Die Zukunft der Kesb-Klage ist ungewiss

Der frisch gewählte Stadtpräsident Martin Stöckling glaubt, dass sich ein Rechtsstreit zwischen Stadt und ON über Jahre hinziehen könnte. Bild: Moritz Hager

Rund um das Stadthaus wardas Getuschel am Wahlsonntag nicht zu überhören. Was macht der frischgebackene Stadtpräsident Martin Stöckling mit der Kesb-Klage der Stadt gegen die Wochenzeitung «Obersee-Nach­rich­ten»?

«Ich werde mir die Klage anschauen», sagt Stöckling in einer ersten Reaktion. Bisher habe er noch keine Kenntnisse über den genauen Inhalt. Entscheiden über die Zukunft der Klage werde aber der Stadtrat. Für Stöckling, selbst Anwalt, gibt es zwei offene juristische Fragen. Einerseits, ob die Stadt Rapperswil-Jona überhaupt eine solche Klage einreichen darf. Andererseits habe die Klage der Stadt seines Erachtens womöglich nur untergeordnet mit dem Wahrheitsgehalt der ON-Artikel zu tun. «In der Klage geht es vermutlich um üble Nachrede und Beleidigung.» Das seien juristisch verschiedene Dinge.

Die Stadt ihrerseits begründete die Klageeinreichung unter anderem damit, dass seit zwei Jahren praktisch jede Woche gegen Exponenten der Stadtbehörden angeschrieben werde. Als Kläger tritt auch Kesb-Präsident Walter Grob selbst auf. Die Stadt argumentierte, man könne die Kampagne nicht tatenlos hinnehmen. «Die Kampagne ist in einem Ausmass ruf- und imageschädigend, dass die Arbeit und Handlungs­fähigkeit der Behörde nachhaltig gestört wird.»

In den Ausstand treten

Heikel ist Stöcklings Rolle: Als Anwalt hat er zwei Kesb-Artikel von Hug juristisch geprüft. Laut Stöckling handelt es sich dabei um den Artikel zu einem Gipsermeister (ZSZ vom 15. August 2015) und einem weiteren Fall, der nicht die Kesb-Linth betreffe. Tritt Stöckling im Stadtrat beider Kesb-Klage in den Ausstand? «Sollte sich die Klage im Wesentlichen auch um diese Artikel drehen, müsste ich das prüfen.» Er gehe aber nicht davon aus, dass dies der Fall sei. Nach Informationen der ZSZ ist die Berichterstattung über den Gipsermeister aber ebenfalls Teil der Klage.

Welches Interesse hat Stöck­ling denn überhaupt, die Klage zurückzuziehen? «Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns eine ganze Legislaturperiode lang damit beschäftigen wollen.» Stöckling rechnet vor, dass allein für den nun anstehenden Schriftenwechsel mehrere Monate eingeplant werden müssen. «Ich rechne frühestens im zweiten Halbjahr 2017 mit einem Gerichtsentscheid.» Weil dieser dann auch ans Kantonsgericht und das Bundesgericht weiter­gezogen werden könnte, würde der Rechtsstreit mehrere Jahre dauern.

Offen ist, was die neuen Kräfteverhältnisse im Stadtrat für die Klage bedeuten. Nur drei von sieben Sitzen werden von Bisherigen gehalten. Zusammen mit Stöck­ling ziehen zwei weitere neue Stadträte in die Exekutive ein. Der letzte Sitz wird erst im nächsten Jahr besetzt. Dies dürfte mitentscheidend sein, was mit der Klage passiert.

Erstellt: 08.11.2016, 08:15 Uhr