Kesb-Urteil

Gericht spricht von gezielter Diffamierung und medialer Hetze

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte Bruno Hug und die «Obersee-Nachrichten» im Dezember wegen Persönlichkeitsverletzung. Die nun veröffentlichte Begründung spricht eine deutliche Sprache.

Die Stadt Rapperswil-Jona hat rund 300 Persönlichkeitsverletzungen eingeklagt, welche die «ON» während einer fast zweijährigen Kampagne gegen die Kesb Linth veröffentlicht haben soll.

Die Stadt Rapperswil-Jona hat rund 300 Persönlichkeitsverletzungen eingeklagt, welche die «ON» während einer fast zweijährigen Kampagne gegen die Kesb Linth veröffentlicht haben soll. Bild: Michael Trost

215 Seiten dick ist die Urteils­begründung des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland. Es geht um die Berichterstattung der Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» (ON) in den Jahren 2014 bis 2016. Die Artikel und Kommentare, die das Gericht untersuchte, befassten sich anhand von elf Fällen mit der Amtsführung der Kesb Linth und ihres Chefs, Walter Grob. Aber auch die Stadt Rapperswil-Jona war immer wieder Thema. Die Stadt und Walter Grob hatten denn auch wegen Persönlichkeitsverletzung geklagt und im vergangenen Dezember vom Kreisgericht weitgehend recht bekommen.

«Die Berichterstattung wurde sukzessive ausgeweitet, als realisiert wurde, dass die Leser auf das Thema sehr gut ansprachen.»Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland

Auf über hundert Seiten breitet das Gericht die elf Fälle nochmals aus und kommt zum Schluss, dass es eben gerade nicht um die Einzelfälle geht. Im Gegenteil: Angesichts der generellen Vorwürfe, die gebetsmühlenartig wiederholt würden, rückten die Einzelfälle schnell in den Hintergrund, schreibt das Gericht. Dafür rücke in den Vordergrund, dass Bruno Hug und die ON bei jeder sich ­bietenden Gelegenheit Negatives über die Stadt, die Kesb und ­Walter Grob abgedruckt hätten. «Es ging um eine gezielte Dif­famierung der Kesb Linth und von ­deren Präsidenten» heisst es in der Urteilsbegründung. Entscheidend sei das Gesamtbild, das durch die Berichte beim Durchschnittsleser hervorgerufen werde.

Das Ziel: Eine Kampagne

Und dieses Bild ist für das Gericht klar: Immer neue Fälle seien teilweise masslos aufgebauscht worden; positive Beispiele hätten hingegen keinen Eingang in die Berichterstattung gefunden. Die ON, sprich der damalige Chefredaktor Bruno Hug und in einigen Fällen auch Redaktor Mario Aldrovandi, haben laut Gericht das Bild einer machtbesessenen Behörde gezeichnet, die den armen Bürger drangsaliere. «Die lange Zeitdauer der konstanten Negativberichterstattung wirkte auf den Durchschnittsleser so, als ob die Kesb Linth und ihr Präsident immer von neuem entweder die Regeln brachen oder ihre Macht auf unzulässige Weise ausnutzten.» Das primäre Ziel sei gewesen, eine Kampagne gegen die Kesb und ihren Präsidenten Walter Grob zu führen.

Aufbauschen oder weglassen

Entweder einfache Fälle aufbauschen oder komplexe Fälle durch Weglassen unzulässig vereinfachen und einseitig darstellen – diese zwei Muster erkennt das Kreisgericht in der ON-Berichterstattung über die Kesb-Fälle immer wieder. So stellt es fest, dass in den Berichten über den Schmerkner Jugendlichen, der auf einem Therapieschiff weilte, die zahlreichen Entscheide der Rechtsmittelinstanzen mehrheitlich ausgeblendet worden seien. Stattdessen sei mit allen Mitteln Mitleid erregt worden.

