei Kandidaten wollen den amtierenden Erich Zoller (CVP) herausfordern. Dass die Stadt ausgerechnet jetzt Klage einreicht und das gleich in einer neunseitigen Mitteilung den Medien kundtut, ärgert Verleger und Präsidiumskandidat Bruno Hug. Bei der Information scheine es sich um ein «wahltaktisches Manöver des Stadtpräsidenten auf Kosten der Steuerzahler zu handeln».

Dem setzt die Stadt in der Medienmitteilung eine klare Haltung gegenüber: Man wolle die Öffentlichkeit so weit wie möglich über das Verfahren und dessen Hintergründe informieren. Etwas, was man wegen des Amtsgeheimnisses nicht angemessen habe tun können: «Zu lange waren die Stadt und die Kesb Linth den einseitigen ­Berichten ausgeliefert.» (ckn)

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