Rapperswil-Jona

Kesb-Prozess: Hohe Kosten für die Stadt – Hug will Urteil weiterziehen

In seiner Begründung zum Kesb-Prozess spricht das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland erneut von einer gezielt geführten Kampagne und macht die immensen Prozesskosten publik.

Der Prozess gegen Bruno Hug (Mitte) im Dezember hat Folgen.

Der Prozess gegen Bruno Hug (Mitte) im Dezember hat Folgen. Bild: Robert Honegger

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375 000 Franken hat die Kesb-Klage der Stadt Rapperswil-Jona und des Kesb-Präsidenten Walter Grob gegen die «Obersee-Nachrichten» (ON) gekostet. Diesen Rechnungsbetrag des städtischen Anwaltsbüros legt das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland in seinem begründeten Urteil zum Mega-Prozess von vergangenem Dezember offen. Damals hatten die Behörden rund 300 Persönlichkeitsverletzungen eingeklagt, welche die Gratiszeitung während einer fast zweijährigen Kampagne gegen die Kesb Linth veröffentlicht haben soll.

Im nun publizierten Urteil erklärt das Kreisgericht auf 215 Seiten detailliert, wie es zum Schuldspruch gegen die ON und die beteiligten Journalisten Bruno Hug und Mario Aldrovandi kam. Mit den Artikeln in den ON sei gezielt gegen die Kesb Linth und gegen Walter Grob eine persönlichkeitsverletzende Kampagne geführt worden.

1147 Stunden Arbeit

Mit dem Urteil schafft das Gericht vor allem aber auch Transparenz über den gigantischen Aufwand hinter der Klage. Die ON hatten das Ausmass der Klage mehrfach kritisiert. Die Kreisrichter aber akzeptieren sämtliche 1147 Stunden, welche der Anwalt der Stadt für die Kesb-Klage geltend macht. Dies entspricht einem Arbeitsaufwand von satten 28,5 Wochen. Bei der Berechnung der Prozesskosten zuhanden der Gegenpartei muss die Stadt allerdings Abstriche in Kauf nehmen. Das Gericht erlaubt nur die Verrechnung der in St. Gallen üblichen 250 Franken pro Stunde. Der Anwalt der Stadt verlangte alles in allem einen leicht höheren Stundenansatz.

Trotzdem sieht das Gericht den Arbeitsaufwand als gerechtfertigt an: «Es ergeben sich keine Anzeichen für unnötig betriebenen Aufwand.» Anders sei das beim Anwalt der «Obersee-Nachrichten» und von Bruno Hug. Seine Forderung von 133 500 Franken erscheine «im Vergleich eher hoch». Dies, weil der Anwalt die ON nur zu verteidigen hatte und sich stets an den Eingaben der klägerischen Partei orientieren konnte. Zudem war der ON-Anwalt nur für einen Teil des Verfahrens im Amt. Die Zeitung hatte zuvor bereits zwei weitere Juristen im Einsatz. Wie hoch diese Kosten ausfielen, geht aus dem Urteil nicht hervor.

Nicht alle Kosten gedeckt

Von den 375 000 Franken Parteikosten der Stadt müssen die unterlegenen «Obersee-Nachrichten» und Bruno Hug nach derzeitigem – noch nicht rechtskräftigem Stand – 160 000 Franken übernehmen. Der zuständige Stadtrat Roland Manhart (CVP) hofft, dass man den fehlenden Restbetrag durch das zweite Verfahren um die Gewinnherausgabe der Zeitung wieder hereinholen kann.

Ob es in diesem Nebenaspekt zu einem Prozess kommt, ist derzeit offen. Die Zeitungsbesitzerin Somedia hat im Kesb-Prozess, im Vergleich zu den Journalisten, die Schuld eingestanden. Manhart zeigt sich offen, mit dem Verlag einen finanziellen Vergleich zu schliessen.

Hug will Urteil weiterziehen

Bruno Hug und Mario Aldrovandi - die beiden inzwischen entlassenen Journalisten - teilten gestern mit, dass sie gegen das Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland Berufung einlegen werden. Ihrer Ansicht nach verstösst das Urteil gegen die verfassungsmässig garantierte Medienfreiheit. Notfalls seien sie gewillt, das Urteil bis nach Strassburg, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu ziehen.

Ihre Berichte hätten alle der Wahrheit entsprochen, betonen die beiden Journalisten. Gerade die Kesb als relativ neue, mit grosser Macht ausgestattete Behörde müsse kritisch begleitet werden. Die Berufung der beiden Redaktoren richtet sich auch dagegen, dass eine Zeitungsredaktion für Kommentare Dritter auf Facebook verantwortlich sein soll. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 17.04.2018, 19:20 Uhr

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