Auch andere Geschichten haben nach Ansicht des Gerichts vor allem die Klatschsucht bedient und an die Angst der Leser appelliert, selber einmal in die «Fänge der Kesb» zu geraten. Die Berichterstattung zur Kesb Linth und zu deren Präsidenten Walter Grob wurde laut Gericht sukzessive ausgeweitet, «als realisiert wurde, dass die Leser auf das Thema sehr gut ansprachen».

Mafiöse Strukturen

So berichteten die ON im Mai 2016, der damalige Stadtpräsident Erich Zoller sei selber Kesb-Kunde, wobei Stadtrat Pablo Blöchlinger und der mit ihm ­befreundete Kesb-Chef Walter Grob Zoller Sonderrechte verschafften. Es ging um Zollers Enkelkinder, die zwischenzeitlich von ihm und seiner Frau betreut wurden. «Die Berichterstattung brachte als einziges Resultat eine weitere Herabsetzung der Stadt und aller am Fall beteiligten Personen mit sich», hält das Gericht fest. Das sei persönlichkeitsverletzend.

«Gerade die Kesb als relativ neue, mit grosser Macht ausgestattete Behörde muss kritisch begleitet werden.» 
Bruno Hug

Zum gleichen Schluss kommt das Gericht in der Beurteilung der Berichte zur Wahl von Kesb-Präsident Walter Grob. Der ON-Leser habe davon ausgehen müssen, dass Grob für den Posten ­ungeeignet sei und dass im Wahlverfahren diverse rechtliche Vorgaben verletzt worden seien. Ihm sei suggeriert worden, es bestünden mafiöse Strukturen in der Stadtverwaltung. Die schier unglaubliche Intensität und die Menge an Einzelberichten, mit der die ON das Wahlverfahren und die Auswahl Grobs kritisiert hätten, seien als mediale Hetze zu bezeichnen. Alles, was für die Wahl Grobs und seine Qualifikationen gesprochen habe, sei hingegen in den ON nicht einmal angetönt worden.

Anders als Kantonsgericht

Im Januar hat das St. Galler Kantonsgericht Bruno Hug vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Es ging um den Schmerkner Rentner P. V., dessen Treuhänder Hug eingeklagt hatte, weil dieser ihn in den ON mit Ausdrücken wie Erpressung und Raub eingedeckt hatte.

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sieht das Ansehen der Kesb und der Trägergemeinde Rapperswil-Jona sowie von Walter Grob auch in diesem Fall herabgesetzt. Die Berichte über das angebliche Kesb-Opfer P. V. seien sehr einseitig und massiv verkürzt und zielten darauf ab, die Kesb und Walter Grob in einem schlechten Licht darzustellen. Es sei in erster Linie darum gegangen, eine Geschichte zu erzählen, die unter den Lesern möglichst grossen Anklang finden sollte. Speziell erwähnt das Gericht die Leserbriefe und Facebook-Kommentare. Diese hätten die persönlichkeitsverletzende Wirkung der Berichte mit ihrem Hass zusätzlich verstärkt.

Weiterzug angekündigt

Bruno Hug und Mario Aldrovandi teilten am mit, dass sie gegen das Urteil des Kreisgerichts ­Werdenberg-Sarganserland Berufung einlegen werden. Ihrer Ansicht nach verstösst das Urteil gegen die verfassungsmässig garantierte Medienfreiheit. Notfalls seien sie gewillt, das Urteil bis nach Strassburg, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu ziehen.

Ihre Berichte hätten alle der Wahrheit entsprochen, betonen die beiden Journalisten. Gerade die Kesb als relativ neue, mit grosser Macht ausgestattete Behörde müsse kritisch begleitet werden. Die Berufung der beiden Redaktoren richtet sich auch dagegen, dass eine Zeitungsredaktion für Kommentare Dritter auf Facebook verantwortlich sein soll. (Elvira Jäger)

Anwalt Adrian Bachmann, Vertreter der Stadt (stehend links), fand vor dem Kreisgericht in Mels klare Worte gegen die Journalisten Bruno Hug (Mitte) und Mario Aldrovandi (rechts). Kesb-Präsident Walter Grob (links aussen) hörte den Ausführungen gespannt zu. Zeichnung: Robert Honegger.

