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Gemeinde verklagt die Bauherrschaft

Nachdem in der Grafenau in Kaltbrunn an einer Liegenschaft mehrfach das Baubewilligungsverfahren missachtet wurde, greift nun der Gemeinderat durch. Obwohl dort die Gemeinde Mieterin für Asylwohnplätze ist, hat sie die Bauherrschaft verklagt.

Die Liegenschaft in der Grafenau hat zwei Bauseiten: Die linke ist das bewilligte Wohnhaus, die rechte der gestoppte Umbau des Schweinestalls.
Die Liegenschaft in der Grafenau hat zwei Bauseiten: Die linke ist das bewilligte Wohnhaus, die rechte der gestoppte Umbau des Schweinestalls.
Moritz Hager

Jetzt wird der Baustopp endlich eingehalten. Auf dem Grundstück mit Wohnhaus und ehemaligem Schweinestall an der Grafenaustrasse herrscht Ruhe. Das war zuvor anders. Mehrmals hatte sich die Bauherrschaft über das vom Gemeinderat Kaltbrunn verhängte Verbot zur Fortsetzung von Umbauarbeiten hinweggesetzt. Zuletzt wurden im November Arbeiter von der Liegenschaft weggewiesen. Ursache des Einschreitens war immer dieselbe: Es fehlte eine Baubewilligung. Diese reichte die Bauherrschaft nach Aufforderung durch die Gemeinde nach. Schnell zeigte sich aber, dass diese keine Chance zur Annahme besass.

Daraufhin wurde das Gesuch zurückgezogen und ein neues eingereicht. Derzeit läuft das Auflageverfahren und die Prüfung durch die Bauverwaltung sowie die kantonalen Amtsstellen. Der Gemeinderat hat gestern dazu mitgeteilt: «Es ist davon auszugehen, dass einige Änderungen genehmigungsfähig sind, andere aber nicht.»

Brandruine aufgebaut

Angefangen hatte der Disput nach dem Brand des Wohnhauses im September 2015. Es liegt ausserhalb der Bauzone. Eine Bewilligung zum Neuaufbau wurde aber nicht eingereicht. Das führte zum ersten Baustopp. Das nachträglich eingereichte Baugesuch wurde dann im Juni vom Gemeinderat, wenn auch mit einer Anpassung, akzeptiert.

Für die «Südostschweiz» hatte das Folgen, wie die Zeitung im November schrieb: «Offenbar fühlt sich die Inhaberin, die MSW Group in Altendorf, seither auf der sicheren Seite , wenn es ums Bauen in der Grafenau geht.» Tatsächlich ging die Bauherrschaft danach auch beim Schweinestall und dem Zwischenbau zum Wohnhaus ohne Permis ans Werk. Bis es zum erneuten Baustopp im November kam. Gegen all diese Verfehlungen hat die Gemeinde reagiert. «Wir haben Strafanzeige erstattet», sagt Gemeindepräsident Markus Schwizer (CVP) auf Anfrage.

Gemeinde ist Mieterin

Die Situation in diesem Verfahren ist pikant. Das zeigt ein Satz im Kommuniqué: «Für den Gemeinderat zusätzlich erschwerend ist, dass die Gemeinde das Wohnhaus als Unterkunft für Asylsuchende gemietet hat.» 18 Asylsuchende sind dort derzeit untergebracht. Bis zum Brand waren es 24. Gemeindepräsident Schwizer stellt klar, dass es hier nicht um ein Dilemma der Behörde geht: «Erschwerend für den Gemeinderat ist es, weil bei den Leuten das Gefühl aufkommen könnte, wir stehen wegen des Mietverhältnisses unter Druck.» Das sei aber nicht der Fall. «Darum trennen wir die beiden Angelegenheiten sauber voneinander», sagt Schwizer.

Was die Asylunterkunft betrifft sei es Ziel, nach Abschluss aller Umbauarbeiten im Wohnhaus 26 Asylsuchende unterzubringen. Für den Zwischentrakt und den Schweinestall, der zum Lager ausgebaut werden sollte, gilt immer noch die von der Gemeinde verhängte Baueinstellungsverfügung. Diese werde jetzt auch eingehalten. «Derzeit sind keine Bauaktivitäten zu sehen», bestätigt Schwizer. «Es wird laufend geprüft, auch ich schaue genau hin, wenn ich dort vorbeifahre.»

Bis zum Zwangs-Rückbau

Das weitere Vorgehen der Gemeinde wird im Kommuniqué beschrieben: «Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes von nicht bewilligungsfähigen Änderungen ist gemäss Vollstreckungsverfahren vorzugehen.» Das kann bis zur Rückbauverfügung mit Ersatzvornahme führen.

Diese Ersatzvornahme wäre die härteste Strafe für die Eigentümerin: Eine von der Gemeinde beauftragte Baufirma würde die Rückbauten ausführen, die Vollzugskosten müsste die Eigentümerin der Liegenschaft zahlen. Gemeindepräsident Schwizer möchte nicht, dass es so weit kommt. «Ich hoffe, dass das Verfahren irgendwann entschieden ist und sich die Bauherrschaft daran hält.» Wie lange «irgendwann» dauert, ist allerdings ungewiss, wie der Gemeinderat mitteilt: «Unter Berücksichtigung der rechlichen Möglichkeiten der Bauherrschaft kann das Verfahren bis zum Abschluss mehrere Monate oder sogar Jahre dauern.»

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