Hohe Mieten sollen Sozialhilfebezüger fernhalten

Weniger Sozialhilfebezüger, das wünscht sich der Gemeindepräsident von Schmerikon. Erreichen will er dieses Ziel mit der Aufwertung der Wohnliegenschaften. Bild: David Baer

Höhere Mieten gleich weniger Sozialhilfeempfänger. So simpel lautet das Rezept des Schmerkner Gemeindepräsidenten Félix Brunschwiler (parteilos) für die Zukunft seines Seedorfs. An der Bürgerversammlung vom Dienstag rief Brunschwiler die Schmerkner Eigentümer denn auch dazu auf, ihre Liegenschaften aufzuwerten, um die Mietpreise künftig erhöhen zu können.

Auch am Tag danach zeigt sich der Gemeindepräsident überzeugt von seiner Idee. «Die vielen günstigen Wohnungen sind für uns eine grosse Herausforderung.» So habe man extra eine Asylunterkunft bauen müssen, weil die Eigentümer ihren günstigen Wohnraum nicht der Gemeinde hatten vermieten wollen. «Stattdessen locken sie mit ihren Mieten Personen in die Gemeinde, die das Budget zusätzlich belasten.»

Dass ein öffentlicher Appell an die Liegenschaftsbesitzer zu einer Verbesserung der Situation beitragen könne, zeigten Beispiele aus dem Toggenburg, hält Brunschwiler fest. Auch die Strategie, dass die Gemeinde Liegenschaften kaufe, um sie aufzuwerten und wieder zu verkaufen nennt der Schmerkner Gemeindepräsident als möglichen Lösungsansatz. «Allerdings müsste man hierfür erst einmal in den Besitz der Liegenschaft kommen.»

Quote geht stetig zurück

Die Aussagen des Schmerkner Gemeindepräsidenten stossen derweil nicht bei allen auf Begeisterung. «Eine derartige Aufforderung ist äusserst delikat», sagt etwa Kurt Felder, Präsident der KOS (St.Gallische Konferenz der Sozialhilfe). Mit seinem Appell widerspreche Félix Brunschwiler dem Solidaritätsprinzip, welches die St.Galler Gemeinden untereinander pflegten.

Ein Blick auf die aktuellen Kennzahlen des kantonalen Amts für Soziales zeigt derweil, dass die Sozialhilfequote der Gemeinde Schmerikon in den letzten vier Jahren stetig zurückgegangen ist. 2016 lag die Quote der Sozialhilfebezüger im Seedorf bei 1,7 Prozent. Zum Vergleich: 4,4 Prozent waren es in der Stadt St.Gallen, 4,3 respektive 4,2 Prozent in Rorschach und Wil. Im Linthgebiet reihte sich Schmerikon 2016 auf dem dritten Platz hinter Uznach (3,1 Prozent) und Rapperswil-Jona (1,8 Prozent) ein.

Probleme werden nur verschoben

Spitzenreiterin Uznach dürfte denn als direkte Nachbarsgemeinde auch Hauptleittragende der Schmerkner Politik sein. Dementsprechend kritisch äussert sich Gemeindepräsident Christian Holderegger (FDP) gegenüber dem öffentlichen Aufruf seines Schmerkner Amtskollegen. Grundsätzlich sei es wohl so: Je mehr günstiger Wohnraum in einer Gemeinde zur Verfügung stehe, desto mehr Personen, die sich teure Mieten nicht leisten können den Weg in diese Gemeinde finden, sagt Holderegger.

Offen ist für ihn, ob es eine Lösung sein kann, dass alle Gemeinden ihre Liegenschaften aufwerten, um so «diese Menschen» fern zu halten. «Auf diese Weise wird das Problem nur verschoben», ist Holderegger überzeugt. Ausserdem trage gerade auch die soziale Durchmischung einen erheblichen Teil zu einer lebhaften Gemeinde bei. «Wichtig ist es daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen alle unabhängig ihres Einkommens und sozialen Standes einen Platz finden.»

Auch Markus Schwizer (CVP), Gemeindepräsident von Kaltbrunn und Präsident der Region Zürichsee-Linth spricht von einer Problemverschiebung. Schwizer vergleicht die Strategie des Schmerkner Gemeindepräsidenten gar mit dem St. Florian-Prinzip. Zumal die Idee – würden sämtliche Gemeinden ihr folgen – aus Sicht des Kaltbrunner Gemeindepräsidenten über kurz oder lang zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden führen würde. «Schliesslich müssten wir dann die teuren Liegenschaften für die Sozialhilfeempfänger mieten.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 04.04.2018, 18:51 Uhr