Rapperswil-Jona

Handyantenne kann gebaut werden

Der Stadtrat hat die Einsprachen gegen eine Mobilfunkanlage an der Alten Jonastrasse 83 abgewiesen. Anwohner wehren sich gegen die Handyantenne von Salt wegen der Strahlenbelastung: Die Antenne käme mitten in einem Wohngebiet zu stehen und verschandle das Ortsbild.

An der Alten Jonastrasse 83 in Rapperswil-Jona soll eine Handyantenne installiert werden.

An der Alten Jonastrasse 83 in Rapperswil-Jona soll eine Handyantenne installiert werden. Bild: Screenshot Google StreetView

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Der Stadtrat hat entschieden: Salt, ehemals Orange, kann ihre geplante Mobilfunkanlage auf dem Flachdach eines Wohn- und Geschäftshauses in Rapperswil bauen. Gegen das Bauvorhaben waren 2 Einzeleinsprachen und eine Sammeleinsprache von 14 Personen eingegangen. Ausserdem haben 170 Anwohner unterschrieben, dass sie die Einsprache gegen den Bau der Mobilfunkantenne unterstützen.

Wertminderung der Häuser

Die Einsprechenden berufen sich auf den Immissionsschutz und führen die gesundheitsgefährdende Strahlung ins Feld. Zudem machen die Anwohner baurechtliche Vorschriften beziehungsweise das Verunstaltungsverbot geltend: Das historisch gewachsene Ortsbild im Umfeld der Alten Jonastrasse 83 werde von einer Handyantenne beeinträchtigt und ein nahegelegenes Schutzgebiet gestört.

Überdies stützen sich die Anwohner auf den Standpunkt, dass durch den Bau der Antenne der Wert der Liegenschaften vermindert werde und keine Notwendigkeit beziehungsweise kein öffentliches Interesse der Anlage bestehe.

Der Stadtrat begründet seine Abweisung der Einsprachen wie folgt: Der Standort der geplanten Mobilfunkanlage befinde sich gemäss geltendem Zonenplan in der Wohn- und Gewerbezone WG4. Handyantennen gehörten zu den Infrastrukturanlagen der Bauzone. Bedürfnisse nach Mobilfunkabdeckung seien daher wenn immer möglich innerhalb der Bauzone abzudecken.

«Dass die streitbezogene Anlage im Wesentlichen der Versorgung des umliegenden Bauzonenteils in Rapperswil dient, ist offenkundig», schreibt der Stadtrat. Geeignete Alternativstandorte seien keine gegeben. Die Antenne sei daher am geplanten Standort grundsätzlich als zonenkonform zu qualifizieren.

Höhe der Anlage im Visier

Auf jeden Fall habe die Stadt im Bereich Strahlenschutz prinzipiell keinen Regelungsspielraum: Sie dürfe keine Auflagen oder Bedingungen zum Schutz vor Strahlung vorsehen, die über die Anforderungen des Bundesumweltrechts hinausgehen. Entsprechend sei es ihr auch versagt, Salt zur Vorlage von eindeutigen Beweisen unabhängiger Fachleute zu verpflichten, mit denen die Unschädlichkeit der Handyantenne für Menschen, Tiere und Pflanzen bewiesen werde.

Die Einsprechenden haben zudem moniert, dass die dreieinhalb Meter hohe Antenne die Höhenbeschränkung für Dachbauten verletze. Der Stadtrat entgegnet, dass innerhalb der Bauzonen Höhenbeschränkungen für Dachbauten für Handyantennen nicht anwendbar seien. «Damit ist auch gesagt, dass dem ortsbildschützerisch motivierten Einwand der Einsprechenden ebenfalls kein Erfolg beschieden sein kann», schreibt der Stadtrat.

Die von verschiedenen Anwohnern pauschal geltend gemachte Wertverminderung umliegender Liegenschaften sei überdies privatrechtlicher Natur: Deren Beurteilung falle jedoch nicht in die Zuständigkeit der Baubehörde, sondern in diejenige des Zivilrichters. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 27.10.2016, 16:25 Uhr

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