Software-Streit

«Einmal sollen wir zu teuer sein, dann wieder zu günstig»

Das Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen steht im Clinch mit dem Softwarekonzern Abacus. Die Gemeinden sollen das VRSG bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugen. Jetzt äussert sich der VRSG-Chef in einem Interview.

Er versteht nicht, was Abacus gegen das VRSG hat: Peter Baumberger, Vorsitzender der VRSG-Geschäftsleitung.

Er versteht nicht, was Abacus gegen das VRSG hat: Peter Baumberger, Vorsitzender der VRSG-Geschäftsleitung. Bild: Michael Trost

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Seit einigen Jahren schwelt im Kan­ton St. Gallen ein Streit zwischen Informatikfirmen. Die Soft­wareentwickler Abacus und die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG) liegen im Clinch. Die Wittenbacher Abacus fühlt sich vom Markt gedrängt, weil die VRSG – sie gehört vor ­allem St. Galler Gemeinden – von der öffentlichen Hand eine Vorzugsbehandlung erhalten soll.

Rückblende: Erst zog Abacus die VRSG 2014 vor die Wett­be­werbs­kommission (Weko). Der Vorwurf war, die VRSG ge­höre der öffentlichen Hand und ­müsste deshalb ihre Einkäufe bei Drittfirmen ausschreiben. Die Weko lehnte ab, empfahl aber den Gemeinden ihrerseits, Aufträge im IT-Markt auszuschreiben. Als auch das nicht geschah, zog Abacus vor ­Gericht. Nun sind praktisch sämtliche Gemeinden im IT-Projekt zum neuen St. Galler Rechnungslegungsmodell blo­ckiert – die Einführung wurde vom Kanton deswegen gar verschoben.

Im Interview mit der «Zürichsee-Zeitung» nimmt Peter Baumberger, Vorsitzender der VRSG-Geschäftsleitung, Stellung zu den Vorwürfen.

Können Sie sich vorstellen, was Abacus gegen die VRSG hat?
Peter Baumberger: Nein, das können wir uns nicht. Es hat aber wahrscheinlich mit unserer Geschichte zu tun. Vor über 40 Jahren haben mehrere Gemeinden mit­ein­ander die Verwaltungs­rechen­zentrum AG St. Gallen gegrün­det, weil sie keine Entwickler hatten, als man etwa von Karteikärtchen auf elektronische Datenverarbeitung umstellte und die erste Software kam. Das Unternehmen ist nach und nach gewachsen.

Der Markt hat sich in der Zwischen­zeit aber gewandelt.
Schon früh haben Kanton und Gemeinden darauf geachtet, im Kanton St. Gallen eine Verbundstrategie zu fahren. Wir sind kein reiner Softwareentwickler, sondern ein kompletter Dienst­leistungsanbieter. Wir bedienen die Gemeinden seit Jahrzehnten, lange bevor es Beschaffungsrichtlinien gab. Dass die Gemeinden nun nicht wollen, dass diese Verbundstrategie auseinandergerissen wird und ein Flickwerk entsteht, ist doch klar. Nicht zuletzt wird dieser Verbund von ande­ren Kantonen auch immer wieder als gutes Beispiel genannt.

Sie haben es angesprochen: ­Früher gab es das Submissionsrecht für Beschaffungen nicht. Heute gibt es das. Wie gehen Sie damit um, dass Abacus Sie und die St. Galler Gemeinden an den Pranger stellt?
Die Weko hat 2014 klar für uns ent­schieden. Solche intensive Untersuchungen wünsche ich aber niemandem. Es ist ja einfach, einen Brief mit Vorwürfen an die Weko zu schreiben. Dann läuft das. Die Gemeinden halten sich an das Beschaffungsrecht. Abacus hat fast alle Gemeinden im Kanton St. Gallen eingeklagt, das ist schon sehr aussergewöhnlich.

Trotzdem: Die Gemeinden sind Aktionäre der VRSG. Als Aktionär würde man kaum ein Unternehmen verlassen, von dem man selbst profitiert.
Ja, das kann durchaus sein. Die Gemeinden sind Aktionäre. Aber bei Vergaben der Gemeinden halten sich diese an das Vergaberecht.

Warum ist die IT-Branche, nicht nur im Kanton St. Gallen, im Zusammenhang mit öffent­lichen Geldern immer wieder unter Beschuss?
Weil es relativ komplex ist. Aber im Kanton St. Gallen geht es nun, anders als etwa bei der Seco- ­Affäre auf Bundesebene, nicht um kriminelle Handlungen. Das darf man nicht verwechseln. Freihän­dig vergeben heisst eben nicht, etwas unter der Hand zu vergeben. Da gibt es klare Regeln.

