Rapperswil-Jona

«Ich will meinen Führungsanspruch nicht gegen meine Kollegen einsetzen»

Wer soll bei wichtigen Projekten der Stadt kommunizieren? Stadtpräsident Martin Stöckling findet, Team und Chef müssten Hand in Hand auftreten.

«Nebenamtliche Stadträte wälzen nicht in erster Linie Akten im stillen Kämmerlein»: Martin Stöckling, Stadtpräsident.

«Nebenamtliche Stadträte wälzen nicht in erster Linie Akten im stillen Kämmerlein»: Martin Stöckling, Stadtpräsident. Bild: Archiv Manuela Matt

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Ist es schon Chefsache oder noch ein Fall fürs Team? Die Kommunikation des Stadtrates von Rapperswil-Jona gibt zu reden. Einerseits ist da Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP), der viel aktiver kommuniziert als sein Vorgänger Erich Zoller. Andererseits hat die neue Ressortorganisation des Stadtrates aber auch dazu geführt, dass die nebenamtlichen Stadträte in der Öffentlichkeit praktisch nicht mehr in Erscheinung treten. Jetzt erklärt sich Stadtpräsident Martin Stöckling im Gespräch mit der ZSZ und zeigt auf, wie der Stadtpräsident an der Kommunikationsstrategie feilen will.

Wie passt das zusammen: ­Einerseits erklären Sie gewisse Themen zur Chefsache, andrerseits betonen Sie stets, der Stadtrat arbeite als Team?
Martin Stöckling: Ich glaube, das beisst sich nicht. Es passt sogar sehr gut zusammen. Ich bin der Meinung, dass ich mich als Stadtpräsident bei wichtigen Themen und Projekten einfach einbringen will. Das ist auch eine Aufgabe von mir. Es gibt kein Entweder-oder, sondern soll sich ergänzen.

Wer trägt am Schluss des Tages die Verantwortung?
Der Gesamtstadtrat als Gremium. Aber natürlich muss jeder einzelne Stadtrat auch hinter seinem eigenen Entscheid stehen können.

Aber jemand muss am Ende kommunizieren?
Bei grossen Projekten soll die Kommunikation auch von mir geprägt sein. Das ist meine Rolle als Stadtpräsident.

Ist kommunizieren und Verantwortung tragen nicht dasselbe?
Diese Frage habe ich mir so konkret noch nie gestellt. Derjenige, der nach aussen kommuniziert, wird als der wahrgenommen, der die politische Verantwortung trägt. Natürlich nicht alleine, aber schwergewichtig. Anhand der grossen Leitlinien der Stadtpolitik wird auch die Leistung des Stadtpräsidenten gemessen.

Die Kommunikation wird im Stadtrat nachbesprochen. Wann waren Sie mit der Leistung des Gremiums zuletzt unzufrieden?
Man sollte nie allzu zufrieden sein. Es beschäftigt jeden Einzelnen von uns, was wir besser machen können. Beim Thema Jona-Center etwa war ich nicht zufrieden. Es ist nicht gut, wenn der Kanton potenziell eine andere Meinung vertritt als der Stadtrat und inhaltlich nicht Stellung nimmt. Es war zwar vom Prozess her nicht anders möglich, hat aber dazu geführt, dass leider mehr die Verkehrssituation wahrgenommen wurde als das gute städtebauliche Projekt.

Bei Bürgerversammlungen übernehmen Sie den Lead, der Fachspezialist – etwa Bauchef Thomas Furrer (parteilos) – darf noch ergänzen. Müsste es nicht umgekehrt sein?
Ich führe durch die Bürgerversammlung. Natürlich könnte ich vielleicht jeweils früher das Zepter an den Bauchef übergeben, aber die Darstellung, dass ich Stadträte zu Stichwortgebern degradiere, finde ich falsch. Ich bin mir aber dieser Gefahr bewusst, wenn ich mich bei anderen Ressorts in die Kommunikation einmische. Ich will meinen Führungsanspruch nicht gegen meine Kollegen einsetzen, sondern zugunsten des Gesamtstadtrates einsetzen. Ich degradiere niemanden zum Statisten.

Stadtrat Kurt Kälin (SVP) sagt, die nebenamtlichen Stadträte könnten und müssten sich im jetzigen System gar nicht mehr beweisen, weil sie keinem Ressort vorstehen. Wie stehen Sie dazu?
Wie ich die betroffenen Stadträte zu diesem Thema wahrnehme, stelle ich fest, dass der Stadtrat als Kollektiv funktioniert. Der Bürger will als Vordringlichstes einen funktionierenden Gesamtstadtrat, der die Stadt voranbringt. Er misst die einzelnen Stadträte am Ergebnis des Gesamtgremiums in den vier Jahren der Legislatur. Aber natürlich: Ohne Ressortverantwortung nimmt in seiner Arbeit das Kollektiv eine viel grössere Rolle ein.

Wenn das Gesamtgremium so wichtig ist: Warum braucht es denn überhaupt noch nebenamtliche Stadträte?
Weil wir nur so das Milizelement in den Rat tragen können. Ich will den Beratungen über die Volksmotion «5 Stadträte sind genug» nicht vorgreifen, aber ich erachte es als wichtig, dass nicht nur Vollzeitpolitiker im Rat sitzen.

Was wollen Sie im Stadtrat ­ändern, um die Sichtbarkeit der nebenamtlichen Stadträte zu erhöhen?
Nebenamtliche Stadträte wälzen nicht in erster Linie Akten im stillen Kämmerlein. Sie haben eine hohe Präsenz und viel Kontakt mit der Bevölkerung. Letzten Samstag waren wir als Gesamtgremium etwa an der Schulhauseröffnung Weiden. Zudem kommen über die nebenamtlichen Stadträte viele wertvolle Inputs in den Stadtrat. Darunter sind Themen, die so über die vollamtlichen Ratsmitglieder nicht hereinkommen. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Die nebenamtlichen Stadträte betonen, sehr viel Arbeit zu ­haben. War es ein Fehler, die Pensen von 40 auf 20 Prozent zu senken?
Es ist im Moment zu früh, jetzt schon wieder Feinjustierungen am System vorzunehmen. Wir haben eine Behördenreform vollzogen, die erst elf Monate läuft. Es wäre im Übrigen zu kurz gegriffen, als Antwort auf vermeintliche Probleme von nebenamtlichen Stadträten deren Abschaffung oder die Einführung von Profipolitikern zu fordern. Dazu kommt aus meiner Sicht: Ohne Reform wären die neuen nebenamtlichen Stadträte gar nie Stadträte geworden. Beruf und Politik hätten zu einer zu hohen Arbeitsbelastung geführt.

Bald muss sich der Stadtrat zur Volksmotion «5 Stadträte sind genug» äussern. Wie ist der Stand der Diskussion?
Wir beginnen erst jetzt mit der Diskussion. Aber ich verspreche: Es reicht für einen Entscheid vor der Abstimmung im März. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 07.11.2017, 10:08 Uhr

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