Rapperswil-Jona

Die zweite Kesb-Klage pausiert

Bruno Hug hat mit seinen Obersee-Nachrichten seit Anfang August eine weitere Klage des Kesb-Präsidenten am Hals. Nun kommt aus: Walter Grob hat die Klage beim Gericht bereits wieder um ein Jahr sistiert. Dafür gebe es gute Gründe, sagt der Kesb-Chef.

Kesb-Präsident Walter Grob äusserte sich in der «Ostschweiz am Sonntag» kritisch: «Mit seiner Kampagne schafft Hug ein Klima von Angst und Verunsicherung in der Region», sagte er etwa.

Kesb-Präsident Walter Grob äusserte sich in der «Ostschweiz am Sonntag» kritisch: «Mit seiner Kampagne schafft Hug ein Klima von Angst und Verunsicherung in der Region», sagte er etwa. Bild: Archiv David Baer

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bruno Hug gegen Walter Grob, Verleger gegen Kesb-Präsident. Dass die beiden das Heu nicht auf derselben Bühne haben, ist längst bekannt. Seit 2016 schwelt ein Rechtsstreit um die Berichterstattung, anfang August hat Grob eine Ergänzungsklage mit angeblichen Persönlichkeitsverletzungen gegen die Obersee-Nachrichten eingereicht.

Nun geht die emotionale Auseinandersetzung in eine nächste Runde. Hintergrund sind Artikel in der «Ostschweiz am Sonntag». Kesb-Präsident Walter Grob äusserte sich in der Zeitung vor einer Woche kritisch: «Mit seiner Kampagne schafft Hug ein Klima von Angst und Verunsicherung in der Region», sagte er etwa. Diesen Sonntag durfte Hug nun widersprechen und kritisierte seinerseits den Kesb-Chef: Walter Grob habe in seiner Privatklage nur einen Artikel und erneut Facebook-Posts eingeklagt. «Dass er nach der 330-Seiten-Klage nochmals einem Artikel nachrennt, in dem wir alles richtig dargestellt haben, ist seine Sache. Ausserdem hat er seine neue Klage gleich wieder sistieren lassen, und zwar bis August 2018.»

Diese Aussage lässt aufhorchen. Warum reicht Grob am 9. August die Ergänzungsklage ein und drückt dann gleich wieder symbolisch die «Pause-Taste»? Für Bruno Hug ist der Fall klar. In der Ostschweiz am Sonntag erklärt er: «Das zeigt, dass es ihm mehr um die PR-Wirkung ging als um ein rechtliches Anliegen.»

Kosten gespart

Auf Anfrage widerspricht der Kesb-Präsident diesem Vorwurf. Er wiederum sagt: «Es geht bei der Ergänzungsklage ausdrücklich darum, die Verjährung von Dutzenden neuer Persönlichkeitsverletzungen zu verhindern und die Kosten tief zu halten.»

Beides sei gelungen. «Die Verjährung ist unterbrochen und der Steuerzahler muss dafür keinen Franken aufwenden.» Sprich: Die vorläufige Sistierung der Ergänzungsklage ist ein juristischer Kniff. Hätte Grob die möglichen Persönlichkeitsverletzungen nicht am 9. August eingeklagt, wären sie am 10. August verjährt. Der Kesb-Chef hätte keine Chance mehr auf eine juristische Aufarbeitung gehabt. Er ergänzt: «Sobald das Gericht über die Hauptklage entschieden hat, werden wir die Ergänzungsklage wieder aufnehmen.» Er sei überzeugt, dass man dann auf der Basis des Gerichtsurteils eine einvernehmliche Lösung mit den Verantwortlichen des Somedia Konzerns (Anmerkung der Redaktion: Verlag der Obersee-Nachrichten) finden werde. «Inhaltlich geht es ja um die gleichen Fragen. Es wäre darum sinnlos, zwei parallele Prozesse zu führen.»

Keine Facebook-Zensur

Im Vergleich zur ersten Klage im August 2016 macht die Stadt Rapperswil-Jona bei dieser Ergänzungsklage nicht mehr mit. Grob bezahlt die Kosten selber. Wie bei der ersten Runde ist das Thema aber dasselbe: Es geht um Dutzende von möglichen Persönlichkeitsverletzungen, welche im vergangenen Jahr in den Obersee-Nachrichten oder auf deren Facebook-Seiten erschienen sind.

Bruno Hug sieht sich selbst nicht in der Pflicht - besonders was die Kommentare auf Facebook betreffen: «Die «Obersee-Nachrichten» sind für Einträge Dritter auf Facebook nicht verantwortlich. Der Betreiber der Seiten ist Facebook», sagt Hug der Ostschweiz am Sonntag. «Facebook beschäftigt weltweit 7500 Personen, um Einträge zu kon­trollieren. Wir sind nicht die Facebook-Zensur», ist der Verleger überzeugt. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 28.08.2017, 17:45 Uhr

Artikel zum Thema

Kesb-Chef klagt erneut gegen Gratiszeitung

Rapperswil-Jona Walter Grob reicht eine Ergänzungsklage gegen die Obersee-Nachrichten ein. Mehr...

Kesb-Chef hat sein Ziel erreicht

Rapperswil-Jona Mit einer Reihe von Klagen hat sich Kesb-Linth-Präsident Walter Grob gegen Beleidigungen in sozialen Netzwerken zur Wehr gesetzt. Damit hat er bis anhin Teilerfolge erzielt. Mehr...

Walter Grob zeigt KESB-Kritiker an

Rapperswil-Jona Die Kritik an der KESB-Linth führt zu einem weiteren Rechtsstreit. Die KESB und deren Präsident, Walter Grob gehen gegen Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Leserbriefen vor. Mehr...

Zivilklage Versus Strafklage

Die Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Präsident Walter Grob haben gegen die Obersee-Nachrichten Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzungen eingereicht. Bei einer Zivilklage geht es meist um finanzielle Forderungen, die der Kläger allein vertritt. Die Stadt und die Kesb Linth verlangen die Löschung der widerrechtlichen Textpassagen und das Verbot ihrer Weiterverbreitung in der Zukunft. Zudem soll die Widerrechtlichkeit der Kampagne gerichtlich festgestellt und das Urteil publiziert werden. Hinzu kommt eine Genugtuung in der Höhe von 25000 Franken, die dem Verein Sozialpädagogische Wohngruppen Speerblick zugute kommen soll.

Zudem wird die Herausgabe des Gewinns gefordert. Massgeblich ist die Zivilprozessordnung. Unter den Schutz der Persönlichkeit fällt insbesondere die Ehre. «Diese umfasst das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen. Im Falle einer Medienberichterstattung ist im Konfliktfall zu prüfen, ob das Ansehen einer Person vom Standpunkt eines Durchschnittslesers aus gesehen herabgesetzt ist», erklärte der Anwalt der Stadt zu Beginn der Klage.

Bei einer Strafklage wird der mögliche Tatbestand immer auch durch den Staatsanwalt verfolgt. Dabei gelten die Regeln der Strafprozessordnung. Walter Grob zeigte etwa bei der Staatsanwaltschaft Facebook-Nutzer an, die ihn oder die Kesb Linth beleidigten. Erst kürzlich wurde etwa eine Frau aus dem Kanton Zürich dafür wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. (ZSZ vom 21. August). (ckn)

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Therapie auf dem Pferderücken

Kochen Bei neuen Rezepten hilft der Vollmond mit