Details aus dem Urteil

Stadt ist legitimiert zur Klage

Der Anwalt der «Obersee-Nach­richten» (ON) und der beiden beklagten Journalisten versuchte beim Prozess im Dezember, mit einem juristischen Kniff den Schiffbruch vordem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zu vermeiden.Er sprach der Stadt Rapperswil-Jona die Legitimation ab, überhaupt Klage einzureichen.Die Stadt dürfe nicht klagen, weil sie gar nicht betroffen sei.Das sei die Kesb – aber diese wie­derum habe keine eigene soge­nannte Rechtspersönlichkeit und könne deshalb ebenfalls nicht klagen. Kurzum:Die Klage war aus Sicht desON-Anwalts gar nicht rechtens.Diese Argumentation zerpflückt das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland im ausführlichen Urteil. Die «Kesb Linth» nenne sich zwar so,sei aber in Tat und Wahrheit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Rappers­wil-Jona. Die zehn Gemein­den im Wahlkreis See-Gaster hätten bei der Gründung der Kesb das sogenannte Sitzgemeindemodell gewählt. Damit handle die Kesb der Stadt eben für die anderen Gemeinden. Schon aus diesen Bestimmungen wird laut dem Gericht deutlich, dass es sich bei der Kesb Linth um einen Teil der Stadt Rapperswil-Jona handelt.

Deshalb seien weder die zehn Gemeinden des Linthgebiets noch die Kesb selber für eine Klage legitimiert. So bleibe nur noch die Stadt Rapperswil-Jona als mögliche Klägerin. Deren Legitimation sei aus mehreren Gründen zu bejahen, schreibt das Gericht. Unter anderem, weil sich die Rechtspersönlichkeit verschiedener Verwaltungseinheiten nicht aufteilen lasse. Daher spiele es keineRolle, ob die Stadt Rapperswil-Jona in den Artikeln der ON namentlich genannt werde. Weil es in der Schweiz kaum vergleichbare Urteile gibt, nimmt das Kreisgericht ein Urteil aus Deutschland zur Hand. Dort hat der Deutsche Bundesgerichtshof die Klage­legitimation bejaht, als die Bundesrepublik ein Nachrichtenmagazin verklagte. Das Magazin hatte dem Bundeskriminalamt vorgeworfen, Geheim­infor­ma­tionen zweckwidrig ein­ge­setzt zu haben. Dieser Absatz ist für das Urteil bezeichnend: Das Gericht stützt sich auchin weiteren juristisch umstrittenen Punkten zur Klagelegitimation auf einer breiten Basis von Lehrmeinungen ab.

Einzig ein Punkt will dasGericht nicht diskutieren:nämlich, ob die Stimmbürger von Rapperswil-Jona überdie Einreichung der Klage hätten entscheiden müssen. Der Stadtrat hat sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass er abschlies­send über Klagen entscheiden könne. Über Rechnung und Budget seien zudem auch die Ausgaben stets legitimiert worden, ergänzte Stadtrat Roland Manhart (CVP) am Dienstag. Das Gericht betont,es sei nicht seine Sache, die gemeinde­internen politischen Prozesse zu überprüfen. «Sollte der Stadtrat seine Befug­nisse überschritten haben, wäre es Sache der Bürger von Rapperswil-Jona (gewesen), dagegen Beschwerde auf dem Verwaltungsweg zu führen.»

Bruno Hug, Verleger und Redaktor der «Obersee-Nachrichten», beim Gang vors Kreisgericht. Bild: Patrick Gutenberg.

