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Fahrende prüfen Klage gegen Kanton

Selbst nach monatelanger Suche konnten im Kanton St. Gallen keine Durchgangsplätze für Fahrende gefunden werden. Nun droht dem Kanton eine Klage.

Im Kanton St. Gallen gibt es noch keine Durchgangsplätze für Fahrende.
Im Kanton St. Gallen gibt es noch keine Durchgangsplätze für Fahrende.
Symbolbild, Keystone

Die Bewegung der Schweizer Reisenden prüft eine Klage gegen den Kanton St. Gallen. Damit reagiert die Organisation darauf, dass es nach dem Nein der Gossauer Stimmberechtigten trotz Bundesauftrag weiterhin keine Durchgangsplätze gibt.

Die Bewegung der Schweizer Reisenden ziehe es «in Betracht», den Kanton St. Gallen als ersten Kanton der Schweiz einzuklagen, weil das Rahmenabkommen von 1998 nicht eingehalten werde, heisst es auf der Homepage der Organisation.

Die Bewegung der Schweizer Reisenden bezieht sich dabei auf ein Rahmenabkommen des Europarats, in dem sich die Schweiz verpflichtet, die Bedingungen zu fördern, die es den Fahrenden als nationale Minderheit ermöglicht, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Kritik an Kanton und Bund

Der Kanton St. Gallen halte sich nicht an das Gesetz, stellte Mike Gerzner, Präsident der Bewegung Schweizer Reisenden, gegenüber der Nachrichtenagentur sda fest. Auf die Frage, wieso es gerade in diesem Kanton noch keine Durchgangsplätze gibt, erklärt er: Dabei gehe es um Rassismus: «Im Kanton St. Gallen war man schon immer stärker gegen die Jenischen».

Bei der Klage geht es allerdings vor allem um Grundsatzfragen. Die Schweizer Jenischen würden in ihrer Lebensweise gehindert, indem man ihnen die Plätze wegnehme. Deshalb sei auch noch offen, ob sich die Klage nicht direkt gegen den Bund wenden werde, erklärte Gerzner. Auch für das Hilfswerk Kinder der Landstrasse habe es bisher noch keine offizielle Entschuldigung gegeben, kritisiert er.

Nach zehn Jahren noch kein Angebot

Seit 2006 sollte der Kanton St. Gallen als Auftrag des Bundes sechs Durchgangsplätze für Fahrende bereitstellen. Der letzte Versuch für wenigstens einen ersten Halteplatz scheiterte am 5. Juni an der Urne: Die Stimmberechtigten von Gossau lehnten mit 57 Prozent Nein-Stimmen eine Umzonung ab, die einen Durchgangsplatz im Industriegebiet ermöglicht hätte.

Der Kanton hat bereits angekündigt, dass die Suche nach Durchgangsplätzen unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Gossau weitergehe. Im Lauf des Sommers werde man versuchen, weitere Plätze in anderen Regionen des Kantons zu finden und die Planung in Angriff nehmen, sagte Ueli Strauss, Leiter des kantonalen Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation, Ende Mai auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

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