Rapperswil-Jona

«Gewisse Dinge sind einfach Chefsache»

Seit 100 Tagen ist Martin Stöckling (FDP) Stadtpräsident von Rapperswil-Jona. Ein Gespräch über Siege, Niederlagen und die Kommunikation.

Stadtpräsident Martin Stöck­ling (FDP) blickt zurück auf seine ersten 100 Tage im neuen Amt. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung stimmen ihn positiv – die Arbeit geht dem Stadtrat aber noch lange nicht aus.

Stadtpräsident Martin Stöck­ling (FDP) blickt zurück auf seine ersten 100 Tage im neuen Amt. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung stimmen ihn positiv – die Arbeit geht dem Stadtrat aber noch lange nicht aus. Bild: Sabine Rock

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An wie vielen Tagen haben Sie Ihren Entscheid bereut, Stadtpräsident zu werden?
Martin Stöckling: An keinem. Mit dem Amt als Stadtpräsident habe ich erst einmal gehadert: Am Abstimmungssonntag vom 19. März hat die Abstimmungsniederlage zur St. Gallerstrasse wehgetan. Wir wurden von der Klarheit des Entscheides überrascht. Die Wahl zum Stadtpräsidenten habe ich aber wie gesagt nie bereut, im Gegenteil.

Ist dieser Entscheid der Bevölkerung eine Art Ohrfeige?
Nein, es war kein Entscheid gegen den jetzigen Stadtrat. Es ist das Produkt der Politik und des Planungsprozesses der letzten Jahre. Unter dem Strich hat der neue Stadtrat in den knapp zweieinhalb Monaten zu wenig Einfluss nehmen können. Es wäre schöner, wenn wir das Projekt jetzt umsetzen könnten. Der Souverän hat uns auf eine Zusatzrunde geschickt. Es ist klar, dass wir die Situation an der St. Gallerstrasse so nicht belassen können.

Wie geht es mit dem Projekt weiter?
Wir wissen, was wir auf der Achse Neue Jonastrasse–St. Gallerstrasse machen möchten. Die Frage ist, in welchem Zeitraum und in welcher Form wir das Verkehrsprojekt wieder den Bürgern vorlegen können, dass es Mehrheiten gibt. Es braucht dafür auch eine Kommunikationsstrategie.

Brauchen Sie eine Kommunikationsstrategie mit den Bürgern oder dem Kanton?
Auf beide Seiten. Wir müssen revidieren, wie wir gegenüber den Bürgern kommunizieren. Unsere Positionierung gegenüber dem Kanton müssen wir aber auch schärfen. Es darf nicht sein, dass wir unser Schicksal in die Hände des Kantons legen. Wir sind die zweitgrösste Stadt im Kanton und müssen unsere Probleme selbst lösen. Der Kanton kann das nicht, auch weil er die Befindlichkeiten der Bevölkerung hier nicht kennt. Wir müssen den Lead in diesem Prozess übernehmen.

«Wir haben die Trendwende geschafft.»Martin Stöckling

Haben Sie mit dem Kanton schon darüber gesprochen, dass Sie die Führung übernehmen wollen?
Es wird eine Besprechung mit dem Kanton geben. Dabei müssen wir eine Auslegeordnung vornehmen, wie wir weiter vorgehen wollen. Es ist auch nicht im Interesse des Kantons, in die nächste Abstimmungsniederlage hineinzulaufen. Wir wollen dem Kanton klar aufzeigen, was die Gründe für die Ablehnung waren. Wir möchten aber auch das Vertrauen schaffen, dass wir in Rapperswil-Jona solche Projekte realisieren können. Wir haben ja keine grundsätzliche Verweigerungshaltung in der Stadt.

Das wäre auch für das Tunnelprojekt wichtig?
Ja, absolut. Ich sehe aber keine unmittelbaren Folgen der Abstimmung vom 19. März auf das Tunnelprojekt. Aber wir setzen mit solchen Abstimmungsergebnissen unerwünschte Zeichen für die Zukunft gegenüber dem Kanton.