Wenn ich mir die Vergaben an die VRSG aus den letzten drei Jahren schweizweit anschaue, fällt auf: Von 20 Zuschlägen wurden 15 Aufträge freihändig, also ohne Konkurrenz, ver­geben. Nur bei vier Aufträgen wurde ein offenes Verfahren für alle Anbieter durchgeführt.
Nehmen Sie den jüngsten Zuschlag der Direktabfrage von Steuerdaten im Kanton St. Gallen. Das ist das beste Beispiel. Die Steuerapplikation wurde damals ausgeschrieben, die VRSG hatte gewonnen. In einer solch grossen Applikation gibt es immer wieder Up­grades und Up­dates, die man gemeinsam entwickelt. Das ist auch Investitionsschutz für den Einkäufer, weil die Produkte viel gekostet haben, eine solche Software gibt man nicht einfach weg. Für Kanton und Gemeinden liegt es doch auf der Hand, dass man für diese neue Zusatzfunktion den bisherigen Anbieter wählt. Das würde Abacus bei ihren Kunden genau gleich machen.

«Das ist ein Bashing, das gewisse Kreise bewusst machen, um uns schlechtzureden.»Peter Baumberger, VRSG

Der Vorwurf an VRSG lautet oft: Sie sind zu teuer.
Da vergleicht man einfach Äpfel mit Birnen. Wir sind ein Komplettdienstleister mit allen Automatisierungen in den Abläufen. Als Gesamtpaket sind wir nicht teurer. Dass zwischendurch einzelne Applikationen alleine von einem Anbieter günstiger offeriert werden können, ist klar. Aber das Komplettpaket mit ­allen passenden Leistungen und Schnittstellen ist als Ganzes günstiger.

Nehmen wir ein Beispiel, das uns vorliegt: die Ausschreibung der Zürcher Gemeinde Bauma für die neue Software in der Verwaltung. In den jähr­lichen Kosten gleichen sich die Anbieter. Bei den einmaligen Kosten für die Umstellung ist die VRSG massiv günstiger. Der Vorwurf ihrer Konkurrenten: Sie offe­rieren bewusst zu ­günstig, um ihren Markt erweitern zu können.
Sehen Sie, je nach Lust und Laune lauten die Vorwürfe anders: ­Einmal sollen wir zu teuer sein, dann wieder zu günstig. Wir ­haben ein anderes Geschäftsmodell. Abacus hat Vertriebspartner, die einmalig Kosten verur­sachen. Wir erbringen Dienstleistungen mit jährlichen Kosten. Gemeinden wünschen sich unser Preismodell, weil sie so eine ­bessere Budgetsicherheit haben. Es gibt keine einmaligen Ausschläge bei einer Neubeschaffung. Das Geschäftsmodell wird ja jetzt auch kopiert.

Wie bringt man den Wunsch der Kunden nach einem Ansprechpartner für die ganze IT-Verwaltung unter einen Hut mit dem offenen Markt und den geltenden Vergaberegeln?
Es gibt klare Vorgaben mit ­finanziellen Schwellenwerten oder tech­nischen Vorgaben. Ich ­glaube, die St. Galler Gemeinden haben sich das gut überlegt, wie sie das machen. Sie wollen diese Verbundpolitik aufrechterhalten.

Können Sie nachvollziehen, dass sich ein Konkurrent stört, wenn man gar nicht weiss dass Aufträge vergeben werden? Nur unter juristischem Druck von Abacus im Gegenzug wurde im vergangenen Jahr ein ­Zuschlag an die VRSG öffentlich publiziert.
Ich kann nicht entscheiden, was die Gemeinden publizieren. Die Frage ist, ob es sich dabei überhaupt um eine Beschaffung handelt oder nicht. Die Gemeinden wollten das sauber publizieren, das haben sie getan. Jetzt muss das Verwaltungsgericht ent­scheiden, wie die Regeln ausgelegt werden.

Wäre es wünschenswert, wenn das Verwaltungsgericht mehr Transparenz verlangen würde und Gemeinden die Verträge mit Ihnen offenlegen müssten?
Wir sind sehr transparent bei unseren Geschäftszahlen. Aber einzelne Verträge mit den Details müssen dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Sonst wissen die Konkurrenten ganz genau, wie wir rechnen. Wenn andere An­bieter wie Abacus nichts publizieren müssten, dann wäre das eine Wettbewerbsverzerrung. Das darf nicht sein.