Urteil muss in Zeitung publiziert werden

Die üblen Vorwürfe an die Stadt und an Kesb-Präsident Walter Grob sollen in Zukunft nicht mehr wiederholt werden dürfen. Das fordern die Kläger.Mit diesem Antrag sind Stadt und Kesb allerdings gescheitert.Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland begründet die Ablehnung des Antrags unter anderem mit der Medienfreiheit. «Unter Nachachtung der Pressefreiheit (...) erscheint ein Maulkorb bezüglich einzelner, im Voraus bestimmter Äusserungen nicht verhältnis­mäs­sig.» Das Gericht begründetdies so: «Die Kesb ist weiterhin tätig und es ist kaum absehbar, welche Äusserungen über die Kesb Linth oder Walter Grobin Zukunft als durch ein öffent­liches Interesse gerechtfertigt erscheinen mögen.» Mit einem Beispiel wird die Argumen­tation ergänzt: «Verbietetdas Gericht den Beklagten beispielsweise die direkte oder sinngemässe Aussage, Walter Grob sei ‹machtbesessen› beziehungs­weise ‹ein Tyrann› oder Ähnliches, so bleibt offen, welche Formulierungen dar­unterfallen.» Das Urteil eines Gerichts müsse so umsetzbar sein, dass daraus nicht eine Fortsetzung des altbekannten Streits zu erwarten sei.

Mit dem negativen Ausgang in diesem Punkt ist die Stadt nicht ganz zufrieden, sagt Stadtrat Roland Manhart. «Wir würden das Urteil aber so akzeptieren, wie es ist.» Weil die beklagten Journalisten Hug und Aldro­vandi das Urteil des Kreisgerichts aber weiterziehen, werde­ man diesen Punkt ebenfalls nochmals anschauen.

Online gelöscht

Klar ist dafür, wie die «Obersee-Nachrichten» (ON) mit demUr­teil umgehen müssen: Das Kreis­gericht verpflichtet die ON, innert sieben Tagen nach Rechtskraft des Urteils die betreffen­den Zeitungsseiten ­online mit einem Text zu ergänzen, in dem der Bericht oder der Leserbrief als Teil einer persönlichkeitsverletzenden Kam­pagne gegen die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob als Präsidenten der Kesb Linth ge­kenn­zeichnet wird. Ein Löschen von einzelnen Textpassagen, wie die Stadt das forderte, sah das Gericht als nicht zielführend an. Der «Flickenteppich» würde sonst zu einem «falschen und lächer­lichen Bild führen». Das Gericht hat dafür durchaus nach­vollziehbare Gründe: «Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass einzelne Passagen im Detail beurteilt wurden, die dann gelöscht werden mussten.» Das Gericht qualifiziere nämlich die gesamte Kam­pagne als persönlichkeitsverletzend.

Allerdings werden all diese Über­legungen des Gerichts hinfällig: Denn das Verlags­hausSomedia hat inzwischen die einschlägigen ON-Ausgaben aus dem Online-Archiv gelöscht. Damit muss das Urteil online nicht publiziert werden, wie auch das Gericht schreibt.

Um die Publikation via Facebook und in der Printausgabe werden die «Obersee-Nachrichten» aber nicht herum kommen. In der Begründung heisst es, mit der Urteilspublikation ­solle dasselbe Publikum erreicht werden wie mit der verletzenden Darstellung. Die Berichterstattung der ON sei angesichts ihrer zweijährigen Allgegenwärtigkeit in den Köpfen der Leser fest verankert.«Die pure Entfernung der Störung ist zwar bereits mit der Löschung­ beziehungsweise mit der Kennzeichnung erfolgt, von einer eigentlichen Beseitigung kann aber nicht die Rede sein.» Die Urteilspublikation diene dazu, die festgestellte Persönlichkeitsverletzung kundzutun «und den Leserkreis der ‹Obersee-Nachrichten› aktiv zu informieren».

