KESB-Prozess

Gericht urteilt über KESB-Klage gegen «Obersee Nachrichten»

Am Dienstag hat das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland eine Klage der Stadt Rapperswil-Jona sowie des Präsidenten der KESB Linth gegen die «Obersee Nachrichten» verhandelt. Ein Urteil gab es nicht.

Dreistündiges Plädoyer: Anwalt Adrian Bachmann, Vertreter der Stadt (stehend links), findet klare Worte gegen die Journalisten Bruno Hug (Mitte) und Mario Aldrovandi (rechts). Kesb-Präsident Walter Grob (links aussen) hört gespannt zu.

Dreistündiges Plädoyer: Anwalt Adrian Bachmann, Vertreter der Stadt (stehend links), findet klare Worte gegen die Journalisten Bruno Hug (Mitte) und Mario Aldrovandi (rechts). Kesb-Präsident Walter Grob (links aussen) hört gespannt zu. Bild: Illustration Robert Honegger

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Die Verhandlung am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland beginnt mit einer Entschuldigung. Sein dreistündiger Vortrag werde für die Anwesenden eine Zumutung sein, sagt der Anwalt von Stadt und Kesb-Präsident Walter Grob. Aber die dreijährige Kampagne der Obersee-Nachrichten (ON) habe so viel Häme und Spott über die Kläger ausgeleert, dass es an der Zeit sei, dass diese jetzt einmal ausführlich zu Wort kämen.

Für Anwalt Adrian Bachmann handelt es sich um eine der längsten und übelsten Kampagnen der jüngeren Schweizer Mediengeschichte. ON-Chefredaktor Bruno Hug bezeichnet er als Brandstifter, der genau wisse, wie man die Volksseele zum Kochen bringe. Walter Grob habe das Pech gehabt, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein und perfekt ins Schema vom bösen Funktionär zu passen. Woche für Woche habe die Gratiszeitung Vorwürfe auf die Leser eingehämmert, die von den Kesb-Aufsichtsorganen bei mehreren Überprüfungen dementiert worden seien. Die Gratiszeitung habe jedoch einfach verschwiegen, was nicht ins Bild gepasst habe.

Gut für die Auflage

Für den schlauen Geschäftsmann Hug habe sich die Kampagne ausbezahlt, argumentiert Anwalt Bachmann weiter. Dank ihr habe er die Auflage der ON halten und deren Online-Aktivitäten bekannt machen können. Gegen den Kesb-Präsidenten und seine Mitarbeiter hingegen habe die Kampagne eine feindliche Stimmung geschaffen, die sogar zu Morddrohungen geführt habe.

Der Klägeranwalt zieht auch die Verbindung zum städtischen Wahlkampf 2016, in dem Bruno Hug zunächst selber als Stadtpräsident kandidiert hatte. Indem die Zeitung damals verschiedene Exponenten persönlich angegriffen habe, sieht er die Stadt legitimiert, auf Persönlichkeitsverletzung zu klagen. Schliesslich werde das Image der Stadt ramponiert, wenn einzelne Behördenmitglieder derart angegriffen würden. Diesem Argument widerspricht der ON-Anwalt später deutlich.

Interview mit sich selber

Kernpunkt in Bachmanns dreistündigem Vortrag ist die minutiöse Analyse von einem Dutzend Kesb-Fällen, mit denen die ON über Monate hinweg Schlagzeilen generierten. Die minimalsten journalistischen Standards seien dabei ausser Acht gelassen und die Berichterstattung sei nach Belieben manipuliert worden, sagt Adrian Bachmann. Das ON-Muster beschreibt er so: «Man muss nur genug Lügen verbreiten, dann bleibt sicher etwas hängen.» Aus alltäglichen Kesb-Fällen habe die Zeitung Skandale gezimmert und dabei auch zu unlauteren Mitteln gegriffen. So habe Bruno Hug einem Kind bei seinen Pflegeeltern aufgelauert und es ausgefragt und im gleichen Fall sogar ein bizarres Interview mit sich selber geführt.

In einem anderen Fall habe die Zeitung ihren Lesern einen bekannten Kriminellen unter falschem Namen als einfachen Büezer und Opfer des angeblich arroganten Akademikers Walter Grob präsentiert. «Die Leser wussten von all diesen Machenschaften nichts und nahmen die Geschichten für bare Münze», sagt der Klägeranwalt. Die Zeitung sei nicht einmal davor zurückgeschreckt, einen Zusammenhang zwischen der Kesb und dem Suizid eines Rentners zu suggerieren. Bruno Hug inszeniert sich laut Adrian Bachmann als weisser Ritter und schreckt selbst vor «lächerlichen Wallraff-Methoden» nicht zurück, wenn er sich etwa inkognito in eine Psychiatrische Klinik schleiche, um dort ein angebliches Kesb-Opfer zu besuchen.

