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Gericht spricht Gratiszeitung schuldig

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland hat weitgehend im Sinne von Kesb und Stadt Rapperswil-Jona entschieden: Es heisst die Klage gegen Bruno Hug und die «Obersee-Nachrichten» gut.

Bruno Hug, Verleger und Redaktor der «Obersee-Nachrichten», beim Gang vors Kreisgericht.
Bruno Hug, Verleger und Redaktor der «Obersee-Nachrichten», beim Gang vors Kreisgericht.
Archiv Patrick Gutenberg

Das Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Es stuft die Artikel der Obersee-Nachrichten gegen die Kesb Linth als persönlichkeitsverletzend ein und befindet, es handle sich um eine Kampagne. «Die Kampagne diente zumindest bald nicht mehr einem nennenswerten Informationsbedürfnis, sondern muss als Klatschpresse bezeichnet werden», heisst es im Urteil, das der Zürichsee-Zeitung vorliegt.

Das Gericht will das Urteil explizit nicht als Einschränkung der Medienfreiheit verstanden haben, hält aber fest: «Mit der wichtigen Rolle der Medien und der ihnen rechtlich zugestandenen Freiheit sind auch Pflichten verbunden.» Das Recht der Medien zur freien Berichterstattung ende dort, wo die Interessen des Persönlichkeitsschutzes das Interesse auf freie Berichterstattung überwögen.

Die Obersee-Nachrichten werden verpflichtet, diesen Entscheid zu publizieren und im Archiv zu deklarieren. Am oberen Rand der jeweils betroffenen Zeitungsseite sei gut lesbar in roter Schrift darüber zu informieren, dass es sich beim Bericht oder Leserbrief gemäss Gerichtsentscheid um eine persönlichkeitsverletzende Kampagne gegen die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob als Präsidenten der Kesb Linth handle. Auf eine Verpflichtung zur Löschung einzelner Passagen aus den Zeitungsberichten verzichtet das Gericht.

Die Obersee-Nachrichten und Chefredaktor Bruno Hug müssen der Stadt und Walter Grob eine Parteikostenentschädigung von 160 000 Franken bezahlen. Die geforderte Genugtuung erhält der Kesb-Präsident jedoch nicht.

Die ON wollten das Urteil gestern Abend nicht kommentieren. Bruno Hug schreibt: «Die ON sowie die beiden beklagten Redaktoren haben das Urteil des Gerichts zur Kesb-Klage zur Kenntnis genommen. Erst aufgrund der Urteilsbegründung können sich die Parteien zum Urteil äussern.» Die ON haben nun zehn Tage Zeit, diese ausführliche Begründung zu verlangen. Sie dient später als mögliche Grundlage für einen Weiterzug ans Kantonsgericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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