Unzulässige Strafandrohung

Die Stadt und Walter Grob forder­ten das Gericht auf,den «Obersee-Nachrichten» eine Ungehorsamsstrafe anzudrohen, sollten diese sich nicht an das Gerichtsurteil halten. Von dieser Ungehorsamsstrafe sieht das Gericht aus mehreren Gründen ab. Einerseits seien Androhungen auf Ungehorsamsstrafen bei Unternehmen nicht zulässig; andererseits lehnte das Gericht das Unterlassungsbegehren zur Wiederholung der Vorwürfe andie Kesb durch die beklagten Journalisten ab.

Der unfreiwillige Abgang von Bruno Hug bei den «Obersee-Nachrichten» (ON) kam nach dem Urteil im Kesb-Prozess. Bild: Conradin Knabenhans.

Zeitung für Facebook verantwortlich

Die Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Präsident Walter Grob wollten die «Obersee-Nachrichten» (ON) zur Löschung von Leser­kommentaren auf deren Facebook-Seite verpflichten. Dem widersprachen die ON vor Gericht und argumentierten, man könne nicht für Äusserungen von Drittpersonen haftbar gemacht werden. Es finde ­keine aktive Mitwirkung der ON an den Persönlichkeitsverletzungen auf Facebook statt. Und sowieso: Es sei «völlig undenkbar und faktisch unmöglich, permanent die Einträge von Dritten auf Facebook zu überwachen».

Die Besitzerin der «Obersee-Nachrichten», das Verlagshaus Somedia, hat bereits im Dezember das Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland akzep­tiert und muss deshalb die Kommentare löschen – inzwischen wurde das auch gemacht. Für das Gericht ging es bei der detaillierten Begründung also nur noch darum, die Beteiligung der beklagten Journalisten ­Bruno Hug und Mario Aldrovandi an der Persönlichkeitsverletzung via Facebook nachzuweisen. Und hier haben die Richter keine Zweifel. Mit dem Setzen der Links auf die Kesb-Artikel hätten die «Obersee-Nachrichten» die entsprechende Diskussion gleich selbst eröffnet. Ohne Facebook-Seite der «Obersee-Nachrichten» «hätten die Leser keine Plattform gehabt, die persönlichkeitsverletzenden Kommentare derart prominent und in gesammelter Form zu publizieren». Für Inhalte, die auf anderen Facebook-Seiten zu ON-Artikeln publiziert wurden, könnten die Beklagten «tatsächlich und selbstverständlich nicht verantwortlich sein».

Dass die ON und Bruno Hug die Facebook-Kommentare ­gezielt nutzten, um ihre Kam­pagne zu erweitern, ergebe sich beispielsweise daraus, dass die ON die Wortmeldungen in den nächsten Printausgaben auf­genommen und dargestellt hätten. Hug hat sich zudem in der Kommentarspalte auch selbst zu Wort gemeldet. «Der Rummel um die Kesb und Walter Grob stieg durch die Facebook-Kommentare unweigerlich.»

Die Facebook-Kommen­tare spielen in einem Punkt eine wichtige Rolle, bei dem Kesb-Präsident Walter Grob im Prozess unterlag: der gefor­derten Genugtuung von 25 000 Franken. Grob sei eine Person öffent­lichen Interesses, und der Massstab für eine Genugtuung sei deshalb strenger anzu­legen. Das Gericht will die Genug­tuung aber deshalb nicht sprechen, weil die Beklagten nicht alleine­ für die seelische Unbill von Grob verantwortlich seien. Die Facebook-Kommentare und Leserbriefe enthielten die «übelsten Beschimpfungen», weil sie sich durch die Berichterstattung der «Obersee-Nachrichten» offenbar inspiriert fühlten. Das reiche zwarfür die Feststellung der Mitwirkung von Bruno Hug und Mario Aldro­vandi an der Persönlichkeitsverletzung, daraus könne man aber nicht ableiten, dass die beklagten Journalisten für das Verhalten Dritter auf Facebook auch noch genugtuungspflichtig würden.

Das Thema Genugtuungwill die Stadt bei einem allfälligen Verfahren vor Kantons­gericht nochmals aufgreifen. (Conradin Knabenhans) (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.04.2018, 08:39 Uhr

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