Gehässige Kommentare

In den Leserbriefspalten, vor allem aber auf Facebook, wurden die Kommentare im Lauf der Kampagne immer gehässiger. Walter Grob und die Stadt haben 300 Persönlichkeitsverletzungen eingeklagt, laut Anwalt nur die schwersten. «Es hätten auch 1000 sein können», sagt er vor Gericht. Zwar sind auf Facebook inzwischen einige Einträge gelöscht worden, aber das genüge bei weitem nicht. Dass beleidigende Äusserungen zu löschen seien, stehe im übrigen in den Richtlinien des Verlagshauses Somedia, zu dem die ON gehören.

Während Bachmann sein Plädoyer ruhig und mit dem Blick stets zu den Richtern vorträgt, setzt der Anwalt der Obersee-Nachrichten, Daniel Glasl, auf eine andere Strategie. Er nutzt den Gerichtssaal als Mini-Bühne und spricht sowohl zu den Richtern, als auch zu den anwesenden Journalisten und Zuhörern. Auch Bruno Hug selbst passt sein Verhalten an. Während Bachmann spricht, tippt der Chefredaktor der ON unaufhaltsam in seinen Computer, bei Glasls Plädoyer lässt er sich in den Stuhl fallen und lehnt sich mit verschränkten Armen zurück.

Wer darf klagen?

Glasl setzt auch inhaltlich andere Schwerpunkte. Er argumentiert juristisch, es handle sich nicht um eine einzelne Klage, sondern um insgesamt sechs. Jene von Walter Grob an die ON, Bruno Hug und Mario Aldrovandi, sowie jene der Stadt an die drei Beklagten. Die Klagen seien zu einem Einheitsbrei zusammengefügt und die einzelnen Ansprüche völlig unzureichend begründet. Ebenso technisch sind seine Ausführungen zur Legitimation der Stadt Rapperswil-Jona und von Kesb-Präsident Walter Grob, überhaupt Klage einreichen zu dürfen.

Kurz zusammengefasst: Die Stadt darf nicht klagen, weil sie gar nicht betroffen ist. Grob ist nur bei wenigen Artikeln klageberechtigt, weil er persönlich nicht überall beeinträchtigt ist. Oder wie es der Anwalt formuliert: «Nur weil sich ein Arbeitnehmer mit seiner Firma identifiziert, ist sie in ihrer Persönlichkeit nicht betroffen, wenn die Firma kritisiert wird.» Glasl spricht sogar - rein hypothetisch - der Kesb Linth das Recht ab, klagen zu können. Die Kesb habe keine eigene «Rechtspersönlichkeit». Diese Aussage quittiert der Anwalt der Stadt in seiner Replik mit den Worten: «Wer soll sich zur Wehr setzen, wenn nicht Walter Grob und die Stadt Rapperswil-Jona?»

«100 Prozent wahr»

Überhaupt lässt ON-Anwalt Glasl kein gutes Haar an der Klage der Stadt. Die Berichte in der Gratiszeitung seien nämlich zu 100 Prozent wahr. Die Quellenlage sei geradezu «mustergültig». Und: Die faktengetreue Berichterstattung sei im öffentlichen Interesse. «Die Meinungsäusserungsfreiheit erlaubt, sich pointiert zu äussern.» Alle Kommentare und Wertungen in der Zeitung seien «weit innerhalb des Haltbaren, und gemessen am dokumentierten Sachverhalt noch relativ zurückhaltend.» Später ergänzt Glasl, die Artikel hätten den Kesb-Betroffenen ein Gesicht gegeben. Es stehe zudem nirgends geschrieben, dass ein Medienhaus ausgewogen berichten müsse. Der Anwalt der Zeitung lässt sich nicht darauf ein, die Vorwürfe gegen Hug - kleine Buben verfolgt zu haben oder einer Messie-Frau die Wohnung geräumt zu haben - zu kommentieren.

