St. Gallen

Gemeindepräsidenten müssen Löhne offenlegen

Die Löhne von Gemeindepräsidenten müssen offengelegt werden. Das hat das St. Galler Innendepartement entschieden.

Um Ursprung des heutigen Entscheides stehen die Lohndaten der Gemeinde Gommiswald. Der damalige Gemeindepräsident Peter Gödli (Bild) legte seinen Lohn an einer Bürgerversammlung offen – das reicht aber gemäss Departement des Innern nicht.

Um Ursprung des heutigen Entscheides stehen die Lohndaten der Gemeinde Gommiswald. Der damalige Gemeindepräsident Peter Gödli (Bild) legte seinen Lohn an einer Bürgerversammlung offen – das reicht aber gemäss Departement des Innern nicht.

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Wie viel verdienen Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte im Kanton St. Gallen? Bisher war dies in den meisten Gemeinden - insbesondere im Linthgebiet - ein gut gehütetes Geheimnis. Das dürfte sich nun ändern. Die Gemeinde Gommiswald muss der «Zürichsee-Zeitung» Lohndaten des Gemeindepräsidenten und der Gemeinderäte offenlegen. Dies geht aus einem Entscheid des St. Galler Innendepartements hervor. Die ZSZ hatte im vergangenen Jahr einen Entscheid der Gemeinde angefochten, weil der Gommiswalder Gemeinderat trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz, eine Auskunft über die Löhne verweigerte.

Das St. Galler Departement des Innern schreibt im Entscheid: «Behördenmitglieder befinden sich insofern in einer speziellen Situation, als dass sie ihre Arbeitsleistung im Dienst der Öffentlichkeit ausführen.» Ihr ‘Arbeitgeber’ sei sozusagen die Öffentlichkeit. «Dementsprechend muss auch hinsichtlich ihrer Entlöhnung Transparenz herrschen.»

Dieses Allgemeininteresse an der Verwendung öffentlicher Mittel überwiege das Private Interesse an der Geheimhaltung der Entschädigungen. «Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, wie viel Geld in welches Amt fliesst». Bei Gemeinderäten billigt das Departement des Innern der 5000-Einwohner-Gemeinde Gommiswald jedoch zu, dass dies auch ohne Namensnennung des zuständigen Ratsmitgliedes geschehen kann. «Es versteht sich aber von selbst, dass Rückschlüsse auf die einzelnen Personen möglich sind.»

Kein Aufwand

Nicht gelten lässt das Departement des Innern zudem die Argumentation der Gemeinde Gommiswald, die Herausgabe der Lohndaten an die «Zürichsee-Zeitung» hätte einen «unverhältnismässigen Aufwand» zur Folge. Die Daten müssten aus den Lohnabrechnungen und der Lohnbuchhaltung der Gemeinde ersichtlich sein.

Der Entscheid des Departement des Innern betrifft die Lohndaten 2014 der Gemeinde Gommiswald. Der damalige Gemeindepräsident Peter Göldi (CVP) legte nach dem Rekurs der ZSZ zwar seinen Lohn - 195000 Franken - an einer Bürgerversammlung offen, das Departement des Innern kommt jedoch zum Schluss, dass dies nicht reicht. «Es ist aus den Akten nicht ersichtlich, worauf seine Angaben an der Bürgerversammlung beruhen.» Der heutige Gemeindepräsident Peter Hüppi (SP) wollte die Offenlegungspflicht gestern nicht kommentieren.

Bei Gommiswald handelt es sich um einen Präzedenzfall im Kanton St. Gallen. Es ist das erste Mal, dass eine Gemeinde Löhne nur aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes und ohne direkten Zusammenhang zu Budgetentscheiden öffentlich machen muss.

Der Entscheid des Departements des Innern ist noch nicht rechtskräftig.

Erstellt: 28.09.2016, 17:04 Uhr

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