Rapperswil-Jona

«Ich habe oft Projekte auf dem Tisch, die mich nicht überzeugen»

In der Rosenstadt kommen zahlreiche Projekte nicht vom Fleck. Dies auch, weil sich die Bevölkerung dagegen stemmt. Stadtpräsident Martin Stöckling über Altlasten und Kommunikationsprobleme.

In Sachen Kommunikation stösst Stadtpräsident Martin Stöckling zuweilen an seine Grenzen, das gibt er offen zu.

In Sachen Kommunikation stösst Stadtpräsident Martin Stöckling zuweilen an seine Grenzen, das gibt er offen zu. Bild: Sabine Rock

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Projekte wie die Umzonungen im Dornacher stossen in der ­Bevölkerung häufig auf Widerstand. Wo sehen Sie die Gründe dafür?
Martin Stöckling: Wir tragen an vielen Orten eine Altlast mit. Wie eben zum Beispiel beim Dorn­acher oder auch bei der Rütistrasse. Meiner Meinung nach ist das Problem, dass man bisher nicht strukturiert und umfassend informiert hat. Der Widerstand ist ein Zeichen von Ohnmacht. Die Bevölkerung fühlt sich offensichtlich nicht abgeholt und verstanden.

Wenn die Wünsche der Bevölkerung wie zum Beispiel beim Lido-Projekt miteinbezogen werden, ist aber auch hier das Endresultat nicht befriedigend.
Aus diesem Fall haben wir die Lehre gezogen, dass wir als Stadtrat Projekte viel mehr über finanzielle Eckwerte steuern müssen. Wir müssen den Fachplanern klare Vorgaben machen, die auch mehrheitsfähig sind. Danach geht es darum, in diesem Rahmen die Bedürfnisse der Vereine optimal einzubringen. Aber das soll nicht um jeden Preis geschehen.

Sie haben Altlasten erwähnt. Wir lange können Sie Probleme noch darauf abschieben?
Bis wir die Projekte umgesetzt haben. Das ist ja das Spannende an der Politik: Sie haben laufende Projekte, wie zum Beispiel das Schulhaus Weiden. Damit hat der neue Stadtrat eigentlich nichts mehr zu tun gehabt. Wir konnten nur noch die Checks unterschreiben. Was auch in Ordnung ist. In der Politik dauern die Prozesse eben ein wenig länger als in der Privatwirtschaft – und vor allem sind die Bremsspuren länger.

Was heisst das?
Die Bewilligungsprozesse sind aufwendiger. Und wenn Sie als neuer Stadtrat hinzukommen, müssen Sie bei laufenden Projekten immer entscheiden, ob das zur strategischen Ausrichtung passt. Wenn dies nicht der Fall ist, ist zu entscheiden, ob das Projekt aus Gründen der Rechtssicherheit weiterlaufen soll. Ich habe immer noch wöchentlich Geschäfte und Projekte auf dem Tisch, von denen ich nicht überzeugt bin. Aber da sind bereits ­Investitionen gemacht worden. Oder vielleicht hat man nach aussen kommuniziert und eine gewisse Erwartungshaltung geweckt. Contre-cœur lässt man das dann eben weiterlaufen.

Haben Sie ein Beispiel für ein solches Projekt?
Das Paradebeispiel ist für mich das Feuerwehrdepot. Ich sehe den Beschluss, den der alte Stadtrat gefällt hat, sehr kritisch. Vor dem Entscheid für einen Wett­bewerbssieger hätte ich mehr ­Informationen verlangt.

Haben Sie je überlegt,das Projekt abzubrechen?
Ich bin der Meinung, dass eine neue Zusammensetzung des Stadtrats kein ausreichender Grund dafür ist, ein solches Projekt abzubrechen. Die ursprüngliche Idee konnte nicht realisiert werden. Es ist für mich nun bei jeder anstehenden Entscheidung eine Überlegung, ob wir den Initianten nochmals eine weitere Chance geben. Ich verspreche mir aber von einem Stopp keinen Mehrwert, denn dann stünden wir wieder am Anfang. Und wir verlieren nicht wahnsinnig viel, wenn wir es nochmals mit dem Ebärklub versuchen und es schlussendlich doch nicht gutkommt.

Zuletzt kam es immer wieder vor, dass der Stadtrat öffentlich angekündigte Fristen wieder verschieben musste, wie zum Beispiel im Kreuz oder beim Visitor Center. Wird hierzu voreilig kommuniziert?
Es kann sein, dass wir aus dem Vorsatz heraus, die Kommunikation zu verbessern, teilweise etwas gar optimistisch gewesen sind.

Projekte wie das Kreuz oder eben das Feuerwehrdepot kommen scheinbar einfach nicht zum Abschluss. Wieso hat es in Rapperswil-Jona so viele ­Projekte, die sich schier endlos hinziehen?
Entweder handelt es sich um langwierige Prozesse. Oder es wurden keine umfassenden Abklärungen getroffen, bevor man an die Öffentlichkeit ging. Aber ich denke, es ist schlauer, am Schluss eine gute Lösung zu haben, statt an der ursprünglichen Aussage festzuhalten. Wir haben zeitlich vielleicht ein wenig Mühe, aber wir bringen die Projekte im vorgegebenen Finanzrahmen durch. Ich glaube, am Schluss interessiert das den Bürger wesentlich mehr. Aber wünschenswert ist es nicht. Es macht zum Teil ein wenig einen planlosen Eindruck. Das frustriert mich auch.

Die Kommunikation bleibt also ein Kampf?
Kommunikation ist eine permanente Aufgabe. Beispiel Lido-Wiese: Wir mussten bereits kommunizieren, als noch kein Projekt verabschiedet war. Die Stadträte wussten noch nichts von diesem Vorhaben, weil es auf dieser Ebene noch gar nicht angekommen war. Da ist es nicht einfach, die Kommunikation zu strukturieren. Es war vielleicht auch ein ­wenig unser Fehler, dass wir nicht eindeutig klarstellten, dass es noch kein Projekt gab. Aber gerade weil noch nichts Konkretes vorlag, konnten wir von einigen Ideen relativ schmerzfrei wieder Abstand nehmen.

Sie haben gesagt, der Stadtrat müsse klarere Rahmenbedingungen setzen und die Führung übernehmen. Wo müssenSie persönlich den Lead ­übernehmen?
Zum Beispiel bei der Verkehrsentlastung. Als ich mein Amt antrat, lag die Verantwortung bei der Bauverwaltung, für mich gehört es aber ins Präsidiale. Das Gleiche gilt auch beim neuen ­Alterszentrum. Ein Projekt von 60 bis 70 Millionen Franken, eines der grössten, das die Stadtje realisiert hat, das gehört in mein Portfolio.

Und Sie übernehmen dann auch die Verantwortung,wenn etwas schief läuft?
Die habe ich als Stadtpräsident sowieso. Die Gesamtverantwortung liegt zwar beim Stadtrat als Gremium. Aber gegen aussen trage ich als Stapi die Verantwortung, daher möchte ich auch die Leitung übernehmen. Ich denke auch, dass es qualitativ besser ist, wenn ich einen Führungsanspruch durchsetze. Das ist mein Job als Stadtpräsident. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 27.09.2017, 11:07 Uhr

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