Falscher Lohn von Grob

Nur in einem einzigen Punkt gibt Glasl den Klägern Recht: Beim publizierten Lohn von Walter Grob habe es in der Berichterstattung der ON «eine unerhebliche Differenz gegeben», was jedoch keine Persönlichkeitsverletzung sei. Anwalt Bachmann hatte in seinem Plädoyer genüsslich erzählt, wie die Anwälte der ON – Glasl ist der dritte, der sich mit der Klage auseinandersetzt – den zu hoch publizierten Lohn von Grob rechtfertigten. Eigentlich verdiene Grob 133’000 Franken im 80 Prozent Pensum, die ON argumentierten jedoch, man müsse immer das 100-Prozent- Pensum angeben. Zudem habe Grob eine Woche mehr Ferien, was einer Lohnsteigerung von 10 Prozent entspreche.

In seinem 90-minütigen Plädoyer verwendet Glasl viel Zeit darauf , zu erklären, weshalb die ON für Inhalte von Dritten auf ihrer eigenen Facebook-Seite nicht verantwortlich sind. Es müsse abgeklärt werden, ob das Nicht-Eingreifen in der Kommentarspalte als Mitwirkung zur Persönlichkeitsverletzung zähle. Das könne nicht sein: «Wenn eine kleine Regionalzeitung hier permanent alles Kritische prophylaktisch prüfen müsste, kann sie einpacken.» Facebook-Zensur sei nicht die Aufgabe einer Zeitung, zumal der Betroffene Mittel und Wege habe, sich direkt um die Entfernung zu kümmern. Walter Grob habe mit seinen Strafanzeigen gegen Kommentatoren dies ja auch getan.

Kampagne oder nicht?

Bleibt für Glasl noch eine Frage zu klären: Handelt es sich bei der Kesb-Berichterstattung um eine widerrechtliche Medienkampagne? Nein, ist sich der ON-Anwalt sicher. Für eine Medienkampagne brauche es stete Wiederholung der gleichen Verunglimpfung, es müsse ein eigentliches Ausschlachten des Themas in den Medien stattfinden. «Die ON-Berichte waren neu und gut recherchiert.»

Bachmann nimmt dieses Argument in seiner Duplik dankbar auf. «Was bräuchte es denn noch, um von einer Medienkampagne zu sprechen?» Drei Jahre dauere die Artikel-Serie nun schon. Glasl hat dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Der Vorwurf der Fake-News sei ein Kampf gegen die Pressefreiheit. «Die Kesb arbeitet immer noch - und deshalb gibt es immer noch neue Kesb-Fälle». Es gehe hier immer um individuelle Einzelfälle. «Deshalb kann man nicht einfach Jahre zusammenzählen.»

Das Urteil wird in der kommenden Woche schriftlich eröffnet. (zsz.ch)

Erstellt: 05.12.2017, 21:04 Uhr

Forderungen

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland im beschaulichen Mels verfügt nur über einen wohnzimmergrossen Gerichtssaal. Dort sassen sie dicht an dicht, die Medienvertreter, Kesb-Mitarbeiter und Leser der Obersee-Nachrichten, welche die Verhandlung verfolgen wollten. Auch der für das Dossier Kesb zuständige Stadtrat Roland Manhart sowie Walter Grob selber waren unter den Zuhörern.
Grund für die Klage ist eine dreijährige Kampagne, in der die ON die Kesb Linth zeitweise wöchentlich unter Beschuss nahmen. In 77 Ausgaben, davon 47-mal auf der Frontseite, seien persönlichkeitsverletzende Aussagen gemacht worden, rechnete der Anwalt der Kläger vor. Mit der Klage wollen die Stadt und Kesb-Präsident Walter Grob die ON zwingen, diverse Aussagen aus den Jahren 2014 bis 2016 aus allen Archiven zu löschen. Auch in Zukunft sollen die beiden Journalisten bestimmte Aussagen nicht mehr machen dürfen. Das Urteil soll in den ON veröffentlicht werden. Ebenso sind finanzielle Forderungen Bestandteil der Klage. So soll die Zeitung den mit der Kampagne gegen die Kesb erzielten Gewinn herausgeben müssen. Eine Genugtuung von 25 000 Franken soll an die sozialpädagogische Wohngruppe Speerblick in Uznach überwiesen werden.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland war vom St. Galler Kantonsgericht mit der Durchführung der Zivilverhandlung beauftragt worden, nachdem am Kreisgericht See-Gaster mehrere Richter in den Ausstand getreten waren, um dem Vorwurf der Befangenheit vorzubeugen.

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