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Hitzige Diskussion über No Billag

Obwohl die Argumente zur No-Billag-Initiative hinlänglich bekannt sind, zeigte sich am Kamingespräch im Custorhaus: Gesagt ist noch lange nicht alles. Publikum und Experten diskutierten leidenschaftlich.

Mit vollem Einsatz dabei: Josef Kofler, Jakob Büchler, Bettina Dyttrich, Conradin Knabenhans, Lukas Reimann, Ramiz Ibrahimovic und Sam Büsser.
Mit vollem Einsatz dabei: Josef Kofler, Jakob Büchler, Bettina Dyttrich, Conradin Knabenhans, Lukas Reimann, Ramiz Ibrahimovic und Sam Büsser.
Manuela Matt

Die Emotionen gingen hoch, am Donnerstagabend im Eschenbacher Custorhaus, als die No-Billag-Initiative diskutiert wurde. Vergeblich rief Nationalrat Jakob Büchler (CVP), der als einer der Experten geladen war, immer wieder dazu auf, sich in der Diskussion nicht von Emotionen, sondern von Argumenten leiten zu lassen. Doch weder das Publikum noch die übrigen Experten hielten sich daran.

Bereits zu Beginn muss sich der Organisator der Kamingespräche, Ivo Kuster (SP), im beinahe vollen Saal vehement durchsetzen, um die offizielle Diskussion starten zu können. Auch Moderator Conradin Knabenhans, Redaktionsleiter bei der «Zürichsee-Zeitung», ist gezwungen, immer wieder durchzugreifen, wenn bei den Fragestellern oder den Experten die Gefühle durchgehen und das Ganze in einem Stimmenwirrwarr unterzugehen droht. «So lebhaft war es noch nie», meint ein Zuhörer, der alle bisherigen Kamingespräche besucht hat, beinahe ein wenig erschrocken.

Steigende Gebühren

Zum Start der Diskussion dürfen sowohl Gegner wie auch Befürworter ihre Positionen darlegen. Die Befürworter haben SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu ihrem Sprecher erkoren. Bevor er beginnt, drückt er seine Enttäuschung über den Rücktritt von No-Billag-Gegner Jakob Büchler aus, der Anfang März aus dem Nationalrat zurücktritt. Reimann wusste davon offenbar nichts. «Ich mag Jakob, er ist mein Lieblingsnationalrat der CVP.» Es ist das letzte Mal an diesem Abend, an dem sich die Gegner etwas schenken.

Reimann fasst die Argumente für eine Abschaffung der Billag- Gebühren folgendermassen zusammen: Die Gebühren würden seit Jahren steigen, und trotz gegenteiliger Versprechen werde es auch künftig so weitergehen. Zudem fliesse nur ein verschwindend kleiner Teil der Gebühreneinnahmen an die regionalen privaten Medien, darum sei das kein Argument für eine Beibehaltung der Gebühren.

Er schliesst mit der Zusicherung, dass es nicht darum gehe, die SRG abzuschaffen, sondern sie auf ein gesundes Mass zu schrumpfen. An seiner Seite stehen Ramiz Ibrahimovic (Jungfreisinnige) und Sam Büsser (Junge SVP).

Schwächung der Demokratie

Bettina Dyttrich, Redaktorin bei der linken «Wochenzeitung» (WOZ), widerspricht Reimanns letztem Punkt klar. Im Namen der Gegner sagt sie: «Die Initiative bedeutet Kahlschlag.» Danach gäbe es keine SRG mehr. Dadurch würde die Demokratie geschwächt, denn in die Lücke würden ausländische und politisch motivierte Sender springen. Sowohl das schweizerische Kulturschaffen wie auch die Randregionen würden geschwächt. Zudem argumentiert Dyttrich, es gebe keinen Markt für Informationssendungen, die durch Abonnements finanziert werden. «Wir sind uns zu sehr an Gratisangebote gewöhnt», meint sie auch im Namen ihrer Mitstreiter Jakob Büchler und Kantonsrat Josef Kofler (SP).

Die Fragen aus dem Publikum drehen sich danach um mehr oder weniger die gleichen Punkte wie die Anfangsvoten. Hinzu kommen zum Beispiel Fragen nach den Löhnen des SRF-Personals oder ob die SRG Solidarität verkörpere.

Eine tiefgründigere Diskussion zu den einzelnen Punkten wird allerdings durch das Format verunmöglicht. Mit sechs Experten ist es beinahe unmöglich, einen roten Faden zu finden, weil alle von einem Punkt zum andern hüpfen. Der Moderator versucht mit eigenen Fragen, ein wenig Ordnung in das Ganze zu bringen, und konfrontiert etwa die Experten mit ihren zu einem früheren Zeitpunkt geäusserten Meinungen zu No Billag. Es zeigt sich, nicht alle können sich daran erinnern, was sie in der Hitze des Gefechts auf sozialen Medien geschrieben haben.

Und so wird klar, dass nach monatelangen nationalen Diskussionen die Argumente beider Seiten hinlänglich bekannt sind und die Meinungen gemacht scheinen. Aber es zeigt sich auch, dass das Thema SRF niemanden kaltlässt.

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