Wie steht es denn konkret um das Tunnelprojekt?
Der Kanton wird in der Begleitgruppe des Mobilitätsforums Anfang Mai Ergebnisse der Machbarkeitsüberprüfung bekannt geben. Unser Ziel ist es, aus derzeit drei Varianten eine zu machen. Mit dieser einen wollen wir planen.

Sie haben immer wieder davon gesprochen, dass es nicht überall grosse Mitwirkungsprozesse braucht. Bei der St. Gallerstrasse wäre es vielleicht doch besser gewesen. Welchen Standpunkt vertreten Sie nach 100 Tagen?
Ich bin überzeugt, dass fachliche Entscheide durch den Einbezug von vielen Kreisen nicht besser werden. Das heisst für mich: Betroffene müssen frühzeitig informiert werden, aber der Entscheid muss bei der Politik liegen.

«Der Stadt gibt man wieder einen Vertrauenskredit. Die nächsten Bürgerversammlungen werden das hoffentlich auch wieder zeigen.»

Wie soll das umgesetzt werden?
Meinungen der Anwohner müssten etwa frühzeitig, systematisch und institutionalisiert abgeholt werden. So kann man den Eindruck vermeiden, dass man die Betroffenen nicht angehört hätte. Für Abstimmungen ist so ein Argument ein Killer. Beim Tunnel hat man quasi die Teilnehmer gefragt, welches die beste Lösung ist. Diese ist aber technisch nicht umsetzbar. Das ist ein Ergebnis davon, dass Experten in diesem Mobilitätsprozess nicht eingebunden waren.

Sie haben vor Ihrer Wahl eine Art Neustart für Volk und Stadtrat versprochen. Auf einer Skala von 0 bis 100: Wie gut ist die Stimmung zwischen Politikern und Bevölkerung heute?
Wir sind unter 50 Prozent gestartet, das haben die Wahlen und Abstimmungen klar gezeigt. Wir hatten schwierige Entscheidungen wie die Volksmotion zur Zubetonierung der Stadt, zu Mobility-Pricing oder dem Kreuz-Areal. Aber aus den Rückmeldungen der Bevölkerung wird klar: Wir haben die Trendwende geschafft. Das in Zahlen auszudrücken, ist schwierig, ich schätze, wir sind gut über 50 Prozent. Der Stadt gibt man wieder einen Vertrauenskredit. Die nächsten Bürgerversammlungen werden das hoffentlich auch wieder zeigen.

Wo setzen Sie an, dieses Verhältnis weiter zu verbessern?
Kommunikation ist wichtig. Auch schlechte Neuigkeiten müssen wir frühzeitig kommunizieren. Das haben wir etwa beim Restaurant Kreuz gemacht und offen gesagt, dass der Prozess der Wiedereröffnung länger dauert als geplant. Und auch bei kleinen Sachen, wie etwa Tempo-30-Zonen oder anderen Projekten, müssen wir vermehrt zeigen, wo wir stehen. Auch wenn wir etwas nicht wollen, müssen wir das kommunizieren. Im Kleinen müssen wir das Vertrauen zurückgewinnen, damit Grosses möglich wird. Wie soll eine Stadt eine Umfahrung im Griff haben, wenn sie mit der Umsetzung der Tempo-30-Zonen Probleme hat?

Beim Kreuz hat man aber dennoch einen anderen Eindruck. Warum hat man es nicht schon im Januar geschafft, auf den Tisch zu legen, dass die Sanierung deutlich teurer wird?
Es war uns schlicht und einfach nicht bewusst. Diesen Vorwurf müssen wir uns gefallen lassen. Vielleicht hat die vorherige Führung zu wenig genau hingeschaut. Aber auch der frühere Pächter selbst hat einiges schleifen lassen. In dieser kurzen Zeit und der etwas chaotischen Übergabe haben wir das nicht realisiert. Mit der Schloss-Gastro ist nun ein Profi unterwegs, der weiss, was es für einen Neustart braucht.

Aber zwischen einer Pinselrenovation und einer grundlegenden Sanierung besteht doch ein grosser Unterschied.
Mit einem Pächter, der uns auf Mängel aufmerksam gemacht hätte, und einer besseren Kontrolle hätten man das früher wissen können, ja. Der frühere Stadtrat wusste ja, dass der Pachtvertrag Ende 2016 ausläuft.

