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Fachstelle für Integration beschäftigte illegal einen Flüchtling

Im Stundenlohn arbeitete ein Iraner für eine St. Galler Integrationsfachstelle. Dieser unterlief ein peinlicher Fehler: Sie holte für den anerkannten Flüchtling keine Arbeitsbewilligung ein.

Die Fachstelle für Integration im St. Galler Rheintal beschäftigte illegal einen Flüchtling. Nun sollen die Kontrollmechanismen verbessert werden.
Die Fachstelle für Integration im St. Galler Rheintal beschäftigte illegal einen Flüchtling. Nun sollen die Kontrollmechanismen verbessert werden.
(Symbolbild), Keystone

Eigentlich sind die Regeln klar: Solange ein anerkannter Flüchtling keine Niederlassungsbewilligung hat, braucht er von den kantonalen Behörden eine Arbeitsbewilligung. Niemand sollte das besser wissen, als die Fachstellen für Integration. Ausgerechnet eine solche Stelle hat in den vergangenen zwei Jahren aber einen Flüchtling beschäftigt, der keine Arbeitsbewilligung hatte. Dies zeigt ein Strafbefehl der St. Galler Staatsanwaltschaft, welcher der Zürichsee-Zeitung vorliegt.

Konkret geht es um die Fachstelle Integration im St. Galler Rheintal. Anfang 2015 definierte diese einen iranischen Flüchtling mit Aufenthaltsbewilligung B als «Schlüsselperson für die iranische und afghanische Bevölkerung im St. Galler Rheintal». Diese Schlüsselpersonen aus verschiedensten Herkunftsländern stehen unter anderem für Gemeindeverwaltungen, Schulen und Fachstellen als Übersetzer, Kulturvermittler und Unterstützer zur Verfügung. «Die Idee dahinter ist, dass Personen aus dem jeweiligen Land und Kulturkreis vermitteln», schreibt die Fachstelle auf Anfrage. Für diese Arbeit wurde der Iraner mit 35 Franken Stundenlohn entschädigt.

2015 verdiente er so 1500 Franken, 2016 waren es 200 Franken. «Mit der Einstellung wurde seitens Arbeitgeber und Arbeitnehmer vergessen, eine Arbeitsbewilligung zu beantragen», heisst es im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Dieses Versäumnis brachte der Fachstelle Integration nun eine Busse von 500 Franken ein, dazu kommen Gebühren von 300 Franken. Das Delikt wurde als «Fahrlässige Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Bewilligung» bezeichnet.

Weshalb genau der Fehler passierte, kann die Fachstelle für Integration heute offenbar nicht mehr nachvollziehen. «Im Rahmen des Anstellungsprozesses von zwei neuen Schlüsselpersonen wurde versäumt zu kontrollieren, ob eine allfällige Arbeitsbewilligung vorhanden, oder diese noch einzuholen ist», schreibt die Integrationsbeauftragte Ursula Stadlmüller in einer Stellungnahme. «Bei einer späteren, internen Überprüfung aller bestehenden Verträge bemerkte die Fachstelle Integration dieses Versäumnis» – das war allerdings erst nach über eineinhalb Jahren.«

In der Folge wurden die zuständigen kantonalen Stellen umgehend informiert und die Arbeitsbewilligung nachträglich eingeholt». Da eine der beiden Schlüsselpersonen bis zum Erkennen des Versäumnisses und der darauffolgenden Selbstanzeige keine Aufträge der Fachstelle Integration erhalten hatte, kam es in diesem Fall zu keiner Anzeige.

Bessere Kontrollen

Der zweiten Schlüsselperson – dem angesprochenen Iraner - wurden nach der Feststellung des Versäumnisses und der Selbstanzeige durch die Fachstelle Integration bis zum Erhalt der Arbeitsbewilligung keine weiteren Aufträge zugewiesen, schreibt Stadlmüller.

Was lernt die Fachstelle aus dem peinlichen Vorfall? «Als Folge dieses Versäumnisses und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten für alle Parteien hat die Fachstelle Integration den Prozess bei der Verpflichtung von Schlüsselpersonen in der Qualität und Kontrolle verbessert», schreibt Stadlmüller auf Anfrage. «Damit soll sichergestellt werden, dass diese beiden Versäumnisse Einzelfälle bleiben.»

Folgen hat die fehlende Arbeitsbewilligung auch für den Flüchtling selbst. Er hätte sich auch selbst um die nötige Bewilligung kümmern müssen. Der Iraner wird deshalb ebenfalls gebüsst und muss gesamthaft 750 Franken bezahlen. Zudem wird auch eine St. Galler Elektrofirma gebüsst, bei welcher der Iraner eine Lehre absolvierte. Auch diese kümmerte sich nicht um eine Bewilligung.

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