KESB

Kesb-Präsident sieht Klage als «gute Investition»

Verleger Bruno Hug hat mit den Obersee-Nachrichten einmal mehr eine Klage des Kesb-Präsidenten am Hals. Darauf reagiert der Journalist gelassen. Der Kesb-Präsident seinerseits ist von seinen Erfolgschancen vor Gericht ebenfalls überzeugt.

Kesb Linth-Präsident Walter Grob zahlt die neuerliche Klage gegen die Obersee-Nachrichten aus der privaten Kasse.

Kesb Linth-Präsident Walter Grob zahlt die neuerliche Klage gegen die Obersee-Nachrichten aus der privaten Kasse. Bild: Archiv Reto Schneider

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Eine Klage ist nicht genug. Davon ist Walter Grob überzeugt. Der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb Linth) hat eine Zivilklage gegen die Obersee-Nachrichten eingereicht. Er klagt Dutzende von möglichen Persönlichkeitsverletzungen ein, welche im vergangenen Jahr in den Obersee-Nachrichten oder auf deren Facebook-Seiten erschienen sind.

ON-Verleger Bruno Hug bleibt ob der neuen Klage gelassen: «Wir haben bisher weder die Medienmitteilung noch die Klage erhalten». Er nehme die Klageabsicht von Walter Grob zur Kenntnis. «Ich bin rundum zuversichtlich, dass wir auch in diesem Fall Recht erhalten werden.»

Klage unumgänglich

Warum ist es nötig, zum selben Thema noch einmal eine Klage einzureichen, obwohl beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland bereits mehrere hundert Seiten der ersten Klageschrift aus dem August 2016 liegen? Walter Grob sagt, dieser Schritt sei notwendig geworden, weil am heutigen 10. August die einjährige Verjährung für mehrere von der Hauptklage nicht erfassten Persönlichkeitsverletzungen beginne.

In einer Mitteilung heisst es: Um diese Ausweitung des ersten Verfahrens zu vermeiden, hätten die Stadt und der Präsident der Kesb Linth den Obersee-Nachrichten einen sogenannten «Verjährungsverzicht» vorgeschlagen. Damit hätte eine Klärung der neuen Persönlichkeitsverletzungen bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Hauptklage hinausgeschoben werden können. Die ON lehnten dies laut der Mitteilung der Kesb jedoch ab. Deshalb sei diese Ergänzungsklage «unumgänglich» geworden.

Walter Grob argumentiert, dieses Vorgehen mit einem Verjährungsverzicht sei völlig üblich und normalerweise auch problemlos. «Damit können beide Seiten ohne Nachteil und unnötigen Aufwand zuwarten und aus dem ersten Gerichtsentscheid ihre Schlüsse ziehen.»

Für Leser verzichtet

Bruno Hug sieht das anders: «Im Interesse von Lesern und Bürgern konnten wir auf diesen Vorschlag keinesfalls eintreten.» Hug musste befürchten, nach Jahren noch eingeklagt zu werden. «Wenn Walter Grob wirklich klagen will, dann soll er das jetzt tun.»

Pikant: Im Vergleich zur ersten Klage im August 2016 macht die Stadt bei dieser Klage nicht mehr mit. Stadtrat Roland Manhart (CVP), für das Kesb-Dossier zuständig, sagt: «Der Stadtrat verurteilt zwar die starken Persönlichkeitsverletzungen», im Sinne der Klageökonomie wolle man weitere Schritte vermeiden, «welche Verzögerungen und Mehrkosten zur Folge haben».

Das ganze sei eine Interessensabwägung gewesen: Der Verzicht finde statt, obwohl seit der Klageeinleitung in den ON und deren Online-Portalen «schlimmste Persönlichkeitsverletzungen» erschienen seien, «vor allem an die Adresse Herrn Grobs, darunter Anwürfe wie «Mörder», «Arschloch» (Anmerkung der Redaktion: von ON-Lesern angeblich auf Facebook geäussert) oder der Vorwurf, er habe einen Verbeiständeten in den Selbstmord getrieben», sagt Manhart. «Mit der Hauptklage kann das Ziel das Ansehen der Behörde und deren Präsidenten wieder herzustellen erreicht werden.» Dass Walter Grob als Privatperson Klage einreiche, sei sein persönlicher Entscheid. Der Vorgang ist aber mit der Stadt abgesprochen.

Anwalt der Stadt am Zug

Walter Grob wird vom Medienanwalt der Stadt, Adrian Bachmann, vertreten, der bereits die erste Klage ausgearbeitet hat. Grob trägt aber die Kosten privat. Gegenüber der Zürichsee-Zeitung sagt der Kesb-Präsident: «Ich sehe das als gute Investition mit ausgezeichneten Renditeaussichten.» Es gebe zahlreiche Gerichtsentscheide, die sie zur Beurteilung der Prozesschancen herangezogen hätten. «Im Vergleich zur monströsen ON-Kampagne sind diese eingeklagten Verletzungen jeweils fast schon lächerlich geringfügig. Die ON-Kampagne übertrifft alles bisher in der Schweiz Dagewesene um ein Vielfaches.»

Grob verlangt wie bei der ersten Kesb-Klage, dass die persönlichkeitsverletzenden Passagen gelöscht werden müssen. Als erstes steht nun bei der neuen Klage wiederum ein Schlichtungsverfahren an. Kann dort keine Einigung erzielt werden, geht auch die zweite Klage wieder vor ein Gericht. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 09.08.2017, 17:47 Uhr

Die erste Klage

Bei der ersten Klage von Stadt und Kesb Linth, welche im August 2016 eingereicht wurde, gibt es nach wie vor keine Entscheidung. Die Parteien befinden sich noch im Schriftenwechsel. Für die Obersee-Nachrichten arbeitet derzeit der Anwalt an der sogenannten Duplik zur Klage. Diese muss bis Mitte Monat beim Kreisgericht eingereicht sein. Es ist bereits der dritte Anwalt welcher an der Klageantwort für die Obersee-Nachrichten arbeitet - die ersten beiden wurden ausgewechselt. «Der Somedia-Verlag hat nach der Analyse der Dimension der Klage entschieden, einen neuen Anwalt zu engangieren», sagt Verleger Bruno Hug. Dabei handle es sich um einen absoluten Profi im Medienrecht.

Was der nächste Verfahrensschritt nach Abschluss des Schriftenwechsels sein wird, liegt im Ermessen des Kreisgerichtes Werdenberg-Sarganserland. Dieses nimmt während des laufenden Verfahrens keine Stelllung. Die erste Kesb-Klage kostete die Stadt Rapperswil-Jona und die übrigen neun Gemeinden der Kesb Linth bereits rund 280’000 Franken. (ckn)

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