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Die zweite Kesb-Klage pausiert

Bruno Hug hat mit seinen Obersee-Nachrichten seit Anfang August eine weitere Klage des Kesb-Präsidenten am Hals. Nun kommt aus: Walter Grob hat die Klage beim Gericht bereits wieder um ein Jahr sistiert. Dafür gebe es gute Gründe, sagt der Kesb-Chef.

Kesb-Präsident Walter Grob äusserte sich in der «Ostschweiz am Sonntag» kritisch: «Mit seiner Kampagne schafft Hug ein Klima von Angst und Verunsicherung in der Region», sagte er etwa.
Kesb-Präsident Walter Grob äusserte sich in der «Ostschweiz am Sonntag» kritisch: «Mit seiner Kampagne schafft Hug ein Klima von Angst und Verunsicherung in der Region», sagte er etwa.
Archiv David Baer

Bruno Hug gegen Walter Grob, Verleger gegen Kesb-Präsident. Dass die beiden das Heu nicht auf derselben Bühne haben, ist längst bekannt. Seit 2016 schwelt ein Rechtsstreit um die Berichterstattung, anfang August hat Grob eine Ergänzungsklage mit angeblichen Persönlichkeitsverletzungen gegen die Obersee-Nachrichten eingereicht.

Nun geht die emotionale Auseinandersetzung in eine nächste Runde. Hintergrund sind Artikel in der «Ostschweiz am Sonntag». Kesb-Präsident Walter Grob äusserte sich in der Zeitung vor einer Woche kritisch: «Mit seiner Kampagne schafft Hug ein Klima von Angst und Verunsicherung in der Region», sagte er etwa. Diesen Sonntag durfte Hug nun widersprechen und kritisierte seinerseits den Kesb-Chef: Walter Grob habe in seiner Privatklage nur einen Artikel und erneut Facebook-Posts eingeklagt. «Dass er nach der 330-Seiten-Klage nochmals einem Artikel nachrennt, in dem wir alles richtig dargestellt haben, ist seine Sache. Ausserdem hat er seine neue Klage gleich wieder sistieren lassen, und zwar bis August 2018.»

Diese Aussage lässt aufhorchen. Warum reicht Grob am 9. August die Ergänzungsklage ein und drückt dann gleich wieder symbolisch die «Pause-Taste»? Für Bruno Hug ist der Fall klar. In der Ostschweiz am Sonntag erklärt er: «Das zeigt, dass es ihm mehr um die PR-Wirkung ging als um ein rechtliches Anliegen.»

Kosten gespart

Auf Anfrage widerspricht der Kesb-Präsident diesem Vorwurf. Er wiederum sagt: «Es geht bei der Ergänzungsklage ausdrücklich darum, die Verjährung von Dutzenden neuer Persönlichkeitsverletzungen zu verhindern und die Kosten tief zu halten.»

Beides sei gelungen. «Die Verjährung ist unterbrochen und der Steuerzahler muss dafür keinen Franken aufwenden.» Sprich: Die vorläufige Sistierung der Ergänzungsklage ist ein juristischer Kniff. Hätte Grob die möglichen Persönlichkeitsverletzungen nicht am 9. August eingeklagt, wären sie am 10. August verjährt. Der Kesb-Chef hätte keine Chance mehr auf eine juristische Aufarbeitung gehabt. Er ergänzt: «Sobald das Gericht über die Hauptklage entschieden hat, werden wir die Ergänzungsklage wieder aufnehmen.» Er sei überzeugt, dass man dann auf der Basis des Gerichtsurteils eine einvernehmliche Lösung mit den Verantwortlichen des Somedia Konzerns (Anmerkung der Redaktion: Verlag der Obersee-Nachrichten) finden werde. «Inhaltlich geht es ja um die gleichen Fragen. Es wäre darum sinnlos, zwei parallele Prozesse zu führen.»

Keine Facebook-Zensur

Im Vergleich zur ersten Klage im August 2016 macht die Stadt Rapperswil-Jona bei dieser Ergänzungsklage nicht mehr mit. Grob bezahlt die Kosten selber. Wie bei der ersten Runde ist das Thema aber dasselbe: Es geht um Dutzende von möglichen Persönlichkeitsverletzungen, welche im vergangenen Jahr in den Obersee-Nachrichten oder auf deren Facebook-Seiten erschienen sind.

Bruno Hug sieht sich selbst nicht in der Pflicht - besonders was die Kommentare auf Facebook betreffen: «Die «Obersee-Nachrichten» sind für Einträge Dritter auf Facebook nicht verantwortlich. Der Betreiber der Seiten ist Facebook», sagt Hug der Ostschweiz am Sonntag. «Facebook beschäftigt weltweit 7500 Personen, um Einträge zu kon­trollieren. Wir sind nicht die Facebook-Zensur», ist der Verleger überzeugt.

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