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Initiative ist doppelt unzulässig

Die Gegner des Asylzentrums Bergruh in Amden wollten dieses mit einer Initiative verhindern. Nun zeigt sich, dass sie mit ihrem Vorhaben gleich mehrfach gescheitert sind.

Gegen die Asylbewerber in Amden formierte sich Widerstand. Nun hat der Gemeinderat den Kritikern den Wind aus den Segeln genommen.
Gegen die Asylbewerber in Amden formierte sich Widerstand. Nun hat der Gemeinderat den Kritikern den Wind aus den Segeln genommen.
Keystone

Das Resultat ist eindeutig: Die Asylkritiker aus Amden sind ­ mit ihrer geplanten Initiative gegen das Asylzentrum Berg­ruh geschei­tert. Der Gemeinderat von Amden hat nun seinen Entscheid zum geplan­ten Vorstoss aus SVP-Kreisen begründet. Das Initiativ­begehren sei unzulässig, teilt ­ der Rat in seiner Mitteilung mit. Die SVP und die IG Nein zum Asylzentrum wollten die Gemeindebehörden mittels Abstimmung dazu verpflichten, in puncto Berg­ruh gegen den Kanton zu klagen. Doch dar­aus wird nichts, begründet der Gemeinderat: Der Entscheid über das Einreichen einer Klage falle nicht in die Zustän­digkeit der Bürgerschaft, son­dern allein in die der Gemeindebehörden. Dies sei so in der Gemeindeordnung festgehalten: Das Ein­reichen von Klagen und Ergreifen von Rechtsmitteln sei eine unüber­trag­bare Aufgabe des Gemein­derates. Dar­um könne es nicht Gegen­stand eines Initia­tivbegehrens sein, ­ das eine Entscheidung durch ­die Bürger verlange. Eine Klage gegen den Kanton kommt für ­ den Gemeinderat jedoch nicht ­infrage – er zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen.

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