Sie betonen, dass man über die letzten Jahre vieles nicht richtig gemacht hat. Ist das nicht etwas nach Donald-Trump-Manier, zu sagen, die vorherige Administration hat vieles falsch gemacht?
Im ersten halben Jahr sind viele Umstände den Vorgängern geschuldet. Mir ist bewusst, dass wir nicht ewig Probleme auf die Vorgänger schieben können. Im Fall des Restaurants Kreuz stimmt es aber. Seit der neue Stadtrat am Ruder ist, passiert auf dem Areal einiges. Aber diese Erklärung funktioniert nicht über vier Jahre, das ist ja auch das Interessante an meiner Aufgabe. Wir können jetzt die Weichen anders und in die richtige Richtung stellen. In vier Jahren werden wir die Verantwortung für die heutigen Entscheidungen übernehmen und uns daran messen lassen müssen.

«Wir sind daran, diesen Beschlussberg nun abzutragen.»Martin Stöckling

Wo sehen Sie den grössten Erfolg in diesen ersten 100 Tagen im Amt?
Konflikte und Spannungen wurden früher auch einmal gegen aussen getragen. Wir haben schwierige Entscheide gefällt, aber die Diskussionen bleiben jetzt intern. Nach aussen geben wir ein einheitliches Bild ab. Wir haben, auch im Stadthaus, Ruhe geschaffen. Das freut mich.

Hängt diese «Ruhe» auch damit zusammen, dass Sie in der Kommunikation mehr an sich reissen?
Ich bin mit einem Führungs­anspruch angetreten. Ich bin der Überzeugung, dass gewisse Dinge einfach Chefsache sind. Das habe ich im Wahlkampf versprochen und setze das nun um.

Diese Strategie wird augen­fällig, wenn wie beim Mobility-Pricing der Befürworter des Projekts, Stadtrat Thomas Furrer, nichts mehr sagen darf.
Es ist nicht so, dass sich Thomas Furrer nicht äussern darf. Dass Thomas Furrer ein Befürworter ist, interpretieren Sie. Der Stadtrat hat entschieden und ich habe kommuniziert. Weil wir uns bewusst waren, dass der Entscheid eine grosse auch mediale Tragweite hat, hat der Stadtrat entschieden, dass ich kommuniziere.

Was ist nach 100 Tagen Ihre grösste Niederlage?
Ich glaube, wir dürfen uns nicht an Niederlagen orientieren, sondern es sind Herausforderungen. Aber es ist wohl hauptsächlich die Abstimmung zur St. Gallerstrasse. Aber ich betrachte das nicht als Niederlagen . . .

. . . Enttäuschung?
Nein, auch nicht. Ich habe wie jeder Quereinsteiger lernen müssen, dass politische Prozesse länger dauern als erhofft. In einem Unternehmen sind Entscheide schneller zu fällen. Aber das wusste ich.

Im Zentrum der ersten 100 Tage stand auch der Entscheid, dass Sie beim Kesb-Dossier in den Ausstand treten, weil Sie Verleger Bruno Hug bei zwei Artikeln der «Obersee-Nachrichten» beraten haben. Wie ist dieser Entschluss gereift?
Mir war vom ersten Tag an klar, dass ich irgendwann in den Ausstand treten muss, wenn das zum Thema im Stadtrat wird. Als die Kesb auf die Traktandenliste kam, habe ich sofort entschieden. Das war also kein Prozess.

Sie hätten das auch am ersten Tag im Amt entscheiden können.
Ich bin der Meinung, dass wir viele Herausforderungen haben. Die Klage ist eine davon. Ich möchte diese aber nicht übermässig ins Zentrum rücken und habe deshalb diesen Schritt erst kommuniziert, als das Thema wieder anstand im Rat.

Die Kosten der Klage von 280 000 Franken sind medial ein Thema. Als Stadtrat wollen Sie geeint auftreten. Wie problematisch ist es, dass Sie hier nicht mehr mitreden können?
Das ist kein Problem. Es ist rechtlich geboten, dass ich in den Ausstand trete. Ich will einwandfrei handeln und deshalb stellt sich mir die Frage nach der Mitsprache gar nicht. Das Dossier ist bei Stadtrat Roland Manhart (CVP) in guten Händen.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass Sie der Entscheid wurmt. Sie sind angetreten mit der Devise «Klage überprüfen und einem Expertengremium vorlegen». Davon ist nichts geblieben ausser Schall und Rauch.
Meine Meinung ist bekannt. Fakt ist: Wir sind heute sehr transparent, was die Kosten betrifft. Das war in der Vergangenheit nicht so. Die Leute können sich so ein Bild machen. Mehr darüber spekulieren möchte ich nicht, um meine Kollegen nicht zu beeinflussen.

Auffallend ist, dass die «Obersee-Nachrichten» (ON) seit Ihrer Wahl keinen Bericht mehr zur Arbeit der Kesb publiziert haben, sondern nur noch zu den Klagekosten und der Arbeit von Roland Manhart. Haben Sie mit Bruno Hug darüber gesprochen?
Nein, das wäre auch nicht richtig. Ich kann nicht in den Ausstand treten und mit einem Verleger darüber sprechen. Das wäre nicht fair. Im Wahlkampf hatte ich mit Bruno Hug Kontakt, darüber habe ich auch meine Stadtratskollegen informiert.

Die ON schreiben, Roland Manhart gebe nur zaghaft Auskunft. Wann stellen Sie sich schützend vor ihn, damit ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Erich Zoller?
Ich muss mich nicht schützend vor Roland Manhart stellen. Es wird ihm nicht das Gleiche passieren. Die Art, wie wir kommunizieren, ist eine ganz andere als früher. Der Stadtrat steht hinter den Informationen, die Roland Manhart kommuniziert, aber mehr kann und möchte ich dazu nicht sagen.

Sprechen wir über die nächsten 100 Tage. Was steht in den kommenden Wochen an?
Wir haben einige Projekte, die wir nun vorantreiben müssen. Es gibt einige Entscheidungen, die im vergangenen Jahr wie mit einem Schneepflug vor sich hergeschoben wurden. Daran ist nicht nur der alte Stadtrat schuld, sondern auch der lange Wahlkampf. Von Mai bis November wurden nicht mehr mit aller Konsequenz Entscheide gefällt. Wir sind daran, diesen Beschlussberg nun abzutragen.

Welches sind die nächsten ganz konkreten Schritte?
In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir entscheiden, wie es mit der Finanzierung des Alterszentrums Schachen weitergeht. Mögliche Varianten sind das Projekt selber oder durch Investoren zu finanzieren. Der Architekturwettbewerb läuft bereits. Auch beim Jona-Center sind wir gefragt. Der Investor will bald wissen, ob wir am Teilzonenplan festhalten. Aber auch beim Lido-Projekt sind einige Fragen offen.

«Ich muss mich nicht schützend vor Roland Manhart stellen.»

Beim Lido hat Thomas Furrer kürzlich in einem Interview angedeutet, dass etwa das Konzept der geplanten Traglufthalle wieder infrage gestellt ist.
Wir haben im Lido eine Vorlage, welche die Bevölkerung abgesegnet hat. Wir wollen aber einige dieser Entscheide nochmals überprüfen. Ein so grosses Projekt braucht die beste Lösung, um bei der Bevölkerung Chancen zu haben. Sonst erleiden wir Schiffbruch. Konkret müssen wir entscheiden: Bauen wir so wie geplant, passen wir das Konzept an oder unterbrechen wir die Planung ganz? Traglufthallen sind klimatisch, technisch und energetisch noch nicht so weit, wie wir eigentlich hofften. Das zwingt uns, andere Möglichkeiten zu prüfen.

Lange Zeit hat man das Gefühl gehabt, das Lido-Projekt sei auf gutem Weg. Dann kamen Nachtragskredite ins Spiel, etwa fürs Garderobengebäude. Die kritischsten Stimmen sind auch hier Bruno Hug und seine «Obersee-Nachrichten».
Das ist sein gutes Recht und er bringt als ehemaliger Präsident der Rapperswil-Jona Lakers ein gewisses Know-how mit. Er war ja auch bei der Planung der neuen Halle involviert. Unsere kritische Haltung hat aber nichts mit Bruno Hug zu tun. Wir haben dazu aus den eigenen Reihen Rückmeldungen erhalten. Es gibt einige Dinge, die wir selbst auch thematisieren, andere Argumente aus den «Obersee-Nachrichten» sind aus der Luft gegriffen.

Trotzdem ist es interessant: Würde man das Lido-Projekt neu aufrollen, würde Bruno Hug wieder einmal recht behalten – wie damals beim Schloss­projekt. Hat er einfach ein glückliches Händchen oder «schwebt» er übers Stadthaus?
Nein, das tut er nicht. Er ist sicher auch nicht dank uns auf dieses Thema gekommen. Beim Schloss war die Stossrichtung im Rückblick sicher nicht falsch. Der Zeitpunkt nun ist reiner Zufall. Aber es ist schon klar: Die Medienberichterstattung aller drei Zeitungen beeinflusst die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Ein kritischer Artikel erhöht automatisch den Bedarf an Überzeu­gungsarbeit unsererseits, etwa im Vorfeld einer Bürgerversammlung. Das wäre in einem Parlamentssystem möglicherweise etwas anders.

«Ideologische Diskussionen haben wir in Rapperswil-Jona selten.»Martin Stöckling

Sie standen einem Parlament stets kritisch gegenüber. Teilen Sie diese Einschätzung immer noch? Man könnte mit einem Parlament ja viel Kritik auch abfedern.
Ich bin heute noch mehr als früher überzeugt, dass ein Parlament der falsche Weg ist. Die basisdemokratische Kritik wie an einer Bürgerversammlung wäre weg, das ist klar. Aber dafür kämen andere Themen auf. Wir müssen der Bevölkerung gute Lösungen aufzeigen, das ist der Kern der Politik. Betroffene gibt es aber natürlich immer. Diese Debatte müssen wir sachlich führen. Ideologische Diskussionen haben wir in Rapperswil-Jona selten, das wäre mit einem Parlament anders. Das würde die Stadt nicht weiterbringen.

Nach der Volksmotion zur Zu­betonierung steht eine weiter eim Raum. Sie müssen sich zur Motion «Fünf Stadträte sind genug» äussern.
Wir sind im Stadtrat der Meinung, dass diese Diskussion während der Wahlen wenig Sinn macht. Wir möchten die Diskussion deshalb verschieben. Man kann am 21. Mai nicht einen siebten Stadtrat wählen und am 7. Juni an der Bürgerversammlung den Sitz möglicherweise gleich wieder abschaffen. Zudem ist eine Umsetzung auf den 1. Januar 2019, wie von den Motionären gefordert, nicht möglich, weil solche Reformen nur auf Beginn einer neuen Legislatur umsetzbar sind. So gesehen eilt es auch nicht.

Sie müssen aber innerhalb von neun Monaten Stellung zur Motion beziehen, diese Frist läuft bald ab. Wie funktioniert die Verschiebung praktisch?
Im Zentrum steht momentan, der Bürgerschaft am 7. Juni die Verschiebung um ein Jahr zu beantragen. Nochmals: Die Bürgerschaft, Motionäre und Parteien sollen sich Zeit nehmen können, die Vorlage seriös zu diskutieren. Man kann nicht vernünftig zu Wahlen Stellung nehmen, wenn man gleichzeitig die Verkleinerung des Rates diskutiert.

Zum Schluss: Was, würden Ihre Kinder sagen, hat sich verändert, seit Martin Stöckling Stadtpräsident ist?
Ihr Vater ist öfters in der Zeitung, das merken sie natürlich. Ich bin mehr zu Hause sichtbar, weil ich am Mittag öfters gemeinsam mit ihnen esse. Am Abend bin ich dafür mehr weg. Meine Familie ist aber auch öfters mit meinem Job konfrontiert, etwa wenn ich an Anlässen, die ich mit der Familie besuche, über Politik diskutiere. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 07.04.2017, 09:25 Uhr

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