Was müsste sich denn aus Ihrer Sicht rechtlich ändern?
Das Submissionsrecht wurde für den Bau gemacht und dann auf andere Infrastrukturen ausgedehnt. Da müsste man andere Möglichkeiten suchen, etwa ein Dialogverfahren. Man muss doch über die Weiterentwicklung eines Programms sprechen können, ohne gleich eine Ausschreibung zu machen. Das Submissionsrecht steht guten Lösungen manchmal im Weg.

Immer wieder werden, meist anonym, Informationen zu Aufträgen der VRSG bekannt oder Medien zugespielt. Preise, Probleme mit Aufträgen et cetera.
Das ist ein Bashing, das gewisse Kreise bewusst machen, um uns schlechtzureden. Wir sind ein Unternehmen, haben 330 Arbeits­plätze und machen sehr viel in Sachen Ausbildung. Da wehre ich mich für das Unter­nehmen. Diese Art und Weise im Wettbewerb finde ich nicht richtig.

Irgendjemand muss aber ja an die Informationen kommen, wie etwa im Fall Basel (siehe Box). Wie kann das sein?
Es gibt immer wieder Leute, die uns schaden wollen. Das Projekt in Basel ist gut, aber auch komplex. Auf neue Rahmenbedingungen muss man reagieren, das ist nichts Aussergewöhnliches.

Reizt es Sie, sich juristisch gegen diese Vorwürfe zu wehren?
Mich ärgert das Vorgehen zwar sehr, und ich finde es wettbewerbsverzerrend. Aber im Prinzip sollte man nicht dasselbe tun und gleich vorgehen. Wir sind im öffentlichen Umfeld tätig und wollen nicht klagen.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie die Vor­würfe still hinnehmen.
Nein, aber wir müssen mit guten Leistungen glänzen. Wir haben 330 Mitarbeitende. Ihnen habe ich gesagt: Wir wollen unsere Kräfte in die Dienstleistung inves­tieren und nicht in Rechtsverfahren. Dafür stehe auch ich persönlich ein. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 20.01.2017, 13:08 Uhr

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Gemeinde Bauma

Das sagt Abacus zum IT-Projekt Bauma

Die Zürcher Gemeinde Bauma stellt derzeit die Softwareapp­likationen der Gemeindeverwaltung um. Den Zuschlag für das Projekt hat das VRSG erhalten.

Der ZSZ liegt eine Liste der offe­rierten Preise vor. Die jähr­lichen Kosten belaufen sich bei den drei Anbietern auf ähn­lichem Niveau um 110 000 Franken. Die Umstellungskosten betragen bei der VRSG rund 11 000 Franken, bei der Konkurrenz von Abacus/Nest 186 000 Franken. Das VRSG begründet die tiefen Umstellungskosten mit ihrem Preismodell, das auf jährlichen Kosten basiert.

Martin Riedener von Abacus meint: «Betrachtet man die Kosten langfristig, werden wir nach 11 bis 12 Jahren günstiger.» Mo­men­tan seien ihre Kunden im Durchschnitt schon 13,5 Jahre bei Abacus. «Wer zufrieden ist, wechselt ungern.» (ckn)

Kanton Basel-Stadt

Teureres IT-Projekt der VRSG in Basel

Die ZSZ hat anonym Hinweise zugespielt erhalten, dass in Basel ein IT-Projekt der VRSG aus dem Ruder läuft. Es geht um ein ­neues Personenauskunftssystem. Die Vorwürfe: Kosten würden steigen, die geplanten Einführungstermine würden mehrfach verschoben, und die VRSG liefere schlechte Arbeit ab.

«Die erbrachten Leistungen und Lieferungen der VRSG erfüllten unsere Anforderungen», schreibt der Kanton Basel-Stadt in einer Stellungnahme. Der Kanton Basel-Stadt bestätigt aber, dass es zu Verzögerungen kam. Gründe dafür seien etwa die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und die Ablösung von bestehenden Systemkomponenten. Die Umsetzung der Neuanforderungen und Mehraufwendungen, die zusätzlich im ursprünglich mit 4,4 Millionen Franken veranschlagten Projekt realisiert werden, führen zu Mehrkosten von 950 000 Franken. Diese trägt der Kanton. Zusätzliche Entwicklungskosten gehen zulasten der VRSG.

Peter Baumberger von der VRSG sagt dazu, bei grossen Projekten sei das durchaus üblich. Die zusätzlichen Entwicklungskosten seien als Investitionen zu betrachten, die auch anderen Projekten wieder zugute kommen